Gwb-Novelle

  • Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 1)

    …. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf ist jederzeit zu erwarten, und das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli in den Bundestag eingebracht werden. Im folgenden ersten von drei Teilen werden die wichtigsten Änderungen skizziert. Die EU-Vorgaben werden der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland, also dem Bemühen…

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  • Alles fließt!

    … (c) BBH So beschrieb bereits der griechische Philosoph Heraklit im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung den stetigen Prozess des Werdens und Wandels. Dies gilt heute noch – und vor allem rund um das Thema Wasser. Sowohl auf EU-Ebene – Stichwort Konzessionsvergaberichtlinie – als auch auf Bundes- und Landesebene hat sich in letzter Zeit einiges…

    Der Energieblog- 26 Leser -


  • Schadensersatz gegen Schienenkartell: Schnelles Handeln ist gefragt

    … (c) BBH Jeder ist seines Glückes Schmied: Dieses einem spätrömischen Konsul zugeschriebene Sprichwort trifft die Sache ganz gut, wenn es um die Geschädigten eines Kartells geht. Und wenn es um ein Kartell von Stahlherstellern geht, umso mehr. Kartellgeschädigte wissen oft gar nicht von ihren Ansprüchen, kümmern sich nicht rechtzeitig darum, sie…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 73 Leser -
  • Samstag um drei – der Wochenrückblick für die 42. Kalenderwoche

    … Inhalt Personen: Annette Schavan, Jörg Kachelmann Verlage: FAS, Newsweek, Welt Online Netzwelt: Twitter sperrt Zugriff, Geodatendienste Und sonst: GWB-Novelle, GEMA-Vermutung Personen: Annette Schavan, Jörg Kachelmann Bereits letzte Woche meldete Die Welt, dass der unter einem Pseudonym arbeitende Plagiatsjäger „Robert Schmidt“ in Sachen…

    SL RECHT- 1 Leser -
  • Wasserrecht im Fluss …

    … (c) BBH Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stecken die Knackpunkte? Dies erfahren Sie, nebst vielen…

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  • Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen

    … 176/12). Was tatsächlich am Ende im Gesetz stehen wird, ist noch längst nicht klar. Dies gilt neben dem Wärme-Bereich auch für die Wasserversorgung. An manchen Stellen sind allerdings auch positive Nachrichten, insbesondere für kommunale Unternehmen, zu vermelden. Im Einzelnen: Bisher wendet das Bundeskartellamt bei Zusammenlegungen öffentlicher…

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  • Verbandsklagen im Kartellrecht: Frankenstein-Monster oder Papiertiger?

    … Verbraucherschutzverbände und Verbände der Marktgegenseite ausgedehnt werden. Eine Sammelklage oder class action soll der Gesetzgeber nach den Vorstellungen des BMWi jedoch nicht einführen. Was ist von diesen Plänen zu halten? Und: Ist die Verbandsklage nur eine verkappte Sammelklage? Verbandsklage nur eine verkappte Sammelklage? Der Vorschlag der Ausdehnung der…

    CMS Hasche Sigle- 27 Leser -
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