Händler



  • Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!

    … Herstellers in Verkehr bringen dürfen und warf ihm wettbewerbswidriges Handeln vor. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hatte zunächst keinen Erfolg. Die Entscheidung des BGH zu Prüfpflichten bei Herstellerangaben Die Revision dagegen führte zur Verurteilung des Händlers. Der BGH äußerte sich mit Urteil vom 12.01.2017 – Az. I ZR 258/15…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 46 Leser -
  • eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

    … Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen? Denis Radovanovic / Shutterstock.com Ein Händler, der…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 131 Leser -
  • LG Berlin zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze

    … Verbraucher eine Matratze im Online-Handel bestellt, ist generell, wie bei anderen Internetkäufen auch, das gesetzliche Widerrufsrecht anwendbar. Allerdings gibt es davon Ausnahmen, die in § 312g Abs. 2 BGB geregelt sind. Bei Matratzen kommt konkret Nr. 3 in Betracht: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 7 Leser -


  • Vertriebsverbot von Markenprodukten auf Internetplattformen zulässig

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.12.2015, Az.: 11 U 84/14 (Kart) Vertriebsverbote durch ein selektives Vertriebssystem unterfallen nicht dem Verbot gemäß § 1 GWB, solange an objektive Kriterien qualitativer Art angeknüpft wird, die der qualifizierten Beratung und der Sicherstellung einer hohen Produktqualität dienen. Somit kann ein Hersteller…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
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