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  • Und wieder eine Einstellung wegen Verjährung

    …Es lohnt sich immer wieder Seit Jahren weise nicht nur ich darauf hin, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Strafverfahren und Bußgeldverfahren einen schweren anwaltlichen Kunstfehler darstellt, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Chancen verbaut werden. Nicht nachdenkende und übermäßig anpassungsfähige Kollegen halten das…

    VollMachtsBlogin Strafrecht- 406 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • EU-Kommission legt Chinas Solarsubventionen offen

    …(LEXEGESE) - Wie EU ProSun bereits am 28. August 2013 mitteilte, habe die EU-Kommission im Rahmen ihres Antisubventionsverfahrens Chinas Solarsubventionen offen gelegt. Danach stecken in chinesischen Solarmodulen 11 Prozent staatliche, chinesische Subventionen. Nach Ansicht von EU ProSun würde ohne diese Subventionen kein chinesischer Anbieter…

    LEXEGESE- 9 Leser -


  • "Leistungsfähige kommerzielle Fachsoftware" (XJustiz)

    …Aus einem Brief des Herrn OLG-Präsidenten: "Wird statt einer hierfür geeigneten kommerziellen Fachsoftware die Möglichkeit zur direkten Datenübermittlung an das statistische Landesamt [...] genutzt, müssen die Angaben zur Vollzähligkeitsprüfung zwingend im XJustiz-Datenformat an die jeweiligen Insolvenzgerichte übermittelt werden…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 32 Leser -
  • Grünes Endlager 2013 ? (Cave! Ironiemodus)

    … Wie man Karriere als Bundestags-Vizepräsidentin macht? Hm. Sieht aus, als ginge das derzeit so: Als Vorstandsmitglied einer Partei Wahlen vermasseln, zurücktreten, um “den Weg für Neues frei zu machen” und dann ……….. aussuchen, was renommierfähiger Posten im Bundestag ist……… und wo man es sich dann angenehmer machen kann….. UOPS, Doppelprise…

    Jus@Publicum- 15 Leser -
  • WLan-Daten allgemein zugängig?

    …Ausgerechnet in Kalifornien verliert Google in der Revision die These, dass die Sammlung von in die Öffentlichkeit verstrahlten WLan-Daten im StreetView-Verfahren nach dem Wiretap Act erlaubt ist. Eine Ausnahme im Abhörverbotsgesetz des US-Bundes erlaubt die Aufnahme von Ausstrahlungen, die readily accessible to the general public sind, 18 USC…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • Pfändungsschutzkonto und Bank-AGB

    … Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto “Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.” sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Baumangel: WEG-Mitglied kann keinen Vorschuss einklagen

    … Der teilrechtsfähige Verband (§ 10 Abs. 6 WEG) einer Eigentümergemeinschaft hatte einen Bauvertrag mit einem Unternehmer geschlossen. Nachdem der Verwalter Ansprüche wegen angeblicher Baumängel nicht geltend machen wollte, erhob ein WEG-Mitglied Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses an den Verband. Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom…

    rofast.de- 53 Leser -
  • Anwälte (m/w) gesucht

    … NIETZER & HÄUSLER RECHTSANWÄLTE . ATTORNEYS AT LAW (USA) . NOTAR Wirtschaftsanwalt (m/w) NIETZER & HÄUSLER – eine auf Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie mittelständisches Firmentransaktionsgeschäft im Civil Law + Common Law spezialisierte + bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei mit Notar sucht für ab sofort fähige Köpfe mit…

    NIETZER & HÄUSLER- 61 Leser -
  • Gefährliche Fahrkarten

    …Unbekannte manipulieren seit einiger Zeit Fahrausweisautomaten der Deutschen Bahn. Sie wollen an das Geld und auch die Blanko-Fahrkarten in den Automaten kommen – und zwar auf brachiale Art und Weise. Dazu dichten sie alle Spalten, Schlitze und Öffnungen der Automaten mit Klebestreifen ab. Anschließend werden die Automaten mit Gas gefüllt und zur…

    LawBlog- 139 Leser -


  • Jeder zehnte Hartz IV-Empfänger bekommt Sanktionen

    …Fast jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ist 2012 von den Jobcentern wegen Fehlverhaltens sanktioniert worden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine statistische Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. Danach wurden im vergangenen Jahr 529.371 Hartz-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt. Insgesamt gab…

    sozialrechtsexperte- 57 Leser -
  • Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit

    … Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und gab damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf. Der Erschließungsaufwand für die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 119 Leser -
  • Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    … Betriebsratsfähige Organisationseinheiten im Sinne von § 18 Abs. 2 BetrVG liegen ua. dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrVG handelt. Ein Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
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