Hörgerät

  • Gratis-Inspektion bei Hörgeräten ist nicht unlauter

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 03.08.2017, Az.: 6 U 35/17 Eine von einem „Hörzentrum“ angebotene Gratis-Inspektion von Hörgeräten ist nicht unlauter. Der durchschnittliche Verbraucher fühlt sich allein deshalb nicht dazu verpflichtet, weitere kostenpflichtige Leistungen des Anbieters in Anspruch zu nehmen; es folgt daraus mit anderen Worten…

    kanzlei.biz- 55 Leser -


  • Werbung im Schaufenster ohne Preisangabe kann erlaubt sein

    … Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 29/15 a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG. b) Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und – entsprechend – im Sinne von § 1 Abs…

    kanzlei.biz- 86 Leser -
  • Beihilfe für ein Hörgerät

    … Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar1. Bei Vorliegen eines Härtefalls sind in analoger Anwendung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV getätigte…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Empfehlung vom Ohrenarzt

    … gibt es seit längerer Zeit zwei unterschiedliche Versorgungswege. Im klassischen Versorgungsweg sucht der Patient nach der Verordnung einer Hörhilfe durch den HNO-Arzt einen Hörgeräteakustiker auf, der die erforderlichen audiometrischen Messungen vornimmt, gegebenenfalls einen Ohrabdruck anfertigt und dem Patienten ein Hörgerätesystem vorschlägt…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät

    … Soweit eine Krankenkasse aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Sachleistung “Versorgung mit Hörhilfen” (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) auf der Grundlage einer Festbetragsregelung (§ 36 SGB V) zu erbringen hat, erfüllt sie zwar im Regelfall ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag (§ 12 Abs. 2 SGB V). Dann muss aber eine sachgerechte Versorgung des…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Begrenzung der Beihilfe bei Hörgeräten

    … auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall waren die Voraussetzungen für die geltend gemachte weitere Beihilfe für die Anschaffung eines Hörgerats, die sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. Ziff. 1 Anlage 5 BBhV ergeben, dem Grunde…

    Rechtslupe- 139 Leser -


  • Das zu teure Hörgerät

    … beantragt, da seine bisher getragenen Hörgeräte so verschlissen seien, dass die anfallenden Reparaturkosten den Wert der Geräte überstiegen. Das Integrationsamt leitete den Antrag nach acht Wochen an die Rentenversicherung weiter. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da der Kläger nicht aus beruflichen Gründen eine besondere Hörgeräteversorgung…

    Rechtslupe- 140 Leser -
  • Der Preis des Hörgerätes

    … Fall der Klage eines Müncheners stattgegeben, der die gesamten Kosten seiner Hörgeräte von seiner Versicherung erstattet bekommen wollte. Er hatte eine private Krankheitskostenversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen enthielten eine Klausel, in der folgendes geregelt war: Erstattungsfähig sind die Kosten für Hörhilfen…

    Rechtslupe- 66 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK