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  • Anwaltliches Mahnschreiben - A bissel gemogelt wird schon!

    …Ein Mandant hat Ärger mit der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG und wird gemahnt. Weil er den Vertrag jedoch gekündigt hat und auf sein letztes Schreiben niemand reagierte, ruft er die in dem anwaltlichen Mahnschreiben genannte Hotline an. Es meldet sich eine freundliche weibliche Stimme für die mahnende Rechtsanwaltskanzlei. Das Gespräch…

    Fachanwalt für IT-Recht- 488 Leser -


  • Die Nutzung der Ferienwohnung durch den Aktionär

    … seiner Klage dagegen gewehrt hat, dass vom Finanzamt die Nutzung einer Ferienwohnung fälschlicherweise als unentgeltliche Nutzung des Objekts angesehen woden ist. Der Kläger, der deutlich über dem Sparerpauschbetrag liegende Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte, war an der AG beteiligt. Dieser hatte er – wie vertraglich vorgesehen – außerdem ein…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

    … Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbelastung für den Ausgleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die…

    Rechtslupe- 192 Leser -
  • 380.000 € Bußgeld für einen pensionierten Lehrer sind nicht schlecht

    … Matthias Preisinger / pixelio.de Tja da hatte der Pensionierte Gymnasiallehrer wohl Pech. Der Gymnasiallehrer reiste aus Luxemburg kommend nach Deutschland ein und wurde im Raum Trier von einer Zollkontrolle angehalten. Auf die (in dieser Gegend nicht unübliche) Frage, ob er Bargeld von mehr als 10.000 € mit sich führe, schüttelte der Lehrer den…

    Recht & Mediation- 284 Leser -
  • Schadenquote bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes

    … Das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 20.06.2012 (Az.: 13 U 42/12) über die Berücksichtigung altersgerechter Maßstäbe bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes entschieden. Im Fall war das Kind als Fußgänger auf die Straße getreten und wurde dort von einem Auto erfasst. Nach dem Unfall verlangte die…

    Schadenfixblog- 50 Leser -
  • Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?

    … des Sanitätsfachhandels beschäftigt. Der Arbeitnehmer hatte sich dann aber als Geschäftsführer einer städtischen GmbH beworben und wurde als aussichtsreicher Kandidat zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Im August 2011 nahm er den Termin wahr, obwohl er zu dieser Zeit krankgeschrieben war. Unglücklicherweise berichtete am nächsten Tag die…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 245 Leser -


  • Die sicherheitshalber abgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören Rechte aus einer Rentenversicherung auch dann zum Vermögen des Ehegatten, wenn sie zur Besicherung einer Baufinanzierung abgetreten worden sind. Mit der Sicherungsabtretung allein habe der Ehegatte sich seiner Rechte aus der Rentenversicherung noch nicht endgültig begeben. Insbesondere hindere…

    Rechtslupe- 47 Leser -
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