Haft

    • Zu Besuch in Landsberg – als Anwalt im Gefängnis

      Das Betreten eines Gefängnisses ist immer mit einem mulmigen Gefühl verbunden. Auch, wenn man nur als Besucher da ist. Das ändert sich auch für Anwälte nicht so schnell, die schon oft in Gefängnissen waren. Als Rechtsanwalt, der sich (auch) mit Strafrecht beschäftigt, lassen sich Besuche im Gefängnis nicht vermeiden.

      Sie hören von meinem Anwalt!- 393 Leser -
    • Rechtsüberholende Radfahrer

      In einem neuen Grundsatzurteil präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 127 IV 34 E. 3c/aa. Neu gilt gemäss BGE 6B_164/2016 vom 14.03.2017 (Publikation in der AS vorgesehen): Ein Fahrzeugführer, der in einer sich bewegenden Fahrzeugkolonne mittels der entsprechenden Richtungsanzeige die Absicht signalisiert, nach rechts abbiegen zu wollen, wird von einem r ...

      strafprozess- 101 Leser -
    • Ziviler Ungehorsam eines Obergerichts?

      Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat in einem öffentlichkeitsträchtigen Beschwerdeverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt das (natürlich) nicht zu und zwingt das Obergericht, dieselbe Sache nun ein viertes Mal (!) zu entscheiden. Auch der neue Entscheid wird als Grundsatzentscheid behandelt (BGE 6B_1_2017 vom 06.03.2017.

      strafprozess- 88 Leser -
  • Untersuchungshaft nach Auslieferung

    … Staatsanwaltschaft wird beförderlich zu klären haben, wie es sich damit verhält (E. 2.2). Stossend ist, dass der Beschwerdeführer von Frankreich in die Schweiz ausgeliefert wurde und dass Frankreich verpflichtet ist, solche Fragen zu beantworten. Der Beschwerdeführer bleibt nun aber mindestens in Haft, bis die entsprechenden Auskünfte aus Frankreich…

    strafprozess- 89 Leser -
  • „Reifenpanne“ vereitelt Raubüberfall

    Verbrechen zahlen sich nicht aus. Ein 60-jähriger Deutscher ist am Sonntagnachmittag nach einem versuchten schweren Raub auf eine Tankstelle in Hamburg-Bramfeld vorläufig festgenommen worden. Der Täter wurde einem Haftrichter vorgeführt. Der Täter betrat den Verkaufsraum der Tankstelle und ging mit einem Gegenstand in der Hand auf den hinter dem Verkaufstresen stehenden Angestellten zu.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 84 Leser -


  • Polizeigewalt im Kanton Schwyz

    … Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom 20.02.2017). Anlass des Polizeieinsatzes war die Zuführung zum Betreibungsamt in einer Betreibung über CHF 66.00. Das Bundesgericht weist die Einstellungsbegründung des…

    strafprozess- 93 Leser -
  • Statt Verwahrung die Haftentlassung

    … nur gerechtfertigt ist, wenn nach den massgebenden Bestimmungen der Strafprozessordnung die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegeben sind. Mit ihrem Haftentlassungsgesuch bringt sie aber auch klar zum Ausdruck, dass sie nicht nur die materiellen Voraussetzungen der Haft bestreitet, sondern im Hinblick auf…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Rechtswidrige Verteidigung?

    … Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat dies als objektiv schwerwiegende Verletzung der Berufsregeln qualifiziert und den Anwalt gebüsst. Die Disziplinierung wird überhaupt erst ansatzweise verständlich, wenn man weiss, dass sich…

    strafprozess- 130 Leser -
  • Haftanrechnung

    … Nach Art. 51 StGB ist Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe anzurechnen. Dies gilt nach einem heute publizierten Bundesgerichtsentscheid nicht für Durchsetzungshaft und auch nicht für die Haft, die in einem parallel geführten Verfahren ausgestanden wurde (BGer 6B_1232/2016…

    strafprozess- 39 Leser -
  • Rückwirkende Ausschaffungsinitiative?

    … nicht anwendbar sein sollte (E. 2.3). Man kann es auch damit übertreiben, Rechtsfragen, die eigentlich gar nicht zu beantworten sind, anzusprechen, nur um sie dann doch offenzulassen und Unsicherheit zu erzeugen. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 66a, StPO 221.…

    strafprozess- 41 Leser -
  • Rechtswidrige oder unberechtigte Haft?

    … unberechtigter Haft, so auch in einem neuen Urteil (BGer 6B_1076/2016 vom 12.01.2017). Es schliesst sich der Auffassung an, dass ein Anspruch sowohl bei ungerechtfertigter (Art. 429 StPO) und rechtswidriger (Art. 431 Abs. 1 StPO) als auch bei Überhaft (Art. 431 Abs. 2 StPO) besteht. Rechtswidrig im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO ist eine…

    strafprozess- 108 Leser -
  • Haft: beschränkter Zugang zu Computer

    … Rüge ist unbegründet (E. 3). Der Beschwerdeführer hatte ja bloss geltend gemacht, es bereite ihm Mühe. Er hätte wohl eine andere Rüge vortragen müssen, etwa dass die Beschränkung nicht nötig war, um dem Haftgrund entgegenzutreten (Art. 235 Abs. 1 StPO). Dieser Beitrag wurde am 24/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: BV 10, StPO 197, StPO 235.…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Drogen im Kinderzimmer mit Sprengfallen geschützt

    … Durch das Kommissariat 82 der Polizei München (Rauschgifthandel) wurden aufgrund einer belastenden Aussage eines in der Vergangenheit festgenommenen Betäubungsmittelabnehmers gegen einen 16-jährigen Münchner Schüler Ermittlungen geführt. Die Staatsanwaltschaft München I erwirkte daraufhin einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 122 Leser -
  • Präventivhaft für Verkehrssünder

    … Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie nicht mehr möglich ist, wenn der Strafantrag zurückgezogen wird. Dies hat das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Aargau dargelegt (BGer 1B_458/2016 vom 19.12.2016): Dieser Titel für die…

    strafprozess- 82 Leser -


  • Weiterer Ausbau der Präventivhaft

    … Abstand zu nehmen. Notwendig, aber auch ausreichend ist nach dem Gesagten grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose. Diese Änderung steht mit dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, wonach ein Rückfall „ernsthaft zu befürchten“ sein muss, in Einklang. Sie beruht auf besserer Erkenntnis der ratio legis (…) und stützt sich damit auf ernsthafte sachliche Gründe (E: 2.10).Dieser Beitrag wurde am 19/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

    strafprozess- 62 Leser -
  • Akteneinsicht auch bei getrennt geführten Verfahren

    … sind, ist die Sache zur Prüfung und Neubeurteilung (im Sinne der vorstehenden Erwägungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die der Neubeurteilung zugrunde liegenden massgeblichen Untersuchungsakten werden den Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise zugänglich zu machen sein (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) “ [E. 3.2]. Bei dieser Ausgangslage hätte das Haftgericht m.E. entlassen müssen. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 29.…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige

    … Verfahrensrechte der Beschuldigten zu stellen (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 149 Abs. 5 StPO) [E. 2.8, Hervorhebungen durch mich]. Keine Regel ohne Ausnahme. Abgewiesen. Dieser Beitrag wurde am 14/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter, StPO 221.…

    strafprozess- 81 Leser -
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