Haftungsausschluss

  • Der Geschäftsführer der Zielgesellschaft, der zu viel wusste

    … Im Rahmen von Unternehmenskaufverträgen ist nicht nur der – ggf. sogar versicherbare – Garantiekatalog eine Sammlung von Fallstricken. Auch in den Regelungen zu Haftungsausschlüssen befindet sich Einiges an Sprengstoff. In bestimmten Fällen können sich insbesondere Versäumnisse bei den Regelungen zur Wissenszurechnung für den Käufer besonders…

    KÜMMERLEIN 360°- 83 Leser -


  • Grundstückskaufvertrag – und der Haftungsausschluss für Sachmängel

    …Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 83 Leser -
  • Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn

    … Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass…

    Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 163 Leser -
  • Arbeitsunfall – und die Neckerei mit dem Gabelstapler

    …Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer “Neckerei” unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Augen auf beim Grundstückskauf

    … kauften der Kläger und dessen Ehefrau das bebaute Grundstück für 550.000 EUR. Der notarielle Kaufvertrag enthielt den beim Kauf gebrauchter Immobilien üblichen Haftungsausschluss für Sachmängel von Grundstück und Gebäude. Als die Käufer später die Wohnfläche des Gebäudes durch einen Architekten (nach der Wohnflächenverordnung) berechnen ließen, stellte…

    KOENEN ONLINE - Bauen & Recht- 50 Leser -
  • Bitte keine Disclaimer im Online-Shop!

    … Immer wieder findet man im Impressum, den AGB oder sogar in der Datenschutzerklärung sogenannte Disclaimer. Diese Floskeln, um keine Gewähr für Aktualität oder Korrektheit übernehmen zu müssen, erfreuen sich größter Beliebtheit. Aber tatsächlich sind diese wettbewerbswidrig und können daher abgemahnt werden. URTEIL DES LG ARNSBERG Wie das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 3. September 2015 […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 147 Leser -
  • Treuhandbeteiligungen – und der Haftungsausschluss

    …) Haftungsausschluss für Prospekthaftungsansprüche von Anlegern fehlen der Regelung in § 8 Abs. 5 TV, der sich nur auf die Haftungsfreizeichnung für die Bonität und mögliche Pflichtverletzungen von „Vertragspartnern der Gesellschaft“ bezieht, also von Dritten. Dass davon nicht die Haftungsbefreiung der Treuhänderin vom Vorwurf möglicher…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Prospektfehler – und der Haftungsausschluss

    … Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der Schutz der Investoren…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Motorradfahren im Pulk – Haftung untereinander ausgeschlossen

    … folgenden amtlichen Leitsätzen: 1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. 2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG. Also: Aufgepasst! P.S. Bild passt nicht so gut, ich weiß …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 96 Leser -
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