Ifg

  • OVG Koblenz Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

    … (LEXEGESE) - Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 10. Juni 2016 (Az. 10 A 10878/15.OVG). I. Sachverhalt…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 42 Leser -


  • Pornos vom Amt

    … sich nun jemand zu Nutze machen und beantrage bei der BPjM die Übersendung einer Kopie des Erwachsenenfilms “Cal Ludwig 2. Teil”. Als Grund gab er das Informationsfreiheitsgesetz an, da es sich nach seiner Auffassung um eine amtliche Information handele auf die er nach dem Gesetz Anspruch habe. Die BPjM lehnte es ab, den Film auszuhändigen. Es…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 168 Leser -
  • Wenn Juristen-Stümper das Urheberrecht nicht kennen

    …-urheberrechts-mit-dem-strafrecht-teil-ii mit weiteren Hinweisen Auch in anderen Rechtsgebieten hat sich § 45 UrhG noch nicht herumgesprochen: http://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/anfangsverdacht-vollkommen-uberbewertet Zur Frage, ob ein Urheberrechtsschutz die bloße Einsichtnahme in geschützte Schriften verhindert (z.B. nach dem IFG) habe ich mich hier schon oft geäußert: http://archiv.twoday.net/search?q=urhg+ifg…

    Archivaliain Strafrecht Medienrecht- 499 Leser -
  • Die geheimen Listen C und D

    … dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), auf Gewährung der Einsicht in besagte Listen. Er stützte seinen Anspruch auf das § 3 Nr. 2 des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG), wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Köln in seiner Auffassung nicht…

    For..Net- 50 Leser -
  • § 47 GWB + § 16 BStatG ≠ § 1 IFG – juristische Algebra schwer gemacht

    … gemäß § 47 GWB einen Anspruch auf Überlassung bestimmter statistischer Angaben vom Statistischen Bundesamt, um mit möglichst wenig Unbekannten rechnen zu müssen. Doch was passiert, wenn hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste für die Berechnungen benutzt werden? Die Auswirkungen auf den Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG hat nun das VG…

    CMS Hasche Sigle- 27 Leser -


  • Callcenter der Behörde – keine Leitung zum Sachbearbeiter?

    … Pressemitteilung des VG Leipzig (abrufbar hier) spricht aber bereits eine deutliche Sprache. Dem folgend stützt das VG ihre Entscheidung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieses enthält in § 1 Abs. 1 S. 1 IFG einen grundsätzlichen Anspruch für jedermann (!) auf Zugang zu amtlichen Informationen. Einschränkungen findet dieser Grundsatz vornehmlich nach…

    zwei42.de- 12 Leser -
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