Heimentgelt

  • Einseitiges Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers

    …Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch nehmen. Eine davon abweichende…

    Rechtslupe- 61 Leser -


  • Heimentgelte und Sondenernährung

    … Feststellungen des Berufungsgerichts und der dem Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23.08.2004 zugrunde liegenden Empfehlung seines Arbeitskreises den reinen Lebensmittelkosten beziehungsweise dem reinen Sachkostenaufwand bei Bewohnern mit normaler Ernährung. Die in Bezug auf die Höhe dieser Lebensmittelkosten seitens des Berufungsgerichts gemäß…

    Rechtslupe- 46 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK