Hinweispflicht

    • Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe – und die Hinweispflicht des Gerichts

      Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine “beabsichtigte” Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wird die Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt. Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie ...

      Rechtslupe- 45 Leser -
    • Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf

      Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs.

      Rechtslupe- 40 Leser -
  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … Körperverletzungen,“ Hinweispflichten des Gerichts § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage In Absatz 2 und 3 wurden die Hinweispflichten des Gerichts wie folgt geändert: „(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn 1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 464 Leser -


  • BVerfG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – § 495a ZPO

    … nicht ein. Hiergegen legt der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. Das Urteil sei eine Überraschungsentscheidung, da das Amtsgericht trotz des Hinweises in der Klageschrift, dass der Beschwerdeführer einer Entscheidung nach Aktenlage nicht zustimmen werde, ohne…

    examensrelevant- 90 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis

    … Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung. Denn in einem schriftlich geführten…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts

    …Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

    … Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen? Denis Radovanovic / Shutterstock.com Ein Händler, der…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 130 Leser -


  • Der Verzicht des Gerichts auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen

    …Das Finanzgericht versagt hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen der Ladung nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen zu vernehmen. Nach der Rechtsprechung…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Rechtliches Gehör – oder: wenn das Gericht seine Meinung ändert

    …Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es – ohne zuvor einen Hinweis auf seine geänderte Auffassung zu geben – einen Feststellungsantrag überraschend mit der Begründung abweist, er sei unklar und könne auch nicht in ausreichend klarer Form gestellt werden…

    Rechtslupe- 101 Leser -
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