Informationsfreiheitsgesetz



  • Keine Pflicht für Gerichte zur Nennung der Kontaktdaten von Richtern

    … Informationsfreiheitsgesetzes sich nicht auf Gerichte erstreckt, sofern diese nicht Verwaltungsaufgeben wahrnehmen. Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes ist das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Dies fördert die demokratischen Meinungs…

    Datenschutzticker.de- 40 Leser -
  • Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

    … Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser -
  • Herausgabe von Durchwahlnummern – mal ja, mal nein

    … Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Begründung herangezogen. Bürger haben nach § 1 IFG ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieses Recht schätze das Gericht nun so ein, dass eben auch eine Liste der Durchwahlnummern herauszugehen sei. In der Herausgabe der Telefonliste sahen die Richter weder die öffentliche Sicherheit gefährdet, noch wäre ein erhöhtes…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 206 Leser -
  • Akten in der Verwaltung

    … Verwaltungsvorgänge einzusehen. Akteneinsicht für nicht am Verfahren Beteiligte Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und – soweit vorhanden – der Länder gewähren Akteneinsichtsrechte auch Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind. Die Akteneinsicht ist dann gebührenpflichtig. Geheimhaltungsinteressen stehen einer solchen Akteneinsicht in größerem…

    Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 365 Leser -


  • Polizei hackt Anwalt

    … ungewöhnliches Verfahren handeln. Schließlich verklagten die Whistleblower die Behörde und verlangten gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz von Arkansas die Herausgabe verschiedener Dokumente. Die Polizei wurde gerichtlich zur Herausgabe verpflichtet, kam dieser Verpflichtung aber nur zögerlich nach und löschte anscheinend Dokumente, wobei die Frage…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 248 Leser -
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