Hausanschluss

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

    …? Wie ist die Wiederaufnahme der Wasserversorgung einzuordnen? Welchem Steuersatz unterfällt die Löschwasserbereitstellung für Kunden? Diese Fragen betreffen das Kundenverhältnis. Es gibt aber ähnliche Schwierigkeiten im Verhältnis des Wasserversorgungsunternehmens zur Kommune: Fällt auf die Konzessionsabgabe Umsatzsteuer an? Wie ist die…

    Der Energieblog- 76 Leser -


  • Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 115 Leser -
  • Der Baukostenzuschuss für den Hausanschluss

    … Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Rohrbruch – und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers

    … Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Mehrere Mieter – und die Realofferte des Energieversorgers

    … Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte “Realofferte”) wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht…

    Rechtslupein Mietrecht- 40 Leser -
  • Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen — § 13b UStG

    … ergeben. Neben der Aufnahme von inländischen Strom– und Gaslieferungen in den Katalog des § 13b Abs. 2 UStG zum 1.9.2013 waren Bauleistungen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden. Dies machte es nötig, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzupassen. Neuere Rechtsprechung des BFH Die Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge…

    Der Energieblog- 179 Leser -
  • Aufwendungen für den Hausanschluss als steuerbegünstige Handwerkerleistungen

    … entschiedenen Fall war der Haushalt des Steuerpflichtigen nachträglich an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen worden. Bei Hausanschlüssen handele es sich zwar auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verlaufe um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens. Gleichwohl sei der…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

    … unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, dass der Eingriff sich gegen den Betrieb als solchen richtet, mithin betriebsbezogen ist4. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob eine Unterbrechung der Strom- bzw. Wasserversorgung einen solchen betriebsbezogenen Eingriff in das Recht der Mieterin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Die Mieterin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Alles fließt!

    … (c) BBH So beschrieb bereits der griechische Philosoph Heraklit im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung den stetigen Prozess des Werdens und Wandels. Dies gilt heute noch – und vor allem rund um das Thema Wasser. Sowohl auf EU-Ebene – Stichwort Konzessionsvergaberichtlinie – als auch auf Bundes- und Landesebene hat sich in letzter Zeit einiges…

    Der Energieblog- 26 Leser -
  • Wie ist die Netz- und Speicherförderung im KWKG umsatzsteuerlich zu behandeln?

    … mit dem Verbraucherabgang (Hausanschluss)? Im ersten Fall handelt es sich um einen echten Zuschuss, da dieser Zuschlag aus einem überwiegenden öffentlichen Interesse heraus geleistet wird. Im zweiten Fall hat der Zuschlag einen preisauffüllenden Charakter, da er unmittelbar mit der steuerbaren Leistung (Anschluss an das Verteilungsnetz) gegenüber…

    Der Energieblog- 47 Leser -


  • Berechnung von Baukostenzuschüssen

    … Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlene “Zwei-Ebenen-BKZ-Modell” kann eine geeignete Grundlage für die Berechnung der für den Anschluss an das Niederspannungs- oder…

    Rechtslupe- 139 Leser -
  • Rückerstattung zuviel gezahlter Umsatzsteuer für den Hausanschluss

    … legt, ein besonderer Zusammenhang bestehen muss und ob es dabei, wie die Revision in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, auf die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ankommt. Denn die Beklagte ist unter anderem von dem für die Wasserversorgung der Klägerin zuständigen Zweckverband gegründet worden, um im Auftrag ihrer Gesellschafter den…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Besitz an Versorgungsleitungen

    … Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschlussnehmers bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes. Der unmittelbare Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tatsächliche Gewalt über sie voraus. In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache…

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
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