Informationspflicht

    • Umfang der Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen

      Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 163/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatz ...

      kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Krankenkasse muss deutlich auf Beitragserhöhung hinweisen

    … Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2017, Az.: 312 O 290/16 Im Fall einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenkasse dies dem Versicherten deutlich darstellen. Es muss weiter verständlich und eindeutig auf das konkret entstehende Sonderkündigungsrecht gem. den Voraussetzungen des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V hingewiesen werden. Ein allgemeiner…

    kanzlei.biz- 62 Leser -


  • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

    … Urteil des EuGH vom 30.03.2017, Az.: C-146/16 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • IKEA muss unentgeltlich Elektroschrott zurücknehmen

    … Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17 Wer auf einer Fläche von mehr als 400 m² Elektro- und Elektronikgeräte verkauft oder lagert, unterfällt den Rücknahmepflichten desElektrogesetzes. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer u.a. sämtliche Elektrogeräte, die in keiner Abmessung größer als 25 cm sind, unentgeltlich…

    kanzlei.biz- 108 Leser -
  • Praxistipps Fit für das neue Datenschutzrecht

    … Rolf Becker: Bis zum 25.05.2018 müssen Unternehmen fit für die dann europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO oder DSGVO) sein. Schon fehlende Dokumentationen können hohe Bußgelder bedeuten. Lesen Sie jetzt ganz praktisch, wie Sie die Umsetzung angehen können im Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Becker: Gut 7 Monate sind es noch, aber…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 54 Leser -
  • Datenschutzerklärungen nach der DSGVO – Tipps zur Umsetzung

    … ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Informationspflichten gemäß Art. 12 und Art. 13 DSGVO Die e-Privacy-Verordnung enthält in ihrer derzeitigen Form keine Regelung zum Inhalt von Datenschutzerklärungen. Die Verordnung bezieht sich speziell auf die elektronische Kommunikation und geht der DSGVO in ihrem Anwendungsbereich vor…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 96 Leser -
  • Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

    … Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative…

    KÜMMERLEIN 360°- 39 Leser -
  • Ab 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter

    … in einem Archiv zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss der Verbraucher vor Vertragsschluss auf die bereitgestellten Informationen hingewiesen werden. Diese Informationspflicht trifft insofern nicht nur die Anbieter selbst sondern auch Vermittler von entsprechenden Angeboten. Schlagworte: Informationspflicht, Produktinformationsblätter, Telekommunikation, Transparenzverordnung…

    Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 142 Leser -


  • E-Mail-Werbung künftig auch ohne Einwilligung möglich?

    … im Übrigen eingehalten werden. Begründet wird diese Ansicht damit, dass dem europäischen Gesetzgeber die Zusammenhänge der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO unklar waren. Hoffentlich sorgt hier die ePrivacy-Verordnung, die die ePrivacy-Richtlinie ablöst, für mehr Klarheit. Informationspflichten sind zu beachten Unabhängig davon, ob ein Unternehmen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 125 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK