Immissionsschutzrecht

  • Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?

    … Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der bau- und immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Freiluftgaststätten befaßt. Dem Urteil liegt eine langwierige Auseinandersetzung um die Zulassung einer Gaststätte an der Clayallee in Berlin-Dahlem zugrunde. Der Bauherr beabsichtigte, eine dort gelegene…

    Dr. Sebastian Conradin Verwaltungsrecht- 1 Leser -


  • BMUB: Bundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz

    …Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Damit wird unter anderem der radiologische Notfallschutz von Bund und Ländern verbessert. Hendricks: „Das Strahlenschutzrecht hat weitreichende Bedeutung für die menschliche Gesundheit und Relevanz für viele Lebensbereiche. Mit dem modernisierten und ausgeweiteten Regelwerk haben wir eine verlässliche Grundlage für einen […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser -


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