Informationspflicht



  • Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

    … Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative…

    KÜMMERLEIN 360°- 35 Leser -
  • Ab 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter

    … in einem Archiv zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss der Verbraucher vor Vertragsschluss auf die bereitgestellten Informationen hingewiesen werden. Diese Informationspflicht trifft insofern nicht nur die Anbieter selbst sondern auch Vermittler von entsprechenden Angeboten. Schlagworte: Informationspflicht, Produktinformationsblätter, Telekommunikation, Transparenzverordnung…

    Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 140 Leser -
  • E-Mail-Werbung künftig auch ohne Einwilligung möglich?

    … im Übrigen eingehalten werden. Begründet wird diese Ansicht damit, dass dem europäischen Gesetzgeber die Zusammenhänge der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO unklar waren. Hoffentlich sorgt hier die ePrivacy-Verordnung, die die ePrivacy-Richtlinie ablöst, für mehr Klarheit. Informationspflichten sind zu beachten Unabhängig davon, ob ein Unternehmen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 114 Leser -
  • EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

    …. „Hierauf kommt es jedoch nicht an. Der Verweis auf die Beschränkung des Kommunikationsmediums dient nicht dazu, dem Unternehmer die Kosten für denjenigen Werberaum zu ersparen, den er benötigt, um die geschuldeten Informationen zu vermitteln (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2013, Az. 6 U 57/13 – gebrauchter Ferrari, GRUR-RR 2014, 161 Tz…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 84 Leser -
  • Zur Energieeffizienzkennzeichnung auf noch verpackten Haushaltsgeräten

    … Urteil des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 213/15 1. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der…

    kanzlei.biz- 54 Leser -


  • Kein Wettbewerbsverstoß bei Bedienungsanleitung nur auf CD-ROM

    … Urteil des LG Potsdam vom 26.06.2014, Az.: 2 O 188/13 Der Verkauf einer aus dem EU-Inland nach Deutschland importierten Digitalkamera ohne Beilegung einer deutschen Bedienungsanleitung in ausgedruckter Form stellt keine unlautere und damit wettbewerbswidrige Handlung dar, sofern der Kamera eine solche Anleitung auf einem festen Datenträger wie…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
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