Heren

  • Die Besetzung des Richter-Dienstgerichts – und die Beamten des Landesrechnungshofs

    … In Fällen, in denen das Dienstgericht des Bundes über die Revision gegen ein Urteil eines Dienstgerichts der Länder entscheidet (§ 62 Abs. 2 DRiG) und das Verfahren einen Landesrichter betrifft, sind als nichtständige Beisitzer Mitglieder des obersten Gerichtshofs heranzuziehen, dem das Gericht, dem der betroffene Richter angehört, im Instanzenzug…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Die Qualifikation des Gutachters im Betreuungsverfahren

    … Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und…

    Rechtslupe- 11 Leser -


  • Die Verwirklichung des vernetzten Kontinents

    … Letzte Woche hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag mit der hochtrabenden Bezeichnung VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG…

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Verhandlungsmüde?

    … Eine Klage wurde bereits im November 2011 eingereicht. Natürlich dauern einige Sachen etwas. Aber hier waren zumindest die beteiligten Anwälte geschafft. Es mussten Zeugen vernommen werden, Beweise wurden vorgelegt. Es gab also mehrere mündliche Verhandlungen. Als dann alles auf dem Tisch lag, setzte das Gericht einen Termin zur Verkündung einer…

    Kanzleien im Internetin Zivilrecht- 187 Leser -
  • Berliner Grundstücke und das “Rückfallvermögen”

    … Dem Land Berlin stehen keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen solchen Grundstücken zu, die vor 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren („Rückfallvermögen“) und die zum 1. Januar 2005 vom Bund ins Eigentum der BImA gelangt sind. Für Ansprüche auf Auskehr des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Die volksverhetzenden Wahlwerbespots

    … Wer für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich ist, in dem den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt werden, und der Eindruck erweckt wird, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich sind, macht sich der Volksverhetzung schuldig. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Strafrecht- 51 Leser -
  • Der straffällige Bürgermeister a.D.

    … Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit, wenn während dieser Zeit bereits ein Ruhestandsbeamtenverhältnis…

    Rechtslupe- 57 Leser -


  • Feuer frei!

    … Schützenvereine dürfen bei ihren Umzügen Böllerschüsse abgeben. Gegen Lärm sensible Personen müssen selbst darauf achten, dass sie dabei nicht zuschaden kommen, befand das Amtsgericht Düsseldorf in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil vom 06.03.2013 (AZ: 35 C 10093/12). Es wies damit die Klage eines Mannes ab, der einen…

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