Informationspflichten



  • „000“-Platzhalter stellen unzulässige Impressumsangaben dar

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16 Werden im Impressum Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils nur mit „Nullen“ gekennzeichnet, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Der Verbraucher entnimmt derartigen Angaben…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Neue Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften

    … Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten. Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform Die bereits nach Art. 14 der EU…

    KÜMMERLEIN 360°- 77 Leser -
  • Checkliste Informationpflichten im B2C-Onlineshop

    … Am zweiten Tag unserer #ecommerce-Woche haben wir eine „Checkliste Informationspflichten im B2C-Onlineshop – Informationspflichten im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr“ veröffentlicht. Wir haben sämtliche Pflichten aufgeführt, die ein Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten hat und haben jeweils dazu vermerkt, wo…

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 58 Leser -
  • Werbung im Schaufenster ohne Preisangabe kann erlaubt sein

    … Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 29/15 a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG. b) Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und – entsprechend – im Sinne von § 1 Abs…

    kanzlei.biz- 86 Leser -
  • eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

    … Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen? Denis Radovanovic / Shutterstock.com Ein Händler, der…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 131 Leser -
  • Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

    … in Kraft getreten, die in Deutschland als unmittelbares Recht gilt und die Onlinehändler verpflichtet, auf ihren Webseiten und in ihren Angeboten einen gut sichtbaren Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform (ODR = Online Dispute Resolution) vorzuhalten. Nunmehr geht der europäische Gesetzgeber hinsichtlich der außergerichtlichen Streitbeilegung…

    halle.law- 15 Leser -


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