Haftungsbescheid

  • Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe Fahrlässigkeit

    … Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten, so das Finanzgericht Münster in zwei aktuellen Entscheidungen. Die Kläger der beiden Verfahren waren zum Zwecke der Restrukturierung und der Sanierung einer GmbH als deren... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 45 Leser -


  • Unrichtige Spendenbescheinigungen – und die Veranlasserhaftung

    …Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). Bei der Prüfung der…

    Vereinslupe- 37 Leser -
  • Finanzgerichtsverfahren – wenn ein Haftungsbescheid den anderen ersetzt

    … Ein Haftungsbescheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des -bereits anhängigen- Klageverfahrens, wenn es sich zwar nicht um einen Änderungsbescheid handelt, wohl aber um einen Bescheid, der den vorangehenden Haftungsbescheid ersetzt hat. Ein neuer Haftungsbescheid kann nicht bereits deshalb als Änderungsbescheid angesehen werden, weil…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Spendenbescheinigungen – und die Veranlasserhaftung

    … Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). Bei der Prüfung der…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Haftungsbescheide für Parteispenden – und ihre zweistufige Prüfung

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut: Danach hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Insoweit ist die Entscheidung…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die nicht einbehaltene Lohnsteuer – und die Haftung des Arbeitnehmers

    …Bei der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer im Rahmen eines Einkommensteueränderungsbescheides besteht kein Ermessen des Finanzamtes. Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch einen…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Bestandskräftige Steuerbescheide -und die Haftung des Geschäftsführers

    …Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Nach § 69 Satz 1 AO haften u.a. die in § 34 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) in Folge…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Firmenfortführung – und die Haftung für Steuerschulden

    …Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für “alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers” bezieht sich nicht auf auf die Körperschaftsteuer. Wegen des inhaltlich identischen Wortlauts ist hierbei ein Haftungsumfang entsprechend zur Regelung des § 75 AO heranzuziehen…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Kostenansatz bei Verfahrenstrennung

    … Kommt es zu einer Abtrennung von Verfahrensteilen, ist für jeden Verfahrensteil rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (§ 40 GKG) ein Einzelstreitwert anzusetzen1. Dieser entspricht bei der hier zu beurteilenden Klage eines Haftungsschuldners gegen das Leistungsgebot grundsätzlich dem vollen im Leistungsgebot angeforderten Betrag2…

    Rechtslupein Steuerrecht- 64 Leser -
  • Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden der GbR

    … 1997 VII R 63/97, BStBl II 1997, 745). Haftung gem. Haftungsbescheid Da bei Gesellschaftern einer GbR somit eine Haftung kraft Gesetzes besteht, besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, jeden einzelnen Gesellschafter mittels Haftungsbescheid gem. § 191 Abs. 1 AO für die gesamten Steuerschulden in Anspruch zu nehmen. Hierbei muss das Finanzamt…

    Udo Schwerdin Steuerrecht- 199 Leser -


  • Preisgelder beim ATP-Tennisturnier – und der steuerliche Vergütungsschulder

    … Mit der Bestimmung des Vergütungsschuldners im Rahmen des Steuerabzugs gem. § 50a EStG für Preisgelder bei einem ATP Challenger Turnier hatte sich aktuell dass Niedersächsische Finanzgericht zu befassen: Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Wegen der…

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner

    … Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanzbehörde die in § 34 AO bezeichneten Personen mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht erfüllt wurden. Zu jenen Personen gehören die gesetzlichen Vertreter…

    Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser -
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