Hauptzollamt

  • Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden

    … Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden kann. Nach § 12a…

    Schlosser Aktuellin Strafrecht- 77 Leser -
  • Post vom Hauptzollamt

    … Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker. So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das…

    Kanzleien im Internet- 454 Leser -


  • Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht

    … Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin für ihren Erotikgroßhandel verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen importiert. Auf ihren Antrag erteilte der Beklagte (das Hauptzollamt) verbindliche…

    Schlosser Aktuell- 31 Leser -
  • Unternehmensdurchsuchung – die ersten 30 Minuten sind oft entscheidend

    … (c) BBH In den letzten Jahren sind einige Fälle durch die Presse gegangen, in denen Ermittlungsbehörden bei größeren Unternehmen Durchsuchungen durchgeführt haben. Für die betroffenen Unternehmen ist das immer unangenehm – denn die Öffentlichkeit nimmt solche Presseberichte über Durchsuchungen meist ohne weitere Reflektion zur Kenntnis. Wie soll…

    Der Energieblogin Strafrecht- 56 Leser -
  • Auch auf Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen ist Zoll zu zahlen

    … Kunststoffen, in Form von Fliesen oder Platten, aus Polymeren des Propylens, andere” (Zollsatz 6,5 %) eingereiht wurden, setzte das beklagte Hauptzollamt für die Dielen nachträglich Zoll fest. Den dagegen eingelegten Einspruch der Klägerin wies es zurück, nachdem das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung die Einreihung…

    Schlosser Aktuell- 16 Leser -
  • “Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

    … Zolllager Typ C. Neben der Lagerung der Waren übernahm sie für ihren Hauptkunden auch die zollrechtliche Abwicklung. Auftraggeber des Hauptkunden waren überwiegend Unternehmen aus Osteuropa, die die Waren i.d.R. an Abnehmer aus osteuropäischen Staaten weiterverkauften. An das Zolllagerverfahren schloss sich jeweils ein Versandverfahren bzw. Verfahren…

    Schlosser Aktuell- 37 Leser -
  • FG Düsseldorf: Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit

    …(LEXEGESE) - Gemäß einem Urteil des FG Düsseldorf vom 12. Juni 2013 (Az. 4 K 4017/12 VSt) müssen Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. I. Sachverhalt Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen, das neben der…

    LEXEGESE- 28 Leser -
  • Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

    … Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht möglich. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte ein Versorgungsunternehmen geklagt, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas…

    Rechtslupe- 16 Leser -


  • Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

    … Abs. 2 Satz 4 und § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV können auch nachträglich (d.h. nach dem auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum folgenden 15. Mai, vgl. für Direktverkäufe: Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 595/2004) festgestellte Überlieferungen mit Unterlieferungen saldiert werden, falls nicht –wie im Streitfall– der Milcherzeuger dem Hauptzollamt unrichtige oder…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Das junge Glück

    … Weil es bei der Einreise der jungen Mandantin in die Bundesrepublik ein paar kleinere steuerstrafrechtliche Probleme gab, macht die Ausländerbehörde beim beabsichtigten Familienzuzug des Ehemannes jetzt ein riesen Fass auf. Ich muss an dieser Stelle doch mal lobend die Kommunikation mit der zuständigen Sachbearbeitung im Hauptzollamt erwähnen. Das…

    Andere Ansichtin Strafrecht- 276 Leser -
  • Verwaltungsvollstreckung und Insolvenzanfechtung

    … Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde (etwa das Hauptzollamt) mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde…

    Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser -
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