Hinweispflicht

    • BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

      Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.

      examensrelevantin Zivilrecht- 136 Leser -
  • Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

    … mangels Substantiierung für unschlüssig bzw. unerheblich zu halten und deshalb von der sonst erforderlichen Beweisaufnahme abzusehen. Um diese Thematik geht es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2017 – V ZR 17/17. Sachverhalt Die Klägerin kaufte und erwarb vom Beklagten ein mit einem denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus bebautes…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 151 Leser -
  • Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform

    … Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform „anklickbar“ sein muss. Nach anklicken auf die Verlinkung muss es zu einer…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 72 Leser -


  • Krankenkasse muss deutlich auf Beitragserhöhung hinweisen

    … Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2017, Az.: 312 O 290/16 Im Fall einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenkasse dies dem Versicherten deutlich darstellen. Es muss weiter verständlich und eindeutig auf das konkret entstehende Sonderkündigungsrecht gem. den Voraussetzungen des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V hingewiesen werden. Ein…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • BAG: Gericht muss auf fehlendes PKH-Formular nicht hinweisen

    … die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse fehlt. Mit Beschluss vom 31.07.2017 – 9 AZB 32/17 hat das Bundesarbeitsgericht nun – jedenfalls für die Arbeitsgerichtsbarkeit – geklärt, ob das Gericht in einem solchen Fall die bedürftige Partei darauf hinweisen muss, dass die Erklärung fehlt. Sachverhalt Der Kläger hatte eine…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 79 Leser -
  • Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

    … Anspruch auf eine Speicherungsmöglichkeit der AGB bei Abgabe seiner Angebotserklärung, lediglich erst bei Vertragsschluss. Der Vertrag als solcher kommt erst mit der Bestellbestätigung zustande. Die bloße Übersicht über die Waren einer Internetseite stellt rechtlich noch kein Angebot dar. d) Auch ein Vertrag über verschreibungspflichtige oder…

    kanzlei.biz- 77 Leser -
  • Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe – und die Hinweispflicht des Gerichts

    … Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine “beabsichtigte” Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wird die Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt. Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf

    … Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … Körperverletzungen,“ Hinweispflichten des Gerichts § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage In Absatz 2 und 3 wurden die Hinweispflichten des Gerichts wie folgt geändert: „(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn 1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 512 Leser -
  • BVerfG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – § 495a ZPO

    … Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a S. 2 ZPO auf Antrag einer Partei…

    examensrelevant- 104 Leser -


  • Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis

    … Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung. Denn in einem schriftlich geführten…

    Rechtslupe- 40 Leser -
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