Heilbehandlung

    • OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

      Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn der Chefarzt beispielsweise nur als Anästhesist anwesend beim Eingriff ist. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Siegen vom 28.04.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Januar 2018

    … Neues Jahr, neue Steuerverfahren. Wie gewohnt an dieser Stelle wieder ausgewählte Verfahren vor dem Bundesfinanzhof bzw. steuerliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 12.10.2017 (Az: 10 K 977/17) hat das FG Köln ein Normenkontrollverfahren in Gang gebracht, in dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darüber…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • Heileurythmische Heilbehandlungsleistungen – und die Umsatzsteuer

    …. Umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Diese Vorschrift setzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Das ambulante Dialysezentrum – und die Gewerbesteuerbefreiung

    … Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG a.F…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder

    … Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Tumormeldung ans Krebsregister – und die Umsatzsteuer

    … Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erbrachte eine urologische Gemeinschaftspraxis sog. „Tumormeldungen“ für ein Krebsregister. Sie meldete auf einem einheitlichen Formblatt bestimmte Identitätsdaten (z.B. Familienname, Vorname…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Eingefrorene Eizellen – und die Umsatzsteuer

    …) in nationales Recht um. Danach befreien die Mitgliedstaaten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, von der Steuer. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. ist im Lichte dieser Bestimmungen richtlinienkonform auszulegen1…

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Das „OP-Zentrum“ eines Anästhesisten

    … Überlässt ein Anästhesist, der ein „OP-Zentrum“ betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie…

    Rechtslupe- 117 Leser -
  • Private Krankenhausbetreiber – und die Umsatzsteuer

    … einem Arzt betrieben wurden, waren, auch soweit sie ärztliche Heilbehandlungen einschlossen, nur dann steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO erfüllten; die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. fand auf sie grundsätzlich keine Anwendung8. Die Zuordnung der Leistungen eines Krankenhauses…

    Rechtslupe- 134 Leser -
  • Der Zahnarzt, das Bleaching – und die Umsatzsteuer

    … Zahnaufhellungen (“Bleaching”), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Nach § 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Privatkrankenhäuser – und die Umsatzsteuer

    … Unionsrecht abgeleitete Steuerfreiheit bejaht hatte. Die Leistungen der Klinik sind nicht nach nationalem Recht steuerfrei. § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Schönheitsoperationen – und das Finanzamt prüft mit

    … nicht berechtigt, den Streitfall nach Maßgabe der Feststellungslast zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung des BFH hat das Finanzgericht vor einer Anwendung der Regeln über die Feststellungslast zu erwägen, ob das im konkreten Einzelfall für die richterliche Überzeugungsbildung erforderliche, aber auch ausreichende Beweismaß gegenüber dem…

    Rechtslupe- 22 Leser -
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