Health-Claims-Verordnung

  • Nährwertangabe „mild gesalzen“ ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 100/16 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe…

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  • Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben

    … Urteil des EuGH vom 08.06.2017, Az.: C-296/16 P Wer ein hauptsächlich aus Zucker bestehendes Produkt veräußert (hier: Dextro Energy Würfel Classic), darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben. Infolge einer solchen Werbeaussage entsteht beim Verbraucher ein widersprüchliches und verwirrendes Signal, da er einerseits zum Verzehr von Zucker…

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  • Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben bis zur Aufnahme in die Gemeinschaftsliste

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.02.2017, Az.: I-20 U 10/16 Sofern gesundheitsbezogene Angaben noch nicht in die Gemeinschaftsliste der Health-Claims-Verordnung (HCVO) aufgenommen wurden, sind sie nur zulässig, wenn sie den allgemein anerkannten Nachweis ernährungsphysiologischer Wirksamkeit erbringen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber…

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  • Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

    … zwar keine generelle Aussage zur Verwendung der Bezeichnung „bekömmlich“ für alkoholische Getränken zu entnehmen, denn im konkreten Fall habe der Begriff – anders als hier – im Zusammenhang mit einem Hinweis auf den reduzierten Säuregehalt des beworbenen Weins gestanden. Dem Urteil lasse sich aber in allgemeiner Form entnehmen, dass Angaben zu den…

    Abmahnungsrechtein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser -
  • Maggi darf Tütensuppen nicht mit „mild gesalzen“ bewerben

    … Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.03.2016, Az.: 4 U 218/15 Bei der Bewerbung einer Tütensuppe mit „mild gesalzen“ handelt es sich um eine nährwertbezogene Angabe, die dann den Anforderungen des Unterfalls - „REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL“ - des Art. 9 der Health Claims Verordnung entspricht, wenn der Vergleich zwischen einer Reihe von…

    kanzlei.biz- 168 Leser -
  • Alete Kinderpudding für starke Knochen?

    … seinem Urteil vom 10.02.2016 – 2-06 O 337/15 hat das LG Frankfurt a.M. die Auffassung des VZBV bestätigt und Nestlé zur Unterlassung der vorstehenden Werbeaussagen für das Produkt „Alete Milch Minis“ verpflichtet. Auch nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei Verpackungsaufschriften um gesundheitsbezogene Angaben. Der Verkehr verstehe die…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 55 Leser -


  • Rotbäckchen – lernstark

    … physischen und psychischen Zustand, der dem Konsumenten des Fruchtsafts die Ausübung geistiger Tätigkeiten ermöglicht. Der Angabe „Lernstark“ ist aber kein Hinweis auf einen spezifischen Wirkungszusammenhang zwischen dem Verzehr dieses Safts oder einem seiner Bestandteile und einer bestimmten Körperfunktion zu entnehmen. Der Vorgang des Lernens kann…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Rooibostee + Gesund = unzulässiger Healthclaim?

    … Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der Fall eines Rooibostees, auch Rotbuschtee genannt, der als gesund beworben wurde. Ein Händler bot auf eBay einen Rooibostee/Rotbuschtee mit…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 74 Leser -
  • BGH: zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

    … BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 ­ I ZR 222/13 ­ Lernstark Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 68 Leser -
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