Hbg

  • Lieferverzug

    … Der Lieferverzug ist ein Fall des Schuldnerverzugs, der vor allem im Handelsrecht wichtig ist. Handelt es sich um einen Fixhandelskauf zwischen Kaufleuten im Sinne des § 376 HGB, d.h. ist eine genaue Leistungszeit bestimmt und wird diese überschritten, liegt Lieferverzug vor und der Gläubiger kann dann, da sich der Schuldner im Verzug befindet, sofort und ohne Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, vgl. § 376 Abs. 1 S.1 HBG. …

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  • Schweigen als Willenserklärung?

    … kaufmännischen Bestätigungsschreiben nur das Ergebnis mündlicher Verhandlungen bestätigt wird. Der Empfänger des kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss diesem sofort wiedersprechen, wenn er nicht mit dessen Inhalt einverstanden ist. Sonst gilt sein Schweigen als Annahme, § 362 Abs. 1 HBG. …

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  • Pensionsalter

    … des Monats kraft Gesetzes in den Ruhestand treten würde (§ 25 BeamtStG i. V. m. § 50 Abs. 1 HBG). Bereits im April 2009 hatte er beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt, den Eintritt in den Ruhestand für ein Jahr aufzuschieben. Nachdem das Ministerium zunächst nicht reagiert und später diesen Antrag abgelehnt…

    Rechtslupe- 63 Leser -
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