BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz – Verhandlungstermin am 26.10.2016 4. August 2016 by Klaus Kohnen Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung, in der im Juni 2013 ein Polizeieinsatz stattfand. Gegen ihn lagen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die streitgegenständliche ...
VG Ansbach: Einstellungen rechtswidrig – BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach 5. August 2016 by Klaus Kohnen Die 7. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat am 4. August 2016 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek beiden Anträgen des Gesamtpersonalrates bzw. des örtlichen Personalrats beim BAMF in vollem Umfang Recht gegeben.
BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen 4. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsa ...
… Grundansatz, wonach dem Verstorbenen in erster Linie die Bestimmungshoheit übertragen wird, findet sich auch in anderen gesetzlichen Regelungen, wie etwa den Bestimmungen über die Organspende. "Die Rechtsprechung überträgt das Recht der Totenfürsorge auf den nächsten Verwandten des Verstorbenen, im hiesigen Fall auf die Ehefrau. Der Inhaber des…
…Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik…
… BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation 12. August 2016 by Klaus Kohnen Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines…
… FMBl (9/2016): Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit 12. August 2016 by Klaus Kohnen Mit Bek. v. 28. Juli 2016 – veröffentlicht im FMBl v. 12.08.2016, S. 193 – hat das StMFLH über die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Teilfortschreibung des LEP Bayern informiert. Rechtsgrundlage ist…
… können Restmüll- und Wertstoffsammlung optimal aufeinander abgestimmt werden. Das Gesetz schreibt zudem deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen vor, die in den dualen Systemen lizenziert und erfasst werden. Bei den Lizenzentgelten muss zudem die Recyclingfähigkeit stärker berücksichtigt werden. Die Abfallentsorgung wird weiterhin im…
… Anschlags.Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Feuerwehr/ Rettungsdienst Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeuRett…
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann bescheinigt bayerischen Kommunen insgesamt eine herausragend stabile und gute Haushaltslage 11. August 2016 by Klaus Kohnen Die bayerischen Kommunen weisen insgesamt eine stabile und gute Haushaltslage auf. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bayerischen Innenministeriums unter allen bayerischen Kommunen.
… Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Straubing Rechnung, der seit seiner Gründung im Jahre 2001 als Forschungszentrum auch einen akademischen Lehrbetrieb aufgenommen hat. Um die beiden Ansprüche in ein inhaltlich und organisatorisch kohärentes Gesamtkonzept zu binden, erscheint der Hochschulstatus als logischer Schritt. Gleichzeitig wird das Lehr…
… StMGP: Bayern startet wichtige Initiativen in der Gesundheits- und Pflegepolitik 10. August 2016 by Klaus Kohnen Staatsministerin Huml: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – Härterer Kurs gegenüber dem Bund in Debatte um Krankenkassen-Finanzausgleich Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Mittwoch in München…
… StMELF: Hans-Rüdiger Schmittnägel wird Amtschef in Bamberg 10. August 2016 by Klaus Kohnen Neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg wird Hans-Rüdiger Schmittnägel. Das hat Forstminister Helmut Brunner entschieden. Der 59-jährige Leitende Forstdirektor tritt am 1. November die Nachfolge des Leitenden Forstdirektors…
… Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht wird. Dies gilt nicht weniger, wenn auch das Grundrecht auf Freiheit der Person betroffen ist. Dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung immaterieller Persönlichkeitsbestandteile nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung…
… BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre 9. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im…
… Landesamt für Statistik: „Mariä Himmelfahrt“ – Feiertag in 1 704 bayerischen Gemeinden 9. August 2016 by Klaus Kohnen In Deutschland ist Mariä Himmelfahrt nur im Saarland und in bestimmten Gemeinden Bayerns ein gesetzlicher Feiertag. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, ist in Bayern das Fest „Mariä Himmelfahrt“ in 1 704 von…
StMAS: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende 9. August 2016 by Klaus Kohnen Familienministerin Müller: „Bayern steht Alleinerziehenden bei – wer den Unterhalt schuldig bleibt, kann sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen!“ Alleinerziehende müssen Multitasking-Experten sein: Sie stemmen den Haushalt und die Erziehung ihrer Kinder, darüber hinaus müssen sie die finanz ...
… GVBl (12/2016): Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet 9. August 2016 by Klaus Kohnen Das o.g. Gesetz v. 02.08.2016, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit…
