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  • MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

    … 4 auf dem Heimweg von Mannheim nach Frankenthal. Er fuhr mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der linken Richtungsspur der Hochstraße Nord (B 44) in Ludwigshafen in Fahrtrichtung A 650, als der Antragsteller mit seinem Pkw mit weit überhöhter Geschwindigkeit so dicht auf den Z 4 auffuhr, dass dessen Fahrer nicht mehr die Lampen…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 71 Leser -


  • Verfrühter Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

    … verrenteten Ehemann zur Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente zu verpflichten. Wie zuvor schon das Amtsgericht Bremen sah auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen den Antrag als unzulässig an: Gemäß § 223 FamFG entscheidet das Gericht über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 VersAusglG nur auf Antrag. Einen…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Erhöhter Puls

    …Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 09, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten Klasse(n) Nizza 41: Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten Klasse(n…

    markenrecht24.dein Markenrecht- 27 Leser -
  • Die Wohnung beim Wohnungseinbruchdiebstahl

    … Jahren vor. Der Wohnungseinbruch wird im Gesetz gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB wie folgt bescchrieben: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen…

    strafrechtsblogger- 73 Leser -
  • Überhöhter Kraftstoffverbrauch kann zum Rücktritt berechtigen

    … Das OLG Hamm hatte am 07.02.2013 (28 U 94/12) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger ein Neufahrzeug erworben hatte, dessen Kraftstofverbrauch höher lag als im Verkaufsprospekt angegeben worden war. Neben den Angaben im Prospekt fand sich allerdings der Hinweis “nach 1999/100/EG kombiniert” . Es handelte sich also um Verbrauchswerte…

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 69 Leser -
  • Geheimjustiz wegen Erotikfotos?

    … Natürlich müssen Opfer geschützt werden, natürlich ist es für Opfer unangenehm, wenn in ihre Intimsphäre eingedrungen wird, natürlich will keine Lokalpolitikerin offenbaren, dass sie möglicherweise durch Erotikfotos erpressbar gewesen sein könnte. Aber sind bestimmte Opfer schützenswerter als andere? Dürfen Prozesstermine bei dem einen Opfer…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 404 Leser -
  • Änderung der Lohnsteueranmeldung – und die bereits erteilte Lohnsteuerbescheinigung

    … Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig. Eine geänderte Festsetzung ist ungeachtet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG ergebenden Rechtsfolgen möglich. Zwar ist nach § 41c…

    Rechtslupe- 148 Leser -
  • Angehörigen-Schmerzensgeld

    … Schäden der Angehörigen außerhalb des Angehörigen-Schmerzensgeldes Menschen, die einen Angehörigen bei einem Autounfall verloren haben, haben neben dem menschlichen oft auch finanzielle Verluste zu bewältigen. Wenn zum Beispiel der Ernährer der Familie ausgefallen ist oder die Hausarbeit nicht mehr gemacht werden kann liegt der Fall rechtlich…

    Verkehrsrecht RA Honsel- 135 Leser -
  • Die “Behinderung” des Verkehrsblitzers – was ist das?

    … unmittelbar zuvor mit überhöhter Geschwindigkeit von einem Geschwindigkeitsmessgerät geblitzt wurde, sein Kastenwagen direkt vor den Sensor der dort mobil aufgestellten Geschwindigkeitsmessanlage abgestellt, um weitere Messungen zu verhindern. Nachdem der Messbeamte den Angeklagten, der weggegangen war, mehrfach telefonisch erfolglos aufgefordert…

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 387 Leser -


  • Umstrittenes Urteil: Hohe Haftstrafe für den Unfallfahrer von Eppendorf

    … Dietmar Mues, Foto: Woody Mues Es ist eher selten, dass für Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt werden. Wenn ja, muss schon eine besonders rücksichtslose Fahrweise, oft gepaart mit Alkohol- und Drogenkonsum, eine Rolle spielen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine 38-jährige Pkw-Fahrerin, die fahrlässig…

    strafblog- 214 Leser -
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