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  • Und wieder eine Einstellung wegen Verjährung

    …Es lohnt sich immer wieder Seit Jahren weise nicht nur ich darauf hin, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Strafverfahren und Bußgeldverfahren einen schweren anwaltlichen Kunstfehler darstellt, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Chancen verbaut werden. Nicht nachdenkende und übermäßig anpassungsfähige Kollegen halten das…

    VollMachtsBlogin Strafrecht- 406 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • EU-Kommission legt Chinas Solarsubventionen offen

    … überleben. Bemerkenswert sei, dass trotz der milliardenschweren Subventionen die chinesischen Hersteller noch Verluste machen. Aber auch diese würden wieder durch staatliche Kredite abgefedert. Zur Liste der von der EU-Kommission untersuchten chinesischen Subventionen zählen Subventionen für verbilligte Rohstoffe, verbilligten Strom, den Aufbau von Überkapazitäten, Vermarktungszuschüsse und Staatsbankfinanzierungen für ansonsten nicht wettbewerbsfähige Unternehmen.…

    LEXEGESE- 9 Leser -


  • "Leistungsfähige kommerzielle Fachsoftware" (XJustiz)

    …Aus einem Brief des Herrn OLG-Präsidenten: "Wird statt einer hierfür geeigneten kommerziellen Fachsoftware die Möglichkeit zur direkten Datenübermittlung an das statistische Landesamt [...] genutzt, müssen die Angaben zur Vollzähligkeitsprüfung zwingend im XJustiz-Datenformat an die jeweiligen Insolvenzgerichte übermittelt werden…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 32 Leser -
  • Grünes Endlager 2013 ? (Cave! Ironiemodus)

    … wohl gelöst, das Gedrängel um den Platz zwischen Roth, Künast und Göring-Eckhart? Eigentlich müsste es – in der Tradition der Grünen – ja klassisch gelöst werden. Sie erinnern sich ? Psssssst…. Rotation. Oder aber: Reise nach Jerusalem – drei laufen, wer zuerst sitzt….? Die 12.400 Euro müssen sie sich dann teilen (vielleicht lässt das Gedrängel…

    Jus@Publicum- 15 Leser -
  • WLan-Daten allgemein zugängig?

    …Ausgerechnet in Kalifornien verliert Google in der Revision die These, dass die Sammlung von in die Öffentlichkeit verstrahlten WLan-Daten im StreetView-Verfahren nach dem Wiretap Act erlaubt ist. Eine Ausnahme im Abhörverbotsgesetz des US-Bundes erlaubt die Aufnahme von Ausstrahlungen, die readily accessible to the general public sind, 18 USC…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • Pfändungsschutzkonto und Bank-AGB

    … Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto “Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.” sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Baumangel: WEG-Mitglied kann keinen Vorschuss einklagen

    … Der teilrechtsfähige Verband (§ 10 Abs. 6 WEG) einer Eigentümergemeinschaft hatte einen Bauvertrag mit einem Unternehmer geschlossen. Nachdem der Verwalter Ansprüche wegen angeblicher Baumängel nicht geltend machen wollte, erhob ein WEG-Mitglied Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses an den Verband. Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom…

    rofast.de- 53 Leser -
  • Anwälte (m/w) gesucht

    … NIETZER & HÄUSLER RECHTSANWÄLTE . ATTORNEYS AT LAW (USA) . NOTAR Wirtschaftsanwalt (m/w) NIETZER & HÄUSLER – eine auf Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie mittelständisches Firmentransaktionsgeschäft im Civil Law + Common Law spezialisierte + bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei mit Notar sucht für ab sofort fähige Köpfe mit…

    NIETZER & HÄUSLER- 61 Leser -
  • Gefährliche Fahrkarten

    … Explosion gebracht. Die Bundespolizei und das Hessische Landeskriminalamt rufen Bahnfahrer nun zu größter Vorsicht auf, da explodierende Fahrkartenautomaten Menschen verletzen können. Die größte Gefahr, so die Behörden, bergen manipulierte Automaten, die nicht wie von den Tätern erhofft sofort in die Luft gehen. Das explosionsfähige Gemisch hält…

    LawBlog- 139 Leser -


  • Jeder zehnte Hartz IV-Empfänger bekommt Sanktionen

    … es 5,617 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher, die mindestens einen Monat lang Arbeitslosengeld II erhalten haben. Bisher war nur bekannt, dass die Jobcenter im vergangenen Jahr 1,025 Millionen und damit erstmals mehr als eine Million Sanktionen verhängt haben. Es war aber nicht bekannt, wie viele Personen davon direkt betroffen waren. Quelle:…

    sozialrechtsexperte- 57 Leser -
  • Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit

    … oben genannte fiktive Zusammenfassungsentscheidung bei nachträglicher Feststellung der Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung an deren Stelle. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2013 – 9 C 1.12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Verfrühte Erschließungsbeitragsbescheide Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag Erschließungsbeitrag…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 112 Leser -
  • Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    … Betriebsratsfähige Organisationseinheiten im Sinne von § 18 Abs. 2 BetrVG liegen ua. dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrVG handelt. Ein Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser -
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