Hemmung Der Verjährung

  • BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

    … auch im Öffentlichen Recht Anwendung finden können. Für die Anwendung der dreijährigen Regelverjährungsfrist spricht hierbei, dass der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG strukturell mit bereicherungsrechtlichen Ansprüchen verwandt ist, die nunmehr ebenfalls dieser Verjährungsfrist unterliegen. Sowohl im Rahmen…

    examensrelevant- 61 Leser -
  • Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Hemmung der Verjährung bei Übernahme nur einer Teilforderung aus dem Mahnverfahren in das Klageverfahren (BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 347/12) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und…

    examensrelevantin Zivilrecht- 42 Leser -


  • Wenn Musterschreiben in die Hose gehen!

    … Bundesgerichtshof -Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2015 vom 18.06.2015 Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von…

    RAin Hildebrand-Blume- 124 Leser -
  • Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zustellung “demnächst” zur Verjährungshemmung (OLG Frankfurt a. M.; Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 53 Leser -
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