Haftgrund

  • Inhaftierung beim G20-Gipfel

    … Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht wird und eine ausreichende verfassungsrechtlich-argumentative Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheidungen vermissen lässt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Voraussetzungen für die Annahme von Fluchtgefahr bei Haftbefehl

    …. Aufl., § 112 Rn. 19). Das Haftgericht, das ein solches weiteres Verfahren berücksichtigen will, muss aber feststellen, dass – und wegen welcher Taten – in jenem Verfahren dringender Tatverdacht besteht. Jedenfalls daran fehlt es hier.“ (KG aaO.) d) Fehlen sozialer Bindungen Die Fluchtgefahr wird zudem damit begründet, dass der Angeklagte den von…

    examensrelevantin Strafrecht- 104 Leser -
  • Abschiebehaft – wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat

    …Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der Ausländer durch den Aufenthaltswechsel seine Ausreiseverpflichtung erfüllt. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Abschiebehaft – und die gescheiterte Abschiebung

    …Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Abschiebehaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

    …Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 81 Leser -
  • Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung

    …Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit.1 der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar “auf der Hand liegen”2. Die Verdunkelungsgefahr setzt indessen nicht voraus, ……

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    … Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in zwölf Fällen, da die Gefahr bestehe, dass B flüchten werde. Zu Recht? Die Untersuchungshaft darf nach § 112 I 1 StPO gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Es…

    examensrelevantin Strafrecht- 75 Leser -


  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 105 Leser -
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