Informationsfreiheitsgesetz



  • Keine Pflicht für Gerichte zur Nennung der Kontaktdaten von Richtern

    … 21. Juli 2016 Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Urt. v. 14.07.2016 Az. OVG 12 B 24.15), besteht keine Pflicht für Gerichte dienstliche Telefonnummern und E-Mailadressen der bei ihnen tätigen Richter öffentlich zu machen. Das OVG stellt damit klar, dass der Auskunftsanspruch des Berliner…

    Datenschutzticker.de- 40 Leser -
  • Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

    … Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser -
  • Herausgabe von Durchwahlnummern – mal ja, mal nein

    … Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Begründung herangezogen. Bürger haben nach § 1 IFG ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieses Recht schätze das Gericht nun so ein, dass eben auch eine Liste der Durchwahlnummern herauszugehen sei. In der Herausgabe der Telefonliste sahen die Richter weder die öffentliche Sicherheit gefährdet, noch wäre ein erhöhtes…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 207 Leser -
  • Akten in der Verwaltung

    … Schriftstücke oder sonstige Unterlagen, z.B. Zeichnungen oder Pläne, aus denen sich der Ablauf und der wesentliche Inhalt des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ergibt. Klassischerweise sind solche Akten geheftet. Mit der zunehmenden Digitalisierung auch der Verwaltung gibt es neben der Papierakte auch andere Aktenformen, z.B. elektronische Akten…

    Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 377 Leser -


  • Polizei hackt Anwalt

    … ungewöhnliches Verfahren handeln. Schließlich verklagten die Whistleblower die Behörde und verlangten gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz von Arkansas die Herausgabe verschiedener Dokumente. Die Polizei wurde gerichtlich zur Herausgabe verpflichtet, kam dieser Verpflichtung aber nur zögerlich nach und löschte anscheinend Dokumente, wobei die Frage…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 248 Leser -
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