Hehlerei

  • Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung

    … Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen…

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  • Der Fahrer des Fluchtfahrzeugs

    … Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) könnte darin bestehen, dass der Fahrer des Fluchtfahrzeugs bereits im Vorfeld der Taten eine Zusage erteilte, das Fluchtfahrzeug zu übernehmen und/oder beim Transport der Beute behilflich zu sein. Anderenfalls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) in Betracht, indem der Fahrer…

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  • Schema: Hehlerei, § 259 StGB

    … Hehlerei, § 259 StGB I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: Eine Sache, die ein anderer aus einer rechtswidrigen, gegen fremdes Vermögen…

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  • Hehlerei – und die übernommenen Gegenstände

    …Ein Sich-Verschaffen im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB erfordert die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem Vortäter. Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt erlangen, so dass er über die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch will1…

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  • Nochmals: der Streit um die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilungen

    …Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 2. November 2016 dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden. Zugrunde liegt ein Fall, in dem das…

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  • Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei – und die Geldwäsche

    …Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist auch trotz der gleichzeitigen Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB möglich. Die wahldeutige Verurteilung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1; sie ist nach Ansicht rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Ansicht ……

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  • Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler

    …Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des…

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  • Hehlerei oder doch Diebstahl?

    …Ein eindeutiger Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Hehlerei aufgrund bestehender Postpendenz1 scheidet aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte den Diebstahl als Alleintäter begangen hatte. Damit bleibt offen, ob er das von ihm später veräußerte Diebesgut von einem anderen Vortäter erlangt hatte. In diesem Fall ist eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger ……

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  • Hehlerei – und das gewerbsmäßige Handeln

    … Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutet, dass der Täter die Absicht verfolgt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der…

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  • Dieb? Vielleicht. – Hehler? Sicher!

    … Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht…

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  • Der Hehler – und seine nicht erwiese Beteiligung am Diebstahl

    … Bei einer Fallgestaltung der Nichterweislichkeit der Mittäterschaft bei der Vortat und der zweifelsfreien Feststellung einer Hehlereihandlung ist eine Verurteilung wegen der dem Diebstahl folgenden „Nachtat“ der Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung möglich und geboten1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 4 StR 397/15 vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – 4 StR 651/10, NStZ 2011, 510 mwN …

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

    … Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will – auch in Ansehung der anderen Ansicht des 2. Strafsenats, der diese aufgeben möchte, – an der Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei festhalten. Nach Ansicht des 3. Strafsenats verstößt die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur1 der ungleichartigen Wahlfeststellung nicht gegen Art. 103…

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
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