Höfeordnung

  • Hofübergabe – und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

    … Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht…

    Landwirtschaftslupe- 52 Leser -
  • Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes

    …, § 2171 Abs. 1 BGB setzt allerdings ein nach dem Zweck der Höfeordnung zu schützendes Erbrecht gemäß § 4 Satz 1 HöfeO voraus. Daran fehlte es, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein leistungsfähiger zu erhaltender Betrieb mehr gewesen wäre. Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind – auch wenn sie zu einer Zerschlagung…

    Rechtslupein Erbrecht- 54 Leser -


  • Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge

    … Überträgt der Hofnachfolger den Hof im Weg vorweggenommener Erfolge auf einen Nachkömmling, bevor er die Nachabfindungsansprüche eines Geschwisterteils aus § 13 HöfeO befriedigt hat, übernimmt der Nachkömmling und weitere Hofnachfolger die Verpflichtung zur Leistung der Nachabfindung. Bei der Berechnung dieser übernommenen Nachabfindung sind die…

    Rechtslupein Erbrecht- 71 Leser -
  • Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten – und die Wiederverheiratung

    … Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Eintritt des Erbfalls zur Entstehung; lediglich die Fälligkeit ist bei einem bestehenden Nutznießungsrechts aus § 14 HöfeO bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Hoferben hinausgeschoben. Eine Wiederverheiratung des Ehegatten während der Zeit der…

    Rechtslupein Erbrecht- 25 Leser -
  • Der Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

    … Wiederaufnahme des Hofs bereit und in der Lage ist. Hat der Erblasser hingegen in objektiv nachvollziehbarer Weise den Betrieb lediglich vorübergehend eingestellt, wird der Hof auch dann nach Maßgabe der Vorschriften der Höfeordnung vererbt, wenn der Hoferbe den Betrieb nicht wieder aufnehmen will. In diesem Fall folgt aus der Verfehlung des eigentlichen…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer weichenden Erbin, die Nachabfindungsansprüche geltend gemacht hat, entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise…

    Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser -
  • Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

    Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht mehr ersichtlich ist, richtet sich ausn.

    Rechtslupe- 130 Leser -
  • Hofzugehörigkeitsvermerke

    … Wortlaut des § 4 Abs. 2 GBO auch dann, wenn die zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehörenden Grundstücke in verschiedenen Grundbuchbezirken liegen. Auch in diesen Fällen darf danach keine Verwirrung zu besorgen sein. Aus § 7 Abs. 1 HöfeVfO, wonach das Landwirtschaftsgericht das Grundbuchamt von Amts wegen zu ersuchen hat, die zu einem Hof…

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

    …. 1, § 8 Abs. 1 HöfeO in der alten Fassung nach der Verordnung vom 24.04.1947 gewesen ist, ist der Vater nach dem Tod der Mutter Hofvorerbe und der Sohn nach dem Tod des Vaters Hofnacherbe geworden. Die Rechtslage ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nach dem bis zum 1.07.1976 geltenden Höferecht zu beurteilen, da nach Art. 3…

    Rechtslupein Erbrecht- 163 Leser -
  • Treu und Glauben – und der Hoferbe

    … Höfeordnung verzichtet. Besondere Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass der Hofnacherbe gegenüber seiner Stiefmutter oder den Antragsgegnern das Vertrauen erweckt hätte, sein Recht als Hoferbe nicht geltend zu machen, sind weder festgestellt noch ersichtlich. Auch der Umstand, dass der Hofnacherbe durch die Annahme der Pflichtteilszahlung…

    Rechtslupein Erbrecht- 78 Leser -


  • Höfeordnung – OLG Köln zum Wegfall der Hofeigenschaft

    …Im landwirtschaftlichen Erbrecht streiten Nachfolger, Erben, Rechtsanwälte und Gerichte nicht selten darüber, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist. Die Frage ist erheblich, da die Höfeordnung erhebliche Abweichungen vom allgemeinen Erbrecht vorsieht. Bei einem Hof gehen die weichenden Erben nämlich in der Regel – gemessen am Verkehrswert des Erbes – weitgehend [...]…

    Unternehmensnachfolgein Erbrecht- 154 Leser -
  • Wirtschaftsfähigkeit eines nicht als Landwirt tätigen Hoferbprätendenten

    … Zu den Voraussetzungen und zur Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 7 HöfeO hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall eines Hoferbprätendenten Stellung genommen, der keinen landwirtschaftlichen Beruf erlernt hat und hauptberuflich außerhalb der Landwirtschaft tätig ist. An die Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6…

    Rechtslupe- 107 Leser -
  • Hof im Sinne der Höfeordnung

    … Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt. Legaldefinition des Hofes Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur…

    Rechtslupein Erbrecht- 154 Leser -
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