Handelsvertreter

    • Dem unwilligen Handelsvertreter steht das Kündigungsrecht nicht zu

      In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln aus dem Jahre 1999 stritt ein Handelsvertreter mit seinem Arbeitgeber, der Global-Finanz-Gesellschaft. Der Handelsvertreter wollte sich aus dem Vertragsverhältnis lösen. Die Kündigungsfrist war vertraglich auf das Ende des jeweils folgenden Jahres festgelegt. Dies war dem Vermögensberater zu lang, weshalb er außerordentlich, fristlos kündigte.

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser -
  • Grundsätzliches zum Ausgleichsanspruch gem § 89 b HGB

    … Ausgleich, wenn der Versicherungsvertreter wegen seines Alters oder einer Erkrankung gekündigt hat, oder wenn ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass zu seiner Kündigung gegeben hat. Auch ein rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers kann übrigens unter Umständen einen solchen begründeten Anlass zur Kündigung darstellen. So entschied der BGH…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 67 Leser -


  • DVAG im Mittelpunkt

    … 3200 Außendienstmitarbeiter der Generali geladen. Stimmen die Gerüchte, sollen diese von der DVAG übernommen werden. Versicherungswirtschaft-heute hat Bedenken: Schließlich seien rund 700 Personen bei der Generali fest angestellt, also Arbeitnehmer. Diese Verträge rühren aus der Übernahme der Volksfürsorge. Vermögensberater sind bekanntlich Handelsvertreter. Übrigens kann ein Arbeitnehmer einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB widersprechen, ein Handelsvertreter nicht. …

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  • LG Frankfurt: Doppelte Auskunft

    … Teilurteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.07.2017 In dem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem Handelsvertreter, dessen Vermögensberatervertrag noch immer besteht, ging es um folgenden Sachverhalt: Der Handelsvertreter war an einen Kunden der DVAG herangetreten und hatte diesen überzeugt, einen über die DVAG bei der AachenMünchener…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 99 Leser -
  • Und wieder uneinheitlich

    … Kürzlich entschied ein Gericht, dass einRechtsstreit zwischen DVAG und einem Vermögensberater vor dem Arbeitsgericht auszutragen wäre. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig und wird es auch nicht, zumindest nicht mit dieser Begründung. Das Gericht meinte nämlich, der Vermögensberatervertrag (vor 2017) würde den Vermögensberatern verbieten, eine…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Gold glänzt nicht immer

    … Ein Anwaltskollege berichtete kürzlich über ein Urteil des Landgerichts München. Ein Handelsvertreter/Versicherungsvertreter, der 13 Jahre seiner Versicherung treu war, bot er einem Kunden an, seine Rentenversicherung zu kündigen, die bei dieser bei dieser Versicherung unterhielt. Er begründete dies mit der Argumentation, die Police habe sich…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser -
  • Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

    … Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam

    … Der BGH entschied am 15.12.2016 unter dem Az VII ZR 221/15: Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) handelt. Wenn ein…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 40 Leser -


  • Alles zur Freistellung im Handelsvertretervertrag

    … Nach Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr möchte, dass der Handelsvertreter noch weiter für ihn tätig wird. Da das Vertragsverhältnis noch bis zum…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 74 Leser -
  • OVB: Welches Gericht ist zuständig?

    … Zurzeit sind einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob Rechtsstreitigkeiten, die die OVB mit einigen Beratern führt, vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Amts-/Landgericht ausgetragen werden müssen. Der BGH sieht nach neuer Rechtsprechung den Weg zu den Arbeitsgerichten dann evtl. für eröffnet, wenn der Handelsvertreter hauptberuflich tätig…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 55 Leser -
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