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  • MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

    … Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW Z4 am 2. Oktober 2010…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 71 Leser -


  • Verfrühter Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

    … Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern. Bei den Beteiilgten in dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall handelt es sich um seit 1998 geschiedene Eheleute…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Erhöhter Puls

    …Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 09, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten Klasse(n) Nizza 41: Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten Klasse(n) Nizza 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen” Anmerkung: Bei der Tatsache, dass [...]…

    markenrecht24.dein Markenrecht- 27 Leser -
  • Die Wohnung beim Wohnungseinbruchdiebstahl

    … Das heutige Thema der wöchentlichen Wiederholung ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Aufgrund der mit dem Einbruch verbundenen Verletzung der Privatsphäre des Geschädigten handelt es sich um eine Diebstahlsqualifikation mit erhöhter Strafandrohung. Das Gesetz sieht für einen Wohnungseinbruchsdiebstahl Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn…

    strafrechtsblogger- 73 Leser -
  • Überhöhter Kraftstoffverbrauch kann zum Rücktritt berechtigen

    … Das OLG Hamm hatte am 07.02.2013 (28 U 94/12) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger ein Neufahrzeug erworben hatte, dessen Kraftstofverbrauch höher lag als im Verkaufsprospekt angegeben worden war. Neben den Angaben im Prospekt fand sich allerdings der Hinweis “nach 1999/100/EG kombiniert” . Es handelte sich also um Verbrauchswerte…

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 69 Leser -
  • Geheimjustiz wegen Erotikfotos?

    … und Ermittlungsbehörden behandeln die pikante Angelegenheit seither mit erhöhter Sensibilität. Der Fall blieb bis jetzt geheim. Weil das Opfer gewählte Mandatsträgerin ist, soll nach Informationen unserer Zeitung auch der Staatsschutz der Polizei eingebunden gewesen sein. Das Amtsgericht Wolfenbüttel, so dessen Sprecher Stefan Ziebler, habe bis zur…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 404 Leser -
  • Änderung der Lohnsteueranmeldung – und die bereits erteilte Lohnsteuerbescheinigung

    … Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig. Eine geänderte Festsetzung ist ungeachtet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG ergebenden Rechtsfolgen möglich. Zwar ist nach § 41c…

    Rechtslupe- 148 Leser -
  • Einfahren von Tankstellengelände in die Fahrbahn – Sorgfaltspflichten.

    … einzustellen oder dass er infolge überhöhter Geschwindigkeit außerstande war, unfallverhütend zu reagieren (§ 3 Abs. 1 StVO). Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 16.11.2012 – 13 S 117/12 – entschieden. Rechtsanwalt Ingo-Julian Rösch Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. www.haerlein.de Kommentare …

    Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 79 Leser -
  • Angehörigen-Schmerzensgeld

    … klar. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wird regelmäßig den sogenannten Unterhaltsschaden oder den Haushaltsführungsschaden regulieren, falls eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Verstorbenen bestand. © wobigrafie / pixelio.de Reicht “normale” Trauer für Anspruch auf Angehörigen-Schmerzensgeld? Das Oberlandesgericht Frankfurt am…

    Verkehrsrecht RA Honsel- 135 Leser -
  • Die “Behinderung” des Verkehrsblitzers – was ist das?

    … © benjaminnolte – Fotolia.com Am schönsten sind immer die Fälle, die das Leben schreibt/schrieb. Über einen solchen wird demnächst der BGH entscheiden dürfen/müssen, dem das OLG Karlsruhe folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt hat. Am Tattag hatte der Angeklagte gegen 10.30 Uhr in B. auf der C-Straße aus Verärgerung darüber, dass er…

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 386 Leser -


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