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  • Anwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen - nicht nötig

    … sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom 08.01.2014 - 10 WF 2/14). Drei Wochen nach einem entsprechenden Vorfall hatte die Antragstellerin vertreten durch ihre Anwältin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Gewaltschutzsache, verbunden mit einem VKH-Antrag gestellt. Die Tatsachen waren ordnungsgemäß…

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  • TroKo - Kondome sind unsicher, weiss doch jeder

    … Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben. Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wobei allerdings Kondome benutzt wurden. Nach Trennung focht sie im Juli 2009 die Vaterschaft ihres Ehemannes an. Der wollte - warum auch immer - Vater bleiben und…

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  • VKH vor Ablauf des Trennungsjahres - Strenge Sitten in Celle

    … Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Härtegründe werden nicht vorgetragen. Sie bestätigt den Auszug zum 01.04.13, ein Getrenntleben innerhalb der ehelichen 2-Zimmer-Woihnung sei…

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  • Bitte klare Ansage: Zahlung oder Auszug

    … Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung. Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 €. Abgelehnt: Nach ihrem Auszug sei die Frau nach Auffassung des OLG Hamm…

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  • Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

    … Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen. Weit gefehlt. Der BGH (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12) sagt: Allein ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch…

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  • Vom Tiger zum Bettvorleger

    … Die von den Ländern initiierte und am 01.01.14 in Kraft getretene Reform der PKH/VKH hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ihre schlimmsten Schrecken verloren. Es bleibt dabei, auch in „einfach gelagerten Ehescheidungsverfahren“ (Was ist das eigentlich? Wer entscheidet das und wann?) muss dem Antragsgegner auch künftig ein Rechtsanwalt…

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  • Die Düsseldorfer Tabelle 2014

    … ...gibt es (noch) nicht. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist gemäß § 1612 a I 2 BGB an den doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) des EStG gekoppelt. An diesem Mindestunterhalt orientieren sich dann die weiteren Stufen der Düsseldorfer Tabelle. Die Politik war seit den Wahlen mit…

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  • Glatteisscheidung

    … 09:30 Scheidungstermin 08:20 Anruf der Ehefrau/Antragegnerin, sie kann wegen Eisregen nicht zum Termin kommen. Geschäftsstelle gibt Ehemann und dessen Rechtsanwalt Bescheid 08:40 Anruf Ehemann, er will heute geschieden werden. Er wird seine Frau zum Termin abholen. 09:40 Ankunft der Beteiligten bei Gericht 10.00 Rechtskraft der Scheidung…

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  • GroKo zur Justiz

    …Zitat: Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruch-körper einzurichten. Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten…

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  • Das indische Kind

    … Das VG Köln hat entschieden, dass ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters besitzt. Das Kind wurde 2010 in Indien von einer unbekannten, nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen indischen Leihmutter geboren und reiste kurz nach der Geburt mit seinem…

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  • Analphabetismus für sich ist keine Behinderung

    … Der Betroffene ist Analphabet, weswegen er wünscht, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Er könne seine Angelegenheiten selbst nicht sachgerecht besorgen, weil er nicht lesen könne und fürchte, dass ihm dies zum Nachteil gereiche, insbesondere befürchte er, dass seine geschiedene Ehefrau dies ausnutzen werde. Sobald die Trennung…

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  • Vater nur 13 1/2 Jahre älter als Sohn

    … Die 1986 geborene Kindesmutter bekam 2003, also mit 17, ihr erstes Kind. Noch in der Schwangerschaft hatte sie sich von dem Kindesvater getrennt. 2009 heiratete sie ihren 1989 geborenen Ehemann. Mit Zustimmung des biologischen Vaters will der Ehemann das Kind adoptieren. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Der Altersunterschied zwischen…

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  • Männlein und Weiblein im Versorgungsausgleich

    … Alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind (Zwangs-)Mitglieder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZvöD). Im Falle einer Scheidung ist das dort erworbene Anrecht durch interne Teilung auszugleichen. Dies geschieht gemäß § 32 a der VBL-Satzung dergestalt, dass die erworbenen Versorgungspunkte des Ausgleichspflichtigen…

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  • Der Lottogewinner - jetzt im Volltext

    … Im Volltext liegt nunmehr die Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 vor, in der dieser entschieden hatte, dass im Zugewinn ein Lottogewinn auch dann auszugleichen ist, wenn er längere Zeit nach Trennung (hier 8 Jahre) erzielt worden ist. Im Zusammenhang mit der ablehnenden Prüfung der groben Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB…

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