Herausgabe



  • Abschleppunternehmer wird zum Reichsbürger

    … „seine“ Regeln. Es ist nicht das einzige Auto, das verschwunden bleibt. Das Unternehmen hatte Steuerschulden, die Vollstreckung durch das Finanzamt stand an. Da scheint die Reichsbürgerszene für viele eine Art letzter Strohhalm zu sein, an den man sich klammern kann. Der Eissener Inhaber des Abschleppunternehmers ist untergetaucht und zur Fahndung…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 521 Leser -


  • Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des Besitzers

    … Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • „Der Kernbereich des Eigentums“- Meine erste Verfassungsbeschwerde

    … auch der Sondernutzungsberechtigte von dem anderen Wohnungseigentümer die Herausgabe der Sondernutzungsfläche verlangen. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers verjährt gemäß § 197 BGB erst nach dreißig Jahren. Genau das haben meine Mandanten nun von den anderen Wohnungseigentümern verlangt. Außergerichtlich wurde dies zurückgewiesen, so dass meine…

    MKB Rechtsblog- 440 Leser -
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