Gwb

  • OLG Düsseldorf: Ex-ante-Transparenz hilft bei De-facto-Vergaben nicht immer

    … annehmen durfte, daß der Auftrag außerhalb des Wettbewerbs vergeben werden durfte. In seinem Beschluß vom 12. Juli 2017 (VII-Verg 13/17) konkretisiert das OLG Düsseldorf diese Anforderungen und verlangt, daß die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar sein muß. Dies soll verhindern, daß der…

    Dr. Sebastian Conrad- 26 Leser -


  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • 9. GWB Novelle in Kraft getreten

    … Die seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer verschuldensunabhängigen Konzernbußgeldhaftung eine weitere Anpassung an das EU-Kartellrecht…

    KÜMMERLEIN 360°- 205 Leser -
  • Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

    … Kartellschadensersatz (wir berichteten) war bereits bis zum 27.12.2016 ins nationale Recht umzusetzen. Berücksichtigt man jedoch, dass 16 der (noch) 28 Mitgliedstaaten diesbezüglich noch gar nicht tätig geworden sind, erscheint diese Verzögerung noch verzeihbar. Über die wesentlichen Punkte der Novelle hatten wir bereits berichtet. Zuletzt wurde…

    Der Energieblog- 81 Leser -
  • GWB-Novelle: Fusionskontrolle auch bei 400 Mio. Euro Kaufpreis

    … Das Bundeskabinett hat gestern eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Die Novelle sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor. Wesentlichste Änderung ist, dass es künftig bei der Fusionskontrolle nicht nur darauf ankommen soll, welche Umsatzerlöse die beteiligten Unternehmen erzielen, sondern auch, welcher…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 54 Leser -
  • Reform des Kartellschadensersatzrechts

    … 1. September 2016 EU Kartellrecht & EU Der erste Referentenentwurf zur Reform des GWB setzt die europäische Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht um. Am 1. Juli 2016 ist der lang erwartete erste Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht worden. Die 9. GWB-Novelle wird…

    CMS Hasche Sigle- 71 Leser -


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