Haftgrund

    • Wiederholungsgefahr als Haftgrund, oder: Wann reichen Betrugstaten aus?

      © Joachim B. Albers – Fotolia.com Zum Tagesschluss dann noch eine haftrechtliche Entscheidung. Das OLG Hamburg nimmt in dem OLG Hamburg, Beschl. v. 20.07.2017 – 2 Ws 110/17, den mir der Kollege Diedrich aus Hamburg übersandt hat – besten Dank – im Verfahren der „Sechs-Monats-Prüfung“ nach §§ 121, 122 StPO zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) Stellung.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • Rechtskenntnisse – bei uns suchen Sie vergeblich

    … Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München zu OLG München, Beschluss vom 03.11.2016 – 2 Ws 1102/16 I. Das Problem Bei Fragen der Kompetenz und der Redlichkeit in der Rechtsanwendung bei Richtern können Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung bislang als gegensätzlich bezeichnet werden. Während Richter nicht müde werden, sich wegen Ihrer Staatsnoten zu rühmen, oder, wie... Der Beitrag Rechtskenntnisse – bei uns suchen Sie vergeblich erschien zuerst auf confront. …

  • Voraussetzungen für die Annahme von Fluchtgefahr bei Haftbefehl

    … Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr scheidet jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe aus, insbesondere ist die Annahme unzulässig, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz bestehe. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer…

    examensrelevantin Strafrecht- 101 Leser -


  • Abschiebehaft – wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat

    …Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der Ausländer durch den Aufenthaltswechsel seine Ausreiseverpflichtung erfüllt. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Abschiebehaft – und die gescheiterte Abschiebung

    …Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Abschiebehaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

    …Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 81 Leser -
  • Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung

    …Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit.1 der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar “auf der Hand liegen”2. Die Verdunkelungsgefahr setzt indessen nicht voraus, ……

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    … Tatsachen festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde Beweismittel vernichten…

    examensrelevantin Strafrecht- 75 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … Rechtsprechung versteht das Merkmal “die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend” als den Haftgrund einschränkend und sagt: Es können nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes in Betracht kommen. So jetzt auch noch einmal der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 1 Ws 625/14 -, in dem das OLG einen Haftbefehl aufgehoben hat (ja…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 105 Leser -


  • Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt

    …Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt Kurzmeldung OLG Köln, Urt. v. 28.5.2014 – 11 U 99/10 Erklärungen des Architekten gegenüber Bauunternehmern auf der Baustelle können für und gegen den Bauherrn bzw. Auftraggeber wirken. Lässt ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt nach anfänglicher Beanstandung und Diskussion über die…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 45 Leser -
  • Der Wohnungseinbruchdiebstahl und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

    … Bei Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unabhängig vom Wert des schließlich erlangten Diebesguts vor. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des – im Jugendrecht zumindest sinngemäß geltenden § 112a Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser -
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