Horst Seehofer

  • PKW-Maut: Kein Sieg der CSU über die EU-Kommission

    … geschrieben. Diese Garantie, als EU-Bürger in jedem Staat der Union zu jeder Zeit gleich behandelt zu werden wie dessen eigene Staatsangehörige, ist eine einzigartige Errungenschaft, von dir wir in großem Umfang bei praktisch jedem Kontakt mit dem europäischen Ausland profitieren – selbstverständlich sind wir deshalb ebenfalls an dessen Wahrung gebunden…

    Verfassungsblog- 121 Leser -


  • Merken: Mies-van-der-Rohe-Straße 1

    … Wo die ist? Mittlerer Ring, wenn’s vom BMW-Museum am Mittleren Ring östlich Richtung Leopoldstrasse und Schwabing fahren.Gleich nach dem Petueltunnel und Petuelpark und bevor Sie zum Nordfriedhof rausrauschen. Gleich neben den Twin-Towers. Langenscheidt-Haus. Dort wird die neue Adresse der CSU-Parteizentrale sein, Bezug nach derzeitigen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
  • Guttenberg back 4 Good?

    … Die Option allein bereits polarisiert die Gemüter, er könnte erneut die Bühne des (bayerischen) Politgeschehens betreten. darüber lässt sich trefflich und durchaus mit kontroversen Meinungen diskutieren, Einigkeit wird darüber nicht hergestellt werden, kann man annehmen, doch ist auch das Teil von streitbaren Demokratien, dass sie…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 75 Leser -
  • Merkel, Maut und Mass.ig Zustimmung

    … amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Bayerns Europaministerin Beate Merk steht dagegen nicht erneut für einen Vize-Posten bereit. Sie soll nach dem Willen Seehofers von dem Euro-Kritiker Peter Gauweiler ersetzt werden. Sie ausserdem: Merkel gibt Zustimmung zur Maut unter Bedingungen …

    Jus@Publicumin Medienrecht- 12 Leser -
  • Hören Sie mal, bitte!?

    … Die Tagesordnung für die 5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am heutigen Dienstag , 12. November 2013, 14:00 Uhr sieht zunächst die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor zum Thema „Bayern. Die Zukunft.“ mit anschließender Aussprache (60 Minuten pro Fraktion) und als 2. Tagesordnungspunkt die Besetzung von Gremien…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 23 Leser -
  • Ach, hättet Ihr doch Gingko-Tabletten an das deutsche Wahlvolk verteilt…!

    … ……………..dann gäbe es (vielleicht, vielleicht) das Problem der Koalitionsbildung nicht. Seit Sonntag. Und heute. Cave. Ironie. Viel Ironie. Nicht nur Ironie. Man weiss nicht, was von beidem mehr Risiken birgt. Von Wirkungen und Nebenwirkungen von Gingko und nicht klar randomisierten medizinischen Versuchsreihen im Wahlvolk ganz zu schweigen. Bei…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 33 Leser -
  • Bavarian Timeline: Konstituierung des Parlaments und Wahl des Ministerpräsidenten

    … Während die Sondierungen zu etwaigen Koalitionsoptionen noch anhalten und auch zur Vergabe der neuen Funktionen in der Bayerischen Regierung und Fraktion noch nicht entschieden, bzw. offiziell ist, steht in der Timeline in Bayern der Termin fest, wann der Landtag sich neu konstituieren wird: Am Montag, 7. Oktober 2013, tritt der 17. Bayerische…

    Jus@Publicum- 5 Leser -
  • VG München zu den Kita-Klagen in München

    … Die Klagen beim VG München sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Nicht nur, aber auch deswegen: Im Rededuell zwischen Christian Ude und Horst Seehofer hatte Ude (hier ab Min 17:00) im Zusammenhang mit der Versorgung in München mit Kinderbetreuungseinrichtungen wörtlich auf die Aussage Seehofers, München habe da “die rote Laterne” behauptete…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 28 Leser -


  • “Vom Tiefpunkt zum Triumph”

    … ………..ist der Tenor der SZ in diesem Kommentar zum gestrigen Ausgang der Landtagswahl in Bayern und zum Erfolg Seehofers, der die absolute Mehrheit als Wahlergebnis erringen konnte. Ein im Wahlkampf nicht immer so souverän, wie in der Stellungnahme zum Wahlausgang auftretender Christian Ude gratulierte dem Wahlsieger nicht ohne Hinweis auf den…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • “Ich kauf EDEKA”? – “Und wo und wie kauft EDEKA?”

    …. Bei ihrer täglichen Wahl. Be sure. [*Insider*] Nicht nur beim Mini-OB-Bubberl. Bei diesem aber standesgemäss: rot. Beim Aufstand. Auch um das Anzapfen, das er reklamiert. Für sich. Bei aller Reklame zur Wahl. Nein, beim Bundeskartellamt hatte man EDEKA abgemahnt, weil ein Handelsunternehmen seine Lieferanten nicht dazu auffordern darf, ihm Vorteile…

    Jus@Publicumin Wettbewerbsrecht- 115 Leser -
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