Informationspflicht

    • IKEA muss unentgeltlich Elektroschrott zurücknehmen

      Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17 Wer auf einer Fläche von mehr als 400 m² Elektro- und Elektronikgeräte verkauft oder lagert, unterfällt den Rücknahmepflichten desElektrogesetzes. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer u.a. sämtliche Elektrogeräte, die in keiner Abmessung größ ...

      kanzlei.biz- 102 Leser -
    • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

      Urteil des EuGH vom 30.03.2017, Az.: C-146/16 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates so ...

      kanzlei.biz- 67 Leser -
    • Zwei “gelungene” Entscheidungen des IX Senates des BFH – Teil 2

      Diese beiden Entscheidungen des BFH (IX R 37/16 und IX R 6/16) sind für die Praxis sehr wichtig. Zwei unterschiedliche Themenbereiche, aber sehr konsequent geurteilt und für den Steuerberateralltag sehr relevant. Teil II Mit der zweiten Entscheidung des IX. Senates des BFH (IX R 6/16) werden die Voraussetzungen zur Annahme von anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr.

      Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 65 Leser -
  • Praxistipps Fit für das neue Datenschutzrecht

    … Rolf Becker: Bis zum 25.05.2018 müssen Unternehmen fit für die dann europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO oder DSGVO) sein. Schon fehlende Dokumentationen können hohe Bußgelder bedeuten. Lesen Sie jetzt ganz praktisch, wie Sie die Umsetzung angehen können im Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Becker: Gut 7 Monate sind es noch, aber…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 44 Leser -


  • Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

    … Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative…

    KÜMMERLEIN 360°- 36 Leser -
  • Ab 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter

    … in einem Archiv zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss der Verbraucher vor Vertragsschluss auf die bereitgestellten Informationen hingewiesen werden. Diese Informationspflicht trifft insofern nicht nur die Anbieter selbst sondern auch Vermittler von entsprechenden Angeboten. Schlagworte: Informationspflicht, Produktinformationsblätter, Telekommunikation, Transparenzverordnung…

    Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 140 Leser -
  • E-Mail-Werbung künftig auch ohne Einwilligung möglich?

    … Hat ein Unternehmen E-Mail-Adressen von (potenziellen) Kunden, heißt es noch lange nicht, dass er an diese E-Mail-Adressen Werbung schicken darf. Denn für die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gibt es in Deutschland feste Regeln. Wird sich die Rechtslage mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 ändern? Aktuelle Rechtslage…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 116 Leser -
  • EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

    … und Anschrift des Unternehmers verlangt. Es sei allerdings Sache des vorlegenden Gerichts, „in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 85 Leser -
  • Zur Energieeffizienzkennzeichnung auf noch verpackten Haushaltsgeräten

    … Urteil des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 213/15 1. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der…

    kanzlei.biz- 54 Leser -


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