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  • Zur Gerätevergütung der Hersteller von Speichermedien nach § 54 UrhG

    … Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 212/14 Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn…

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  • Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

    … besonders geschützte Daten (besondere Anforderungen stellen etwa § 4 Abs. 3 BDSG und § 28 Abs. 6 BDSG). Datenschutzerklärungen häufig unverständlich Die Datenschützer kritisierten zunächst, dass weder Hersteller, Betreiber noch Verkäufer der getesteten Geräte und Apps die Nutzer hinreichend darüber informieren, was mit ihren Daten geschieht. Dies…

    datenschutzerklaerung.info- 77 Leser -
  • Keine Privilegierung nach § 53 UrhG für einen „Online-Videorecorder“ Anbieter

    … Urteil des LG München vom 28.09.2016, Az.: 37 O 1930/16 Bei der Verwendung eines Online-Videorecorders sind Vervielfältigungen von Werken nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG zum privaten Gebrauch ohne Zustimmung der Sendeunternehmen nur dann statthaft, sofern die angefertigten Vervielfältigungen von den jeweiligen Nutzern individuell ausgewählt werden…

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  • Irreführende Werbung für Komplett-Küche?

    … einer Werbung in einem Zeitungsprospekt. In dieser hatte der Händler eine Komplett-Küche zu einem sehr niedrigen Preis angeboten, dabei aber keine Angaben zu den Herstellern und Typen der Elektrogeräte gemacht. Der Verein war der Auffassung, dass die Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet ist, ein wesentliches Merkmal der angebotenen…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 90 Leser -
  • Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten

    … tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten sein müssen, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen…

    kanzlei.biz- 153 Leser -
  • Vertriebsverbot von Markenprodukten auf Internetplattformen zulässig

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.12.2015, Az.: 11 U 84/14 (Kart) Vertriebsverbote durch ein selektives Vertriebssystem unterfallen nicht dem Verbot gemäß § 1 GWB, solange an objektive Kriterien qualitativer Art angeknüpft wird, die der qualifizierten Beratung und der Sicherstellung einer hohen Produktqualität dienen. Somit kann ein Hersteller…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
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