Haftung

  • Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage

    … für Kartellrechtsfragen nicht zuständigen Nicht-Kartellgericht wird mit § 87 GWB damit nicht nur die Hauptsachenkompetenz, sondern auch die Vorfragenkompetenz genommen17. Grundsätzlich haben die Arbeitsgerichte bei der Entscheidung über eine in ihre Zuständigkeit fallende Rechtsstreitigkeit auch über Rechtsfragen zu entscheiden, die nicht dem…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Mehrstufige Organschaft – und die Haftung der Organgesellschaft

    … Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten. Nach § 73 Satz 1 AO haftet eine…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Rezension: Redeker, Helmut – IT-Recht

    …Das aktuell in der 6. Auflage erhältliche Fachbuch „IT-Recht“ aus dem Verlag C.H. Beck, dort in der Reihe „NJW Praxis“ erschienen, nimmt sich zur Aufgabe, dem berufstätigen Rechtsanwender rechtliche Fragestellungen und alltägliche Probleme des IT-, Marken- und Wettbewerbsrechts sowie des e-Commerce nahezubringen. Auf 477 Seiten (bei der Zählung…

    GamesLaw- 98 Leser -


  • Sturz beim Reiten – durch eine Hundepfeife

    … Die Pfiffe mit der Hundepfeife können ein angemessenes und naheliegende Reaktion der Hundehalterin auf das Verhalten eines freilaufenden Hundes ein. Kommt es durch die Pfiffe zu einem Durchgehen von Pferde und im weiteren Verlauf zu einem Unfall, haftet die Hundehalterin nicht für die Folgen des Unfalls, da das Durchgehen der Pferde nicht durch…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Die Haftung des Tanzpartners

    … Hat sich Jemand freiwillig auf einen Paartanz eingelassen, muss er mit den üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Für die Folgen eines Tanzunfalls kann er keinen Schadensersatz verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

    … Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10). Das Sozialgericht Landshut durfte sich am 31. Juli 2017 mit einem derart untypischen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -
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