Haushalt

  • Doppelte Haushaltsführung – im elterlichen Haushalt

    … ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin -wenn auch gegen Kostenbeteiligung- im…

    Rechtslupe- 65 Leser -


  • Kindergeld – und das in Polen beim Vater lebende Kind

    …Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der ……

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Vater in Deutschland – Mutter mit Kind in Polen

    …Lebt die Tochter zusammen mit ihrer Mutter in Polen, ist der in Deutschland lebende Kindsvater zwar nach nationalem Kindergeldrecht (§ 62 EStG) anspruchsberechtigt. Der Kindsmutter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zu. Dies gilt auch, wenn diese aufgrund zu hoher eigener Einkünfte keine…

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  • Kindergeld – und das bei der Mutter im Ausland lebende Kind

    …Der Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für den ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). ……

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  • Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

    …Ein Vater ist grundsätzlich kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz bei der Mutter in Polen hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 EStG) und für den ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ ……

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Grundsicherung – und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

    …Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte

    … PM Nr. 21/2016 zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 6.15 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Haushalte ist rechtmäßig, auch wenn kein empfangsbereites Rundfunkgerät vorhanden ist. Befreiungen sind aus sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit vorgesehen, in allen anderen Fällen ist die…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Beweisarmut ist nicht Aussage-Gegen-Aussage

    …Ob das Hanseatische Oberlandesgericht richtig oder falsch liegt - zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Fehlt es bei Lichte betrachtet daran, ist dem Nebenklage-Vertreter Akteneinsicht zu gewähren, § 406e StPO (LG Hamburg 622 Qs 39/15 v. 14.10.2015): "Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 167 Leser -
  • Die Eigenbedarfskündigung

    … Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.“ Es stellt sich an erster Stelle die Frage, ob tatsächlich eine Wohnraummiete vorliegt. Wenn dem so ist, kann der Vermieter (also vermietender Eigentümer gegenüber Hauptmieter oder Hauptmieter gegenüber dem Untermieter) Eigenbedarf geltend machen. Sind…

    Hagen Zeitz/ WK LEGAL Online Blogin Mietrecht- 92 Leser -


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