Im Brennpunkt

    • Auf ein neues 2018!

      Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr. Auch das Jahr 2017 war rechtspolitisch wieder ein annus horribilis, in dem sich die Argumentationsschemata der letzten Jahre wiederholten: Immer wieder wurden vom Staat zunächst Überwachungslücken postuliert und angeblich ...

      Rechtslupe- 73 Leser -
    • Betriebliches Eingliederungsmanagement – und das Weisungsrecht des Arbeitgebers

      Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang m ...

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Numerus clausus für angehende Ärzte

    … Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Riester-Rente – unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar

    … Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital unterliegt dem Pfändungsschutz, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

    … Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Unterkunft und Heizung bei Hartz IV – und die Begrenzung auf angemessene Kosten

    … Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in “angemessener”, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf “angemessene” Aufwendungen. Diese Begrenzung ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

    …, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. Der Informationsanspruch des Parlaments kann sich als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihekaufprogramm

    … Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf

    … unproblematischen Bereich. Ist ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gegeben, lässt erst das erhebliche Überschreiten dieser Grenzwerte den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung zu. Bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds besteht kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Aufwendungen für vom Mieter verursachte Schäden

    … abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um lediglich im Rahmen der Absetzung für Abnutzung (AfA) zu berücksichtigende sog. “anschaffungsnahe Herstellungskosten” (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG). In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Vermieterin im Jahr 2007 eine vermietete Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des…

    Rechtslupe- 58 Leser -
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