Im Brennpunkt

    • Samstag ist ein Werktag

      Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester ...

      Rechtslupe- 94 Leser -
    • Pfändung einer Internet-Domain

      Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs.

      Rechtslupe- 73 Leser -


  • Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

    … Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihenkaufprogramm

    … die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP) Einzelheiten der Ankäufe in einer Art und Weise mitgeteilt werden, die auf den Märkten die faktische Gewissheit begründet, dass das Eurosystem von den Mitgliedstaaten zu emittierende Anleihen…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…

    … zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist (§ 546a Abs. 1 BGB). Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Entschädigungsanspruchs sind jedoch im vorliegenden Fall nicht sämtlich erfüllt. Der Mietvertrag war hier durch die…

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer – und die Beitragspflicht

    … Industrie- und Handelskammer erhobenen Beiträge einer verfassungsgemäßen Grundlage entbehrten, weil die im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18.12 19561 normierte Pflichtmitgliedschaft nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von “unnötigen” Körperschaften…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Abschiebung eines Gefährders

    … § 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten “Gefährdern” regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Dublin III – und die Flüchtlingskrise

    … Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

    … Arbeitsbedingungen hervorbringen können. Bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative und einen weiten Handlungsspielraum. Schwierigkeiten, die sich nur daraus ergeben, dass auf einer Seite mehrere Tarifvertragsparteien auftreten, rechtfertigen eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit…

    Rechtslupe- 56 Leser -


  • Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

    … Befristungsabrede nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst formnichtig vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Dadurch kann allenfalls das…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…

    … dazu, den Aufbau des Protestcamps bis zur Bekanntgabe eines versammlungsrechtlichen Bescheids zu dulden1. Auf die Beschwerde der Stadt hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, dass das Protestcamp nicht den Charakter einer von Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlung habe2. Mit seinem…

    Rechtslupe- 46 Leser -
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