Handelsvertreter

    • LG Koblenz wies Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen ab

      Das Landgericht Koblenz hatte kürzlich in einem nicht rechtskräftigem Urteil eine Klage der DVAG auf eine Provisionsrückforderung abgewiesen. Der Beklagte war seit 1999 bei der DVAG als Handelsvertreter beschäftigt. Wie vertraglich vereinbart wurden dem Beklagten immer 90% der zu erwartenden Provision gutgeschrieben und 10% in ein Provisionsrückstellungskonto gestellt.

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 87 Leser -
    • LG Frankfurt: Doppelte Auskunft

      Teilurteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.07.2017 In dem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem Handelsvertreter, dessen Vermögensberatervertrag noch immer besteht, ging es um folgenden Sachverhalt: Der Handelsvertreter war an einen Kunden der DVAG herangetreten und hatte diesen überzeugt, einen über die DVAG bei der AachenMünchener abgeschlossenen Versicherungsvertrag ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 85 Leser -
    • Landgericht Detmold: Vermögensberater ist kein Einfirmenvertreter

      Das Landgericht Detmold hat beschlossen, dass der Rechtsweg in einem Rechtsstreit zwischen DVAG und einem ehemligen Vermögensberater zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Parteien streiten sich um Provisionen. Der Beklagte ist bei der DVAG als Handelsvertreter tätig. In dem Vertrag zwischen den beiden Parteien heißt es unter anderem, dass der Handelsvertreter gege ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 69 Leser -
  • Und wieder uneinheitlich

    Kürzlich entschied ein Gericht, dass einRechtsstreit zwischen DVAG und einem Vermögensberater vor dem Arbeitsgericht auszutragen wäre. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig und wird es auch nicht, zumindest nicht mit dieser Begründung. Das Gericht meinte nämlich, der Vermögensberatervertrag (vor 2017) würde den Vermögensberatern verbieten, eine nebenberufliche Tätigkeit aufzunehmen.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 67 Leser -
  • Gold glänzt nicht immer

    … Ein Anwaltskollege berichtete kürzlich über ein Urteil des Landgerichts München. Ein Handelsvertreter/Versicherungsvertreter, der 13 Jahre seiner Versicherung treu war, bot er einem Kunden an, seine Rentenversicherung zu kündigen, die bei dieser bei dieser Versicherung unterhielt. Er begründete dies mit der Argumentation, die Police habe sich…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser -


  • Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

    … Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam

    … Abzug des Ausgleichsanspruchs rechtfertige. Dort hatte ein ehemaliger Vermögensberater seinen Ausgleichsanspruch gegenüber der DVAG geltend gemacht. Die Höhe hatte er gemäß den zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten”Grundsätze Sach”, “Grundsätze Leben”, “Grundsätze Kranken” und”Grundsätze…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 40 Leser -
  • Alles zur Freistellung im Handelsvertretervertrag

    … Nach Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr möchte, dass der Handelsvertreter noch weiter für ihn tätig wird. Da das Vertragsverhältnis noch bis zum…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 74 Leser -
  • OVB: Welches Gericht ist zuständig?

    … Zurzeit sind einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob Rechtsstreitigkeiten, die die OVB mit einigen Beratern führt, vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Amts-/Landgericht ausgetragen werden müssen. Der BGH sieht nach neuer Rechtsprechung den Weg zu den Arbeitsgerichten dann evtl. für eröffnet, wenn der Handelsvertreter hauptberuflich tätig…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Geldwäschegesetz für Vertriebe

    … Gesichtspunkt der Geldwäsche besonders risikoexpandiert ist. Ansonsten sind Nachforschungen nur erforderlich, wenn es dafür Anhaltspunkte gibt, wie zum Beispiel bei der Begehung einschlägiger Straftaten, der beharrlichen Verletzung von Pflichten oder internen Anweisungen von Richtlinien, soweit diese Geldwäsche betreffen usw. Die BaFin hat die einzelnen Maßnahmen auf Seite 37 der internen Sicherungsmaßnahmen zum GWG und § 80 d VAG umfassend beschrieben. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 63 Leser -
  • Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen

    … Das Handelsrecht enthält in § 89b HGB einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zugunsten von Handelsvertretern, deren Vertragsverhältnis endet. Auf diese Weise sollen Handelsvertreter nach Vertragsende an Erfolgen des Unternehmers partizipieren, die der Handelsvertreter in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten angebahnt hat. Der vom…

    KÜMMERLEIN 360°- 50 Leser -


  • Hauptberuflicher OVB-Mitarbeiter ist Einfirmenvertreter

    … Nach dem das Landgericht Koblenz in einem Beschluss die Auffassung vertreten hatte, ein OVB-Handelsvertreter wäre ein Einfirmenvertreter und der Rechtsstreit müsse deshalb an das Arbeitsgericht abgegeben werden, wurde dagegen Beschwerde eingelegt. Erst kürzlich hatte der BGH entschieden, dass ein Handelsvertreter, der “ständig damit betraut ist…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 37 Leser -
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