Halterhaftung

  • Wendt schon wieder

    …Halterhaftung – Wählerhaftung Jetzt hat es ihn wieder, den Wendt, das Obersprachrohr in eigenem Narzismus der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das Raserurteil aus Berlin: Dem Wendt (das ist nicht der Wendler, wenn auch die psychischen Auffälligkeiten nicht unähnlich sind) recht das nicht, … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 270 Leser -


  • Auf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteile

    … fähig war. Tierärzte haften bei Fehldiagnose: (BGH, 10.06.2016, AZ.: VI ZR 247/15) Der BGH hat 2016 eine Grundsatzentscheidung zur Haftung von Tierärzten für Fehldiagnosen gefällt. Bisher mussten die Tierbesitzer einen Behandlungsfehler selbst nachweisen. Im neuen Urteil haben die BGH-Richter erstmals die Beweislastumkehr aus der Humanmedizin auch…

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 198 Leser -
  • Crashlandung – und die Halterhaftung fürs Flugzeug

    …Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren1. Nimmt ein Flugsicherungsunternehmen auf die Landung eines Flugzeugs Einfluss und werden bei der Landung des Flugzeugs Einrichtungen zerstört…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Halterhaftung, was muss die Verwaltungsbehörde tun?

    … entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Die Frage, ob und welche Ermittlungen die Verwaltungsbehörde angestellt hat und ob es genügend Ermittlungen waren, um den Fahrer des Pkw zu ermitteln, spielt eine Rolle, wenn es um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Halters nach § 25a StVG geht. Im AG Bergisch Gladbach, Beschl. ohne Datum– 48…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 148 Leser -
  • Der Unfall mit einem Wechselbrückenhubfahrzeug

    … Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, welches mit dem Schild “Hoffahrzeug hat Vorfahrt” versehen ist, wenn sich der Unfall aufgrund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des Hoffahrzeugs ereignet hat…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Parken in der Umweltzone – Halterhaftung?

    … aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, 18 Abs. I StVO (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, Randziffer 5 zu § 25 a StVG). Ausweislich der Akte wurde das hiesige Verfahren von Beginn an wegen eines Parkverstoßes im Sinne des § 25 a StVG…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 310 Leser -
  • Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU

    … in allen Mitgliedstaaten der EU erfolgt ist und würde es begrüßen,wenn die praktischen Probleme länderübergreifend zeitnah gelöst werden. Dies schließt auch die europaweite Anwendung des automatisierten Halterdatenaustausches (EUCARIS) mit ein. 4. Mit Hinblick auf die Frage der Halterhaftung bekräftigt der Arbeitskreis die Empfehlungen des 48. VGT…

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 46 Leser -
  • Keine Halterhaftung nach privat angezeigtem Parkverstoß?

    … Bin erst heute auf diese schon zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen gestoßen. Das AG hat Kostentragung des Fahrzeughalters abgelehnt, weil der Parkverstoß durch Privatleute festgestellt worden ist: I. Der Betroffene hat gegen den am 27.03.2012 zugestellten Kostenbescheid des Regierungspräsidiums XXX mit am 30.03.2012 bei der…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser -


  • Privatparkplatz – der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

    … Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. Unterlassungsanspruch Der Mieter des betroffenen Grundstücks hat gegen den Halter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 448 Leser -
  • BGH: Herausforderungsfälle – Polizeiliche Verfolgungsfahrt

    … habe er jedenfalls nicht gewollt. Kann das Land L von A Schadensersatz verlangen? Die Rechtsprechung des BGH zu den Herausforderungsfällen im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGBDas Gericht umreißt zunächst lehrbuchhaft die Grundsätze für eine deliktische Haftung, wenn der Schädiger die Situation provoziert hat, die letztendlich in den Schaden mündet…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 433 Leser -
  • Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen: Rechtsbeschwerde und Halterhaftung

    … AR 6/11. Der liegt auf der Linie des AG Bochum bzw. das AG Bochum auf der Linie des OLG Düsseldorf – aber es haben wohl beide nichts voneinander gewusst. Der nimmt zur Vorschrift des § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG Stellung, den Fällen der sog. Halterhaftung im Straßenverkehr, in denen der Betroffene allein deswegen für Verkehrsver­stöße haftet, weil er…

    Burhoff online Blog- 39 Leser -
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