Gwb-Novelle

  • Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 1)

    … (c) BBH Ein knappes Jahr hat der deutsche Gesetzgeber noch Zeit, die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) umzusetzen. Am 27. 12.2016 läuft die Frist dafür ab. Die Richtlinie soll die nationalen Vorschriften im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes harmonisieren. Dies ist der Hauptgrund für die in diesem Jahr erwartete 9…

    Der Energieblog- 486 Leser -
  • Alles fließt!

    … (c) BBH So beschrieb bereits der griechische Philosoph Heraklit im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung den stetigen Prozess des Werdens und Wandels. Dies gilt heute noch – und vor allem rund um das Thema Wasser. Sowohl auf EU-Ebene – Stichwort Konzessionsvergaberichtlinie – als auch auf Bundes- und Landesebene hat sich in letzter Zeit einiges…

    Der Energieblog- 26 Leser -


  • Schadensersatz gegen Schienenkartell: Schnelles Handeln ist gefragt

    … immer der Streit um die Ansprüche der DB AG ausgeht – die Geschichte des Schienenkartells wird damit keinesfalls ihr Ende gefunden haben. Verjährung droht: Erst schießen, dann zielen Das BKartA führt sein Bußgeldverfahren nämlich weiter, und zwar im Hinblick auf mögliche Kartellabsprachen beim Verkauf von Schienen, Weichen und Bohlen an regionale und…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 72 Leser -
  • Samstag um drei – der Wochenrückblick für die 42. Kalenderwoche

    … Allgemeine Sonntagszeitung, Newsweek, Welt Online Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hat einen neuen Kolumnisten: Ab Ende Oktober wird Thomas Gottschalk wöchentlich eine Kolumne für die FAS schreiben. Das amerikanische Traditionsmagazin Newsweek stellt zum Jahresende den Druck von Ausgaben ein. Berichtet wird dann nur noch online…

    SL RECHT- 1 Leser -
  • Wasserrecht im Fluss …

    … (c) BBH Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stecken die Knackpunkte? Dies erfahren Sie, nebst vielen…

    Der Energieblog- 29 Leser -
  • Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen

    … gesetzlich angeordnet hat. Recht hat der Bundesrat auch mit seiner Forderung, dass allein die Trägerschaft von Unternehmen durch eine kommunale Gebietskörperschaft nicht die Voraussetzungen des kartellrechtlichen Konzernbegriffes, insbesondere § 36 Abs. 2, § 37 GWB, erfüllt. Auch das noch in den Empfehlungen der Ausschüsse vom 30.04.2012 geforderte…

    Der Energieblog- 24 Leser -
  • Verbandsklagen im Kartellrecht: Frankenstein-Monster oder Papiertiger?

    … Verbraucherschutzverbände und Verbände der Marktgegenseite ausgedehnt werden. Eine Sammelklage oder class action soll der Gesetzgeber nach den Vorstellungen des BMWi jedoch nicht einführen. Was ist von diesen Plänen zu halten? Und: Ist die Verbandsklage nur eine verkappte Sammelklage? Verbandsklage nur eine verkappte Sammelklage? Der Vorschlag der Ausdehnung der…

    CMS Hasche Sigle- 27 Leser -
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