I Zr 157/10

  • GWE 2.0 heißt GIZ oder DeutschesGewerbeRegister

    … Wirtschaftsrecht Der Kollege Ferner weist in seinem aktuellen Beitrag auf ein nun in Umlauf gekommenes neues Formular zum Abschluss eines Vertrages über den Eintrag in ein Branchenbuch hin. Auch wenn dahinter die “GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH” und weder das “Deutsche Gewerberegister – DHR” noch die “GWE Wirtschaftsinformations GmbH…

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  • GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

    … Bundesgerichtshofes zur sog. “Branchenbuch-Abzocke” (Urteil vom 30.06.2011, AZ: I ZR 157/10) gestützt haben. In dieser Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein schriftliches Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, welches beim durchschnittlichen Betrachter den Eindruck erweckt, er erhalte lediglich einen Korrekturabzug…

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  • Wenn das Streitgegenstandsmenü nicht mundet

    …Der Bundesgerichtshof hat den Anwälten mit seinen legendären „TÜV“-Entscheidungen (GRUR-Prax 2011, 228 – TÜV, GRUR 2011, 1043 – TÜV II) das Leben nicht eben leichter gemacht. Während der Kläger es früher einfach dem Gericht überlassen konnte, auf welche Marke und welche Gesetzesnorm der Richter ein Verbot stützt, vollzieht sich nun eine Art…

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