Im Blickpunkt

    • Im Ausland geblitzt – in Deutschland zur Kasse gebeten

      Grenzüberschreitendes Privatinkasso nach Verkehrsdelikten ist auch eine „Errungenschaft“ des zusammenwachsenden Europas. Wer denkt, er kann sich der Zahlung eines „Auslands-Knöllchens“ entziehen, der kennt das europäische Recht nicht. Zu schnell unterwegs, während der Fahrt per Handy mit den Angehörigen daheim telefoniert oder die Streifen auf dem Bürgersteig entlang der Fahrb ...

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    • Präsident des Verkehrsgerichtstages redet Klartext

      In seiner Eröffnungsansprache zum 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ, hat der scheidende Präsident Kay Nehm zum Start der Veranstaltung die aktuelle Verkehrs- und Verkehrsrechtssituation kritisch hinterfragt. Mehr als 1.800 Teilnehmer haben sich in Goslar eingefunden, um in acht Arbeitskreisen die anstehenden Fragen des zukünft ...

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    • Reizthema Unfallflucht beim Verkehrsgerichtstag 2018

      Unfallflucht ist ein alltägliches Phänomen im deutschen Straßenverkehr. Das reicht vom kleinen Lackschaden bis zu schwerverletzt liegengelassenen Unfallopfern. Statt Hilfe zu holen, oder den Schaden zu melden, flüchten Unfallverursacher vom Unfallort. Beim 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde über gesetzliche Änderungen des unerlaubten „Entfernens vom Unfallort“ kontrovers diskutiert.

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  • Der Wolf im Visier der Politik

    … Der Wolf ist zurück und mit ihm die Angst. Rotkäppchen fürchtet, zukünftig nicht mehr sicher durch den Wald joggen zu können. Ihr Vater, ein armer Landwirt, fürchtet um seine Schafherde. Zumindest die erste Frucht ist unbegründet. „Es gibt keine real existierende Gefahr für dreijährige Kinder im deutschen Wald.“ Das versichert die grüne…

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  • Kommen mit der GroKo auch die Plattenbauten wieder?

    … Zu wenig Wohnraum ist der Grund für immer mehr unbezahlbare Mieten in Deutschlands Ballungszentren. Während und weil die Mietpreisbremse versagt, sollen jetzt jährlich auf die Schnelle 140.000 neue Wohnungen aus seriell vorgefertigten Teilen zusammengesetzt werden. Geliebt, gehasst und wieder im Kommen: Hinter den Plattenbauten, die als…

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  • Datenschutz: Der kalte Krieg der Juristen

    …. Betroffene Personen könnten sich demnach auch dann auf europäisches Datenschutzrecht berufen, wenn ihre Daten bei einem Nicht-EU-Dienstleister wie Microsoft gespeichert sind. Außerdem, heißt es in dem Brief, habe der EuGH den Datenschutzgesetzen der EU einen besonders “weiten räumlichen Anwendungsbereich” zugestanden, um eine Umgehung der geltenden…

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  • Mangelware Wohnraum lockt Finanzhaie aus aller Welt

    … Union und CDU im Falle einer GroKo die Einführung einer „Strafsteuer“ (Grundsteuer C). Die ist Bestandteil eines umfassenden, geplanten Steuerpaketes, das auch missbräuchliche Steuerdeals, mit denen die Zahlung von Grunderwerbsteuer umgangen wird, verhindern soll. Bundeseigene Grundstücke für Länder und Kommunen Weil das allein nicht einmal im…

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  • Kontrollsystem für Roboterautos wie bei Flugzeugen

    … Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat ein Kontrollsystem für den Einsatz selbstfahrender Autos gefordert. “Es muss eine unabhängige Stelle geben, die Daten und Szenarien sammelt und schaut, was das lernende System so macht”, sagte Di Fabio dem Wirtschaftsmagazin “Capital” (Ausgabe 2/2018), “wie die Flugsicherheit, die…

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  • Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

    … juristische Gründe, warum Schwarzfahren eine Straftat ist und auch bleiben muss“. Für ihn ist klar, dass die Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer Ordnungswidrigkeit bedeuten würde, dass die Kontrolleure nicht mehr die Möglichkeit zur vorläufigen Festnahme eines Schwarzfahrers im Sinne des Jedermanns-Recht hätten. „Eine Feststellung der…

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  • Spitzensteuersatz für Normalos – Diätenerhöhung für Abgeordnete

    … Steuerzahlerbundes eine absolute Gerechtigkeitslücke im deutschen Steuersystem. Hinzu kommt noch verschärfend, dass sich die steuerliche Belastung der Normalverdiener in den letzten Jahren zunehmend verschärft hat – von 25 Milliarden Euro (2010) auf 35 Milliarden Euro (2017), wie das Deutsche Steuerzahlerinstitut ermittelt hat. Abgeordnete schüren…

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  • Bundesnetzagentur stoppt Abzocke mit Ping-Calls

    … Ping-Calls sind Lockanrufe, bei denen das Handy kurz klingelt, zu kurz um den Anruf anzunehmen. Wer zurückruft, zahlt! Im Display wird eine Nummer angezeigt, die man auf den ersten Blick mit einer lokalen Vorwahl verwechseln kann. Wer jetzt leichtsinnig zurückruft, landet in exotischen Ländern. Zu hören sind Bandansagen, die mehrere Euro pro…

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  • BGH konkretisiert Aufsichtspflicht für Bademeister

    … Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten einer Schwimmbadaufsicht konkretisiert und klärt gleichzeitig die Beweislastfrage bei Badeunfällen. In seinem Urteil vom 23. November 2017 hat der BGH die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen definiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Außerdem hat er klargestellt, dass bei…

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  • Neuer ADAC – Bußgeldkatalog fürs Handschuhfach

    …. Wer gerne mit Clownsmaske oder Sturmhaube Auto fährt, hat unter der Maske künftig nichts mehr zu lachen. Autofahrer, die „wesentliche Teile“ des Gesichts verdecken, müssen seit Oktober mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen. Die Helmpflicht für Motorradfahrer ist davon ausgenommen. Wer sich also weiterhin im Straßenverkehr gesichtsmäßig verhüllen…

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  • Trend zum Nebenjob

    … Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervor. Dem Grund für diese Zunahme wollten die Verfasser der Studie, Prof. Dr. Enso Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ im IAB und seine wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Sabine Klinger, auf den Grund gehen. Dabei stellten sie fest, daß Nebenbeschäftigungen…

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  • ePrivacy-Verordnung:  Ende der Gratiskultur im Internet?

    …. Bewußtseinswandel beim Datenschutz „Heute lacht man darüber, welche Daten damals die Bevölkerung so sensibilisiert haben,“ sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Hinblick auf das veränderte Bewußtsein bezüglich des Datenschutzes. Die Welt habe sich seit dem Volkszählungsurteil von 1983 vollkommen verändert, aber einige…

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  • Ehe für Alle – und jetzt ?

    … in Kraft. Danach können männliche und weibliche Paare nunmehr die Ehe schließen. Keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr Die bisherige Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem bisher geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz ist dann nicht mehr möglich. Wenn bereits eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht, kann diese in eine…

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  • Saufen für die Staatskasse

    … Beim Oktoberfest fließt das Bier in Strömen. Für die Mass Bier muß der Wiesnbesucher dieses Jahr 10,60 Euro bezahlen. Einer der immer mitfeiert, ist der Finanzminister. Von jeder Mass Bier nimmt er sich, finanziell gesehen, einen kräftigen Schluck. Die Fraktion der Linkspartei hat im Juli dieses Jahres eine lesenswerte vierseitige Anfrage zum…

    JUDID- 154 Leser -
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