Immissionsschutz

  • Zwangsgeld – wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

    …Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Voraussetzung des § 172 Satz 1 VwGO, dass die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt, wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes schon dann gegeben, wenn abzusehen ist, dass die Planänderung nicht in dem Zeitrahmen vorgelegt…

    Umweltlupe- 20 Leser -
  • Stuttgart – und die Luftreinhaltung in der Innenstadt

    …Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des…

    Umweltlupe- 40 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • Verkehrsrecht – und der Zusammenhang zur Umwelt

    …Viele Autofahrer geben gerne mal mehr Gas, als erlaubt ist. Wer das Verkehrsrecht nicht beachtet riskiert nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch einen möglichen Führerscheinentzug. Wenn Sie Hilfe bei dem Verkehrsrecht brauchen, weil Sie beispielsweise eine rote Ampel überfahren haben und auf Ihren Führerschein angewiesen sind, empfiehlt es sich…

    Umweltlupe- 33 Leser -
  • Leverkusener Rheinbrücke – und die alte Mülldeponie

    …Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche ……

    Umweltlupe- 32 Leser -
  • Rheinbrücke Leverkusen

    …Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei

    … Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Dieselmotor fürs Notstromaggregat

    … dient in dem Möbelhaus in Berlin-Mitte seit 1999 ein Dieselmotor. Dieser läuft drei Mal wöchentlich für zehn Minuten und ein Mal im Monat eine halbe Stunde, wobei die Abgase in die Umgebung abgeleitet werden. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete im November 2012 den Einbau eines Rußpartikelfilters in die Abgasleitung der Diesel-Notstromanlage…

    Umweltlupe- 44 Leser -
  • Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

    … Bauleitplanung eine wesentliche Aufgabe im vorbeugenden Immissionsschutz zu. Er hat grundsätzlich jegliche durch die Planung mitverursachte Immissionen, die nicht nur objektiv geringfügig und daher planungsrechtlich vernachlässigbar sind, in den Blick zu nehmen und im Rahmen der Abwägung als Belang zu gewichten. Je nach Lage des einzelnen Falles bestimmt sich…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 100 Leser -


  • Die Frankfurter Südumfliegung

    … Der Streit um „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt Main geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und die Festlegung von Flugrouten für…

    Umweltlupe- 1 Leser -
  • Im Dickicht des Beauftragtenwesens

    … © BBH Kennen Sie den Schulschwänz-Beauftragten? Oder sagt Ihnen die Beauftragte für Fußgängerinnen und Fußgänger etwas? Nein? Macht nichts. Die gibt es nämlich nur in Österreich, genauer gesagt in Wien, und braucht Sie daher nicht weiter zu interessieren. Und auch der Kokosnuss-Sicherheitsbeauftragte ist in unseren Breitengraden im Großen und…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 84 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK