Hinweispflicht

    • BAG: Gericht muss auf fehlendes PKH-Formular nicht hinweisen

      Da Prozesskostenhilfe immer nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt werden kann, ist eine rückwirkende Bewilligung nach Abschluss der Instanz grundsätzlich nicht möglich. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass bei Abschluss der Instanz nicht alle Unterlagen vorliegen, insbesondere die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftli ...

      Benedikt Windau/ zpoblog- 73 Leser -
  • Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

    … Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2017, Az.: 6 O 183/16 a) Bestellt ein Verbraucher bei einer Versandapotheke online ein Medikament, ist er verpflichtet seine Telefonnummer anzugeben. Seitens der Versandapotheke reicht es dabei nicht aus, lediglich ein mit Sternchen gekennzeichnetes Pflichtfeld zu generieren, sondern es muss auch ein Hinweis darauf…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe – und die Hinweispflicht des Gerichts

    … Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine “beabsichtigte” Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wird die Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt. Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und…

    Rechtslupe- 48 Leser -


  • Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf

    … Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Änderungen an Strafnormen, gelten diese Änderungen auch für laufende Verfahren! Hier der Versuch eines ersten Überblicks: Ablehungsanträge § 26 StPO Ablehnungsverfahren“ § 26 I StPO wude ein 2. Satz hinzugefügt: „Das Gericht kann…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 490 Leser -
  • BVerfG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – § 495a ZPO

    … Verhandlung dann nicht gerechnet werden (vgl. BVerfGK 19, 377 [381 ff.] m.w.N.).“ (BVerfG a.a.O.) 2. Hinweispflicht des Gerichts auf beabsichtigtes Verfahren nach § 495a ZPO „Ferner folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, wenn im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll, wie es § 495a ZPO ermöglicht…

    examensrelevant- 96 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis

    … Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung. Denn in einem schriftlich geführten…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts

    …Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen…

    Rechtslupe- 105 Leser -


  • eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

    …-Marktplatzes einen entsprechenden Link einzustellen hat, sondern der Link des Marktplatz-Betreibers ausreicht. Der überwiegende Teil der Gerichte bejaht allerdings eine Hinweispflicht des einzelnen Händlers (u.a. auch OLG München, Urteil vom 22.09.2016 – Az. 29 U 2498/16). Empfehlenswert ist ein solcher Link daher auch für Online-Unternehmer, wenn sie…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 131 Leser -
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