Hausanschluss

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

    … Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in bestimmten Fallkonstellationen der Wasserversorgung. Dazu ein Beispiel: Auf Basis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist allgemein anerkannt, dass auch das Legen eines Hausanschlusses als Teil der Lieferung von Wasser dem…

    Der Energieblog- 76 Leser -


  • Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 116 Leser -
  • Der Baukostenzuschuss für den Hausanschluss

    … Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Rohrbruch – und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers

    … Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Mehrere Mieter – und die Realofferte des Energieversorgers

    … gegebenen – Stellvertretung für die Mitmieter angenommen1. Das konkludente Angebot des Energieversorgungsunternehmens auf Abschluss eines Versorgungsvertrags richtet sich bei der gebotenen Auslegung aus Sicht eines verständigen Dritten in der Position des Empfängers (§§ 133, 157 BGB) an alle Mietmieter als Gesamtschuldner. Es wurde von allen…

    Rechtslupein Mietrecht- 44 Leser -
  • Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen — § 13b UStG

    … eine Hausanschlussleitung für Dritte gelegt wird; zum anderen bei Maßnahmen an den (Haupt)-Versorgungsleitungen. Legen von Hausanschlüssen Gemäß Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 8 UStAE gehört zu den Bauleistungen auch die Erstellung eines Hausanschlusses durch Versorgungsunternehmen; die Arbeiten umfassen dabei regelmäßig Erdarbeiten, Mauerdurchbruch…

    Der Energieblog- 180 Leser -
  • Aufwendungen für den Hausanschluss als steuerbegünstige Handwerkerleistungen

    … Hausanschluss insgesamt und damit auch, soweit er im öffentlichen Straßenraum verlaufe, zum Haushalt zu zählen und damit als Handwerkerleistung nach § 35a EStG begünstigt. Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs, Erhaltungs- und…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

    … Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu. Auch ein Besitzstörungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unterlassung einer Beeinträchtigung der gegenwärtig…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Alles fließt!

    … (c) BBH So beschrieb bereits der griechische Philosoph Heraklit im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung den stetigen Prozess des Werdens und Wandels. Dies gilt heute noch – und vor allem rund um das Thema Wasser. Sowohl auf EU-Ebene – Stichwort Konzessionsvergaberichtlinie – als auch auf Bundes- und Landesebene hat sich in letzter Zeit einiges…

    Der Energieblog- 26 Leser -


  • Wie ist die Netz- und Speicherförderung im KWKG umsatzsteuerlich zu behandeln?

    … mit dem Verbraucherabgang (Hausanschluss)? Im ersten Fall handelt es sich um einen echten Zuschuss, da dieser Zuschlag aus einem überwiegenden öffentlichen Interesse heraus geleistet wird. Im zweiten Fall hat der Zuschlag einen preisauffüllenden Charakter, da er unmittelbar mit der steuerbaren Leistung (Anschluss an das Verteilungsnetz) gegenüber…

    Der Energieblog- 47 Leser -
  • Berechnung von Baukostenzuschüssen

    … an Versorgungsleitungen Der Wasserversorger und der Hausanschluss in der Umsatzsteuer Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer Rückerstattung zuviel gezahlter Umsatzsteuer für den Hausanschluss Baukostenzuschuss für den Wasseranschluss Erleichterung beim Wechsel des Energieversorgers Überhöhte Gastarife oder Stromtarife und Zahlungsverzug Überhöhte Gastarife oder(Stromtarife) und Zahlungsverzug Europäische Strom- und Gasmärkte Abwohnbarer Baukostenzuschuss…

    Rechtslupe- 139 Leser -
  • Rückerstattung zuviel gezahlter Umsatzsteuer für den Hausanschluss

    … innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage zu § 12 UStG bezeichneten Gegenstände. Diese Steuerermäßigung für die Lieferung von Wasser steht im Einklang mit Artikel 12 Abs. 3 Buchst. a in Verbindung mit Anhang H Kategorie 2 der Sechsten MehrwertsteuerRichtlinie, wonach Lieferungen von Wasser mit einem ermäßigten Satz besteuert werden dürfen [ABl. EG Nr. L…

    Rechtslupe- 28 Leser -
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