Handelsvertreter

    • „Ich stelle aktives Tagesgeschäft ein“ ist keine Kündigungserklärung

      In einem Berufungsverfahren zwischen einem Handelsvertreter und dem Unternehmen, für das er tätig ist, hatte das Oberlandesgericht München am 26.10.2017 über eine vermeintliche Kündigung zu entscheiden. Der Handelsvertreter hatte dem Geschäftsführer des Unternehmens in einer E-Mail mitgeteilt, „dass er sich entschieden habe, das aktive Tagesgeschäft einzustellen, aber seine ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 92 Leser -
    • Frohe Weihnachten

      Allen Lesern wünscht der Handelsvertreter-Blog ein paar ruhige und frohe Weihnachten. Zeit für die wichtigen Dinge im Leben, für Freunde und Familie, wünsche ich allen Handelsvertretern, allen Außendienstlern, allen Versicherungsvertretern- und Makle ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 61 Leser -
  • BGH: Buchauszug verjährt mit letzter Abrechnung

    … Zusatzaufwand, was dazu führt, dass der Anspruch von Seiten des Handelsvertreters als Druckmittel verwendet werden könnte. In der Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof vor allem mit den Fragen der Verjährung des Anspruchs auf den Buchauszug. Dazu wurde klargestellt, dass der Anspruch auf den Buchauszug ein selbstständiger Anspruch…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 47 Leser -


  • Schweigen kein Anerkenntnis

    … des Handelsvertreters durch Schweigen auf die Provisionsabrechnungen des Unternehmers stehen die dem Schutz des meist wirtschaftlich schwächeren Handelsvertreters dienenden §§ 87a Abs. 5, 87c Abs. 5 HGB entgegen. Beschluss KG Berlin vom 18.5.2015 Az 12 U 124/13 …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 60 Leser -
  • Dem unwilligen Handelsvertreter steht das Kündigungsrecht nicht zu

    … Konkurrenzunternehmen tätig zu werden. Dies folge aus §90 HGB, welcher regelt, dass der Handelsvertreter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis des alten Vertragspartners nach Vertragsende nicht verwerten dürfe. Erst Recht sei es dann verboten, dies zu tun, während der Vertrag noch läuft. Außerdem ergebe sich aus §90a HGB, dass Wettbewerbsabreden für die Zeit nach…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 86 Leser -
  • Grundsätzliches zum Ausgleichsanspruch gem § 89 b HGB

    … Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm gemäß §89b HGB ein Ausgleichsanspruch zu. Ist der Handelsvertreter ein Versicherungsvertreter, so gilt für…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 68 Leser -
  • DVAG im Mittelpunkt

    … 3200 Außendienstmitarbeiter der Generali geladen. Stimmen die Gerüchte, sollen diese von der DVAG übernommen werden. Versicherungswirtschaft-heute hat Bedenken: Schließlich seien rund 700 Personen bei der Generali fest angestellt, also Arbeitnehmer. Diese Verträge rühren aus der Übernahme der Volksfürsorge. Vermögensberater sind bekanntlich Handelsvertreter. Übrigens kann ein Arbeitnehmer einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB widersprechen, ein Handelsvertreter nicht. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser -
  • LG Frankfurt: Doppelte Auskunft

    … Teilurteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.07.2017 In dem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem Handelsvertreter, dessen Vermögensberatervertrag noch immer besteht, ging es um folgenden Sachverhalt: Der Handelsvertreter war an einen Kunden der DVAG herangetreten und hatte diesen überzeugt, einen über die DVAG bei der AachenMünchener…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 103 Leser -
  • Und wieder uneinheitlich

    … mehr hätte, eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Ein Vertrag, wonach ein Handelsvertreter hauptberuflich tätig sein müsse, verbiete damit gleichermaßen die Ausübung einer anderen Nebentätigkeit. Ein hauptberuflich tätiger Handelsvertreter ist danach jedenfalls auch ein Einfirmenvertreter. Dies sah auch das Landgericht Frankfurt in einer kürzlich…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -


  • Gold glänzt nicht immer

    … Ein Anwaltskollege berichtete kürzlich über ein Urteil des Landgerichts München. Ein Handelsvertreter/Versicherungsvertreter, der 13 Jahre seiner Versicherung treu war, bot er einem Kunden an, seine Rentenversicherung zu kündigen, die bei dieser bei dieser Versicherung unterhielt. Er begründete dies mit der Argumentation, die Police habe sich…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser -
  • Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

    … Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des…

    Rechtslupe- 30 Leser -
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