Hauptzollamt

  • Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden

    … Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden kann. Nach § 12a…

    Schlosser Aktuellin Strafrecht- 77 Leser -
  • Post vom Hauptzollamt

    … Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker. So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das…

    Kanzleien im Internet- 452 Leser -


  • Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht

    … Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin für ihren Erotikgroßhandel verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen importiert. Auf ihren Antrag erteilte der Beklagte (das Hauptzollamt) verbindliche…

    Schlosser Aktuell- 29 Leser -
  • Unternehmensdurchsuchung – die ersten 30 Minuten sind oft entscheidend

    … gegebenenfalls unterzeichnet. Fazit Egal, ob die Staatsanwaltschaft selbst, ein Hauptzollamt in Steuersachen oder eine sonstige Behörde vor der Tür steht: Jedes Unternehmen sollte darauf achten, dass Richtlinien bzw. Verhaltensanweisungen in schriftlicher Form vorliegen, an die entsprechenden Mitarbeiter verteilt und von diesen auch zur Kenntnis genommen…

    Der Energieblogin Strafrecht- 54 Leser -
  • Auch auf Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen ist Zoll zu zahlen

    … Kunststoffen, in Form von Fliesen oder Platten, aus Polymeren des Propylens, andere” (Zollsatz 6,5 %) eingereiht wurden, setzte das beklagte Hauptzollamt für die Dielen nachträglich Zoll fest. Den dagegen eingelegten Einspruch der Klägerin wies es zurück, nachdem das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung die Einreihung…

    Schlosser Aktuell- 16 Leser -
  • “Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

    … allgemeinen Steuersatz i. H. v. EUR 2.110.377 und steuerfreie Umsätze i. H. v. EUR 59.670 bewirkt. Auch soweit die Klägerin steuerfreie Umsätze ausgeführt hat, ist die Steuer für die Einfuhr von Gegenständen nicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein, da die Umsätze nach § 4 Nr…

    Schlosser Aktuell- 37 Leser -
  • FG Düsseldorf: Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit

    … Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. II. Entscheidung Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte die…

    LEXEGESE- 28 Leser -
  • Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

    … und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Hauptzollamts, da der Gesetzgeber…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Steuerrecht kompakt: Zum Antidumpungzoll auf Energiesparlampen

    …Mit Urteil des FG Hamburg vom 26.3.2013 (Az. 4 K 56/12, rechtskräftig) wurde entschieden, dass bei der Nacherhebung von Antidumpingzoll die Zollverwaltung den Beweis erbringen muss, dass die Ware keinen Ursprung in dem Land hat, das bei der Einfuhranmeldung angegeben worden ist, sondern in dem Land der Antidumpingverordnung. Diesen Beweis sah der…

    LEXEGESEin Steuerrecht- 12 Leser -


  • Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

    … unvollständige Angaben über seine tatsächlichen Milchverkäufe gemacht hat. Nach dem klaren Wortlaut der genannten Vorschriften ist dabei ein Verschulden des Milcherzeugers nicht Voraussetzung für den Ausschluss vom Saldierungsverfahren. Hierbei handelt es sich nicht um eine Sanktion, für die es einer entsprechenden rechtlichen Grundlage im…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Das junge Glück

    … Weil es bei der Einreise der jungen Mandantin in die Bundesrepublik ein paar kleinere steuerstrafrechtliche Probleme gab, macht die Ausländerbehörde beim beabsichtigten Familienzuzug des Ehemannes jetzt ein riesen Fass auf. Ich muss an dieser Stelle doch mal lobend die Kommunikation mit der zuständigen Sachbearbeitung im Hauptzollamt erwähnen. Das…

    Andere Ansichtin Strafrecht- 276 Leser -
  • Verwaltungsvollstreckung und Insolvenzanfechtung

    … Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde (etwa das Hauptzollamt) mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde…

    Rechtslupein Zivilrecht- 90 Leser -
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