Hunderecht

  • Hund ist Hund

    … Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden müssen – auch in der Frage, ob ein Hund (und wenn ja, welcher)... Quelle …

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  • Die Hundepfeife und das durchgehende Pferd – wer haftet?

    … Bei dem Thema der Haftung eines Hundehalters geht es üblicher Weise darum, dass ein Hund gebissen hat (wie zum Beispiel in den Fällen, in denen wir hier und hier berichtet haben) oder es einen Sturz gab aufgrund eines einfach im Weg rumliegenden schlafenden Hundes. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste nun über einen Fall entscheiden, in dem…

    Schlosser Aktuell- 72 Leser -


  • Gewerbesteuer auch bei Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden

    … Hunde sind nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern werden auch für vielfältige Aufgaben eingesetzt – ob als Blindenführhund, Assistenzhund, Diabetikerwarnhund, Wachhund, Herdenschutzhund oder anderes. Natürlich gibt es auch in diesem Bereich juristische Streitigkeiten. Sei es z.B. nur die Frage, ob die Anschaffung eines…

    Schlosser Aktuell- 32 Leser -
  • Obacht beim Umzug mit einem American Staffordshire Terrier von einem Bundesland in ein anderes

    … Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gelten in vielen Bundesländern als „gefährliche Hunde“, was zur Folge hat, dass an die Erlaubnis zur Haltung als solche und die Haltungsbedingungen besondere Vorausetzungen geknüpft sind. Da die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich sind (eine Zusammenstellung der Gesetze und Verordnungen haben wir hier für Sie zusammengestellt)... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 85 Leser -
  • Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?

    … Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B. auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes. Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet. Auch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann man sich, neben der Klage gegen die Ordnungsverfügung... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 39 Leser -
  • Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund

    … Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“? In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst: „Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren…

    Schlosser Aktuell- 340 Leser -
  • Der Mops in der Mietwohnung und die AGBs – Pech für den Vermieter

    … Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist((AG Nürnberg, Urteil vom 18.11.2016 – 30 C 5357…

    Schlosser Aktuell- 120 Leser -
  • Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig

    … Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte nun über eine Klage einer Hundehalterin zu entscheiden, die sich gegen die Erhebung der Hundesteuer überhaupt wandte... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 36 Leser -
  • EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

    … Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund keine erdrosselnde Wirkung zukommt. In dem konkreten Fall wendet sich der Kläger gegen... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 34 Leser -


  • Anordnung der Abgabe eines Hundes an ein konkretes Tierheim wirksam?

    … Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die zuständige Ordnungsbehörde nach § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW auch befugt, eine geeignete Person oder Stelle zur Abgabe des Hundes konkret zu bezeichnen. Wenn der Hundehalter eine andere geeignete Person oder Stelle von sich aus nicht genannt hat und nicht…

    Schlosser Aktuell- 35 Leser -
  • Ersatzlieferung beim Kauf eines Welpen?

    … Stirbt ein Hundewelpe wenige Tage nach der Übergabe an den neuen Eigentümer, ist dies schlimm. Nachvollziehen können dies Wenige. Aber was bedeutet das rechtlich? Kann man dann die Tierarztkosten und den Kaufpreis zurückerstattet verlangen? Ohne Weiteres geht das so – jedenfalls nach Auffassung des Landgerichts Rottweil, das sich damit dem…

    Schlosser Aktuell- 150 Leser -
  • Das bellende Schaf – der gescheiterte Versuch, die Hundesteuer zu umgehen

    … Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man trefflich streiten. Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher gar nicht erst an und zahlt auch keine Hundesteuer. Beides kann vehement nach hinten losgehen – nicht zuletzt für die Hunde, die dann…

    Schlosser Aktuell- 87 Leser -
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