Hauptzollamt

  • Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden

    … Staatsbürger in Brüssel. Als Lebensmitteleinzelhändler handelte er zunächst insbesondere mit Kaffee, bevor er arbeitslos wurde. Heute bezieht er in Belgien Arbeitslosengeld. Anfang Oktober 2014 reiste er mit dem Pkw von Belgien nach Deutschland ein. Auf der BAB 2 wurde er von Beamten des Hauptzollamtes kontrolliert. Die ihm im Rahmen der Kontrolle…

    Schlosser Aktuellin Strafrecht- 77 Leser -
  • Post vom Hauptzollamt

    … Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker. So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das…

    Kanzleien im Internet- 453 Leser -


  • Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht

    … Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin für ihren Erotikgroßhandel verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen importiert. Auf ihren Antrag erteilte der Beklagte (das Hauptzollamt) verbindliche…

    Schlosser Aktuell- 29 Leser -
  • Unternehmensdurchsuchung – die ersten 30 Minuten sind oft entscheidend

    … gegebenenfalls unterzeichnet. Fazit Egal, ob die Staatsanwaltschaft selbst, ein Hauptzollamt in Steuersachen oder eine sonstige Behörde vor der Tür steht: Jedes Unternehmen sollte darauf achten, dass Richtlinien bzw. Verhaltensanweisungen in schriftlicher Form vorliegen, an die entsprechenden Mitarbeiter verteilt und von diesen auch zur Kenntnis genommen…

    Der Energieblogin Strafrecht- 54 Leser -
  • Auch auf Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen ist Zoll zu zahlen

    … Kunststoffen, in Form von Fliesen oder Platten, aus Polymeren des Propylens, andere” (Zollsatz 6,5 %) eingereiht wurden, setzte das beklagte Hauptzollamt für die Dielen nachträglich Zoll fest. Den dagegen eingelegten Einspruch der Klägerin wies es zurück, nachdem das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung die Einreihung…

    Schlosser Aktuell- 16 Leser -
  • “Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

    … Carnet TIR an. Die Zollanmeldungen erfolgten mittels eines Zolldeklaranten und nicht im Namen und für Rechnung der Klägerin. Eigentum an den von ihr eingelagerten Waren erlangte die Klägerin nicht. Bei einer Prüfung stellte der Zoll Unregelmäßigkeiten fest. Wegen Entziehung von einfuhrabgabepflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung i.S.v. Art…

    Schlosser Aktuell- 37 Leser -
  • FG Düsseldorf: Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit

    … Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. II. Entscheidung Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte die…

    LEXEGESE- 28 Leser -
  • Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

    … es keine Stromsteuerentlastung. Dies ist auch verfassungskonform, denn mit der Steuerbefreiung des produzierenden Gewerbes soll nur eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine Verlagerung von energieintensiven Arbeitsplätzen in das Ausland vermieden werden. Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung. Denn kommunale Stadtwerke…

    Rechtslupe- 16 Leser -


  • Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

    … Abs. 2 Satz 4 und § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV können auch nachträglich (d.h. nach dem auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum folgenden 15. Mai, vgl. für Direktverkäufe: Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 595/2004) festgestellte Überlieferungen mit Unterlieferungen saldiert werden, falls nicht –wie im Streitfall– der Milcherzeuger dem Hauptzollamt unrichtige oder…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Das junge Glück

    …. Das Steuerproblem konnte geräuschlos nach § 153a StPO gelöst werden. Und auch bei dem Stress mit der Ausländerbehörde ist das Hauptzollamt gerne behilflich, da die Mandantin EU-Bürgerin ist, ging keine Erledigungsmitteilung an die Behörde, das holt man jetzt gerne umgehend formlos nach. Da kenn ich ganz andere bockige Ermittlungsstellen. …

    Andere Ansichtin Strafrecht- 276 Leser -
  • Verwaltungsvollstreckung und Insolvenzanfechtung

    … zurechnen lassen. Die Frage, ob der Einzugsstelle bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO Kenntnisse des Sachbearbeiters des Hauptzollamts, dessen sich die Stelle bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG bedient hat, entsprechend…

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
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