In Dubio Pro Reo

    • Ehrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung

      Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ohne Verletzung der Unschuldsvermutung möglich, der beschuldigten Person Kosten aufzuerlegen, obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde. Diese in der Literatur kritisierte Rechtsprechung wird vom Bundesgericht weitergeführt (BGer 6B_1172/2016 vom 29.08.2017, Fünferbesetzung, ohne Publikation).

      strafprozessin Medienrecht- 63 Leser -
    • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

      Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der Kostenliquidation über das geltend ...

      strafprozess- 49 Leser -
  • Das bestätigte Ende der Unschuldsvermutung

    … Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung, Verfahrensdauer vor Bundesgericht über anderthalb Jahre?). Das Urteil kommt überspitzt gesagt zum Ergebnis, dass es Freisprüche in dubio pro reo…

    strafprozess- 218 Leser -
  • Aussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid

    … Einmal mehr qualifiziert das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos, publiziert ihren Entscheid aber nach komplexen Ausführungen über Kognition, Tat- und Rechtsfragen in der Amtlichen Sammlung (BGE 6B_1358/2016 vom 01.06.2017, Fünferbesetzung). Publikationswürdig ist der Entscheid wahrscheinlich wegen der Feststellung, dass auch bei…

    strafprozess- 61 Leser -


  • Willkürliche Verurteilung

    … Grundsatz in dubio pro reo in einer mit dem Willkürverbot nicht vereinbaren Weise zu verletzen. Der Beschwerdeführer ist vom Vorwurf der Drohung freizusprechen, womit es sich erübrigt, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen (E. 1.4.3). Hier würde ich jetzt die Beschwerdeschrift liebend gerne einsehen und daraus lernen, wie man sowas macht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/05/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Zur Kehrtwende Im Fall Walker

    … auch anders zugetragen haben könnte, Zweifel an der Schuld zu begründen vermag. Rechtserheblich sind nur begründete Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (…) [E. 15.2]. Das entspricht zwar dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 StPO, aber m.E. nicht der Unschuldsvermutung. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Leib und Leben, Strafverfolgungsbehörden, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

    strafprozess- 111 Leser -
  • Kehrtwende im Fall Walker

    … und Kommentar zur „unrühmlichen Rolle der Medien„). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Leib und Leben, Medien, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden, VIP abgelegt am 28/04/2017 von kj.…

    strafprozessin Medienrecht- 70 Leser -
  • Schuldig, aber wieso eigentlich?

    … einzugehen (BGer 6B_432/2016 vom 27.03.2017 E. 2). Im dritten Entscheid zum selben Raufhandel (BGer 6B_442/2016 vom 27.03.2017) finden sich weitere Beanstandungen gegenüber der Vorinstanz, die ich nach dem letzten Shitstorm lieber nicht mehr (ausdrücklich) nenne. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/04/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 133, StPO 3.…

    strafprozess- 157 Leser -
  • Lücken in der Bewweiswürdigung

    …Auf die Sachrüge hin prüft das Revisionsgericht, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung so, wie sie sich aus den Urteilsgründen ergibt, den Beweisstoff lückenlos ausgeschöpft hat1. Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert2. Im Übrigen liegt ein Erörterungsmangel und damit eine Lücke nur dann vor, wenn sich ……

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Zur Beteiligung an einer kriminellen Organisation

    … neu entscheiden. Es wird dabei auch die behauptete Vorverurteilung durch die Medien prüfen müssen. Dieser Beitrag wurde am 22/03/2017 von kj in ANAG / AuG, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Strafzumessung, Terrorismus / OK / Korruption, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter.…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Von der „Akkuratesse des Tachometers“

    … Das Bundesgericht erklärt, wieso es für die Beurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht darauf ankomme, was der Tachometer anzeigt (BGer 6B_661/2016 vom 23.02.2017). Das wusste ich selbst nicht, aber – zu meiner Ehrenrettung – die Vorinstanz auch nicht: Mit ihrer Argumentation verkennt die Vorinstanz, dass es für den subjektiven…

    strafprozess- 137 Leser -
  • Verdachtstatsachen

    …Indiztatsachen, aus denen Schlussfolgerungen zum Nachteil eines Angeklagten gezogen werden sollen, müssen zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen. Andernfalls kommt der Zweifelssatz zum Tragen1. Dies gilt auch für die Begehung vergleichbarer weiterer Straftaten, aus der Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten im konkreten Fall gezogen…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Schändung oder vielleicht doch nicht?

    … eine sexuelle Belästigung gehandelt habe. Für eine Schändung müsse das Opfer widerstandsunfähig gewesen sein. Die Frau sei schläfrig gewesen und habe nichts mitbekommen. Ihre Schilderungen des Übergriffs habe sie konstant mit jenem Moment begonnen, in dem sie plötzlich realisiert habe, dass eine Hand zwischen ihren Beinen gewesen sei. Es sei eine Schändung, aber ein Grenzfall. Grenzfall oder in dubio pro duriore? Dieser Beitrag wurde unter in dubio pro reo, Kantonales Gericht abgelegt am 12/01/2017 von kj.…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Beweiswürdigung – und der Grundsatz in dubio pro reo

    …Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr ……

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Beweismass und „in dubio“

    … Einer einzigen Erwägung in einem neuen Bundesgerichtsurteil ist (indirekt) zu entnehmen, wie das für eine Verurteilung erforderliche Beweismass im schweizerischen Strafprozess zu bemessen ist (BGer 6B_212/2016 vom 08.12.2016). Das nachfolgende Zitat stammt aus der Begründung der Vorinstanz, die das Bundesgericht bestätigt hat: Die Vorinstanz…

    strafprozess- 74 Leser -
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