Informationsfreiheit

  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 139/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte…

    kanzlei.biz- 81 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

    … Haftpflichtversicherung bereits mehr als erfüllt sei. Mit der Berufung beim OLG Stuttgart verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. In erster Instanz hatte das Landgericht Rottweil zum Unfallverlauf festgestellt, dass in der Ortsdurchfahrt auf der Straßenseite des Klägers am Fahrbahnrand in lockerer Folge Fahrzeuge geparkt gewesen seien. Der Kläger sei…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 262 Leser -


  • Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den falschen Ansatz wählt

    … Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Auch wenn man durchaus politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen kann, ist der Gesetzesentwurf inkonsistent. Das was man auf der Website des BMJ dazu lesen kann, Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von…

    Internet-Law- 90 Leser -
  • Fahrerbewertungsportal verstößt gegen datenschutzrechtliche Anordnungen

    … Urteil des VG Köln vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Eine gegenüber der Betreiberin eines Fahrerbewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung, das Internetportal so zu verändern, dass nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können und Dritte gerade…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

    …Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Wann haben Blogs Informationsrechte gegenüber Behörden?

    … Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.01.2017 (Az.: 7 CE 16.1994), der mir vorliegt, stellt das Blog einer Verlagsgruppe zu einer bestimmten Thematik, in dem von der Redaktion zugelassene und redaktionell betreute Autoren Artikel veröffentlichen, ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten…

    Internet-Lawin Medienrecht- 81 Leser -
  • Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren – ein unterschätztes Recht

    … Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es, nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 111 Leser -
  • Fordern kann man viel… – zur sog. Charta für digitale Grundrechte

    … der EU, für die Mitgliedsstaaten aber nur dann, wenn sie Unionsrecht durchführen. Das hat seinen Grund darin, dass die EU keine umfassende Regelungskompetenz für alle Rechts- und Lebensbereiche besitzt und demzufolge auch keinen Grundrechtskatalog definieren kann, der uneingeschränkt für sämtliches Handeln der Mitgliedsstaaten gilt. Das soll nach…

    Internet-Law- 95 Leser -


  • Informationsfreiheit – ein weiter Weg

    … Das BVerwG bestätigt in mehreren Entscheidungen zum Informationsfreiheitsgesetz die Grundsätze des Rechts auf Informationszugang sowie dessen Grenzen. Seit über 10 Jahren ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) in Kraft. Das Gesetz gewährt jedermann gegenüber den Behörden des Bundes…

    CMS Hasche Siglein Medienrecht- 74 Leser -
  • "Communicated Cases 2": eine Auswahl anhängiger Verfahren zu Art. 10 EMRK beim EGMR

    … aus der Liste gestrichen, weil die Niederlande die Verletzung des Art. 10 EMRK durch eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen und Geräten bei einer Journalistin eingestanden und die Kosten übernommen hatten (Entscheidung vom 30.08.2016). Informationsfreiheit - Zugang zu Informationen Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen aus Art. 10…

    e-comm- 78 Leser -
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