Informationsfreiheit

  • Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?

    … Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) Einsicht zu gewähren. Die Berufung der Senatsverwaltung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte teilweise Erfolg. Im Streit stand v. a. der Ausnahmetatbestand in § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln, nach dem das Recht auf Akteneinsicht u. a. nicht besteht, soweit durch das vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts nachteilige…

    Dr. Sebastian Conrad- 82 Leser -
  • Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

    … Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint. Im Rahmen der…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 139/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

    … insbesondere die Einfahr- und Kollisionsgeschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge nicht ohne Rückgriff auf die „Dashcam“-Aufnahmen feststellen konnte. Das Landgericht ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass anlasslose „Dashcam“-Aufzeichnungen wegen eines Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 275 Leser -
  • Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den falschen Ansatz wählt

    … Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Auch wenn man durchaus politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen kann, ist der Gesetzesentwurf inkonsistent. Das was man auf der Website des BMJ dazu lesen kann, Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von…

    Internet-Law- 90 Leser -
  • Fahrerbewertungsportal verstößt gegen datenschutzrechtliche Anordnungen

    … Urteil des VG Köln vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Eine gegenüber der Betreiberin eines Fahrerbewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung, das Internetportal so zu verändern, dass nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können und Dritte gerade…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

    …Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Wann haben Blogs Informationsrechte gegenüber Behörden?

    … Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.01.2017 (Az.: 7 CE 16.1994), der mir vorliegt, stellt das Blog einer Verlagsgruppe zu einer bestimmten Thematik, in dem von der Redaktion zugelassene und redaktionell betreute Autoren Artikel veröffentlichen, ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten…

    Internet-Lawin Medienrecht- 81 Leser -


  • Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren – ein unterschätztes Recht

    … Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es, nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 122 Leser -
  • Fordern kann man viel… – zur sog. Charta für digitale Grundrechte

    … Grundrechtsverpflichteten mutierte Private – angesprochen sind damit u.a. Betreiber von sozialen Netzen oder Meinungsportalen – auch immer die Informationsfreiheit seiner Nutzer berücksichtigen. Die Informationsfreiheit regelt Art. 5 des Entwurfs interessanterweise aber nicht, sie wird vielmehr scheinbar in Art. 2 Abs. 1 als Recht auf freie Information angesprochen. Ob…

    Internet-Law- 96 Leser -
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