Gwb

    • OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

      Man kann nicht gerade behaupten, daß die Zulässigkeit der Eingehung von Bietergemeinschaften aus vergaberechtlicher Sicht noch nicht diskutiert worden wäre. Mit der Frage befassen sich vielmehr inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte, und auch im Schrifttum ist die Thematik vielfach behandelt worden.

      Dr. Sebastian Conrad- 78 Leser -
  • VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein

    …. Vergabekammer des Bundes die Gewichtung des Preises mit 90 % als vergaberechtskonform ein, wenn trotz dieser Gewichtung dem Qualitätskriterium ein maßgeblicher Einfluß auf die Angebotswertung zukomme (VK Bund, Beschl. v. 14. Januar 2014, VK 2-118/13). Mit dieser Spruchpraxis setzt sich die Vergabekammer in dem nun getroffenen Beschluß nicht…

    Dr. Sebastian Conrad- 62 Leser -
  • Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

    … (c) BBH Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern…

    Der Energieblog- 76 Leser -


  • OLG Düsseldorf: Ex-ante-Transparenz hilft bei De-facto-Vergaben nicht immer

    … Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der nationale Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, durch eine Ex-ante-Bekanntmachung die Unwirksamkeitsfolge einer unzulässigen De-facto-Vergabe zu verhindern. § 135 Abs. 3 Satz 1 GWB bestimmt hierzu, daß ein in unzulässiger Weise ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb geschlossener Vertrag nicht unwirksam…

    Dr. Sebastian Conrad- 28 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • 9. GWB Novelle in Kraft getreten

    … Die seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer verschuldensunabhängigen Konzernbußgeldhaftung eine weitere Anpassung an das EU-Kartellrecht…

    KÜMMERLEIN 360°- 234 Leser -
  • Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

    … (c) BBH Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/221). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31.3.2017 zustimmen. Die Novelle wird mithin wohl noch im April in Kraft treten. Und dafür ist es höchste Zeit, denn die EU-Richtlinie 2014/104/EU zum…

    Der Energieblog- 84 Leser -


  • GWB-Novelle: Fusionskontrolle auch bei 400 Mio. Euro Kaufpreis

    … Das Bundeskabinett hat gestern eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Die Novelle sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor. Wesentlichste Änderung ist, dass es künftig bei der Fusionskontrolle nicht nur darauf ankommen soll, welche Umsatzerlöse die beteiligten Unternehmen erzielen, sondern auch, welcher…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 55 Leser -
  • Reform des Kartellschadensersatzrechts

    … 1. September 2016 EU Kartellrecht & EU Der erste Referentenentwurf zur Reform des GWB setzt die europäische Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht um. Am 1. Juli 2016 ist der lang erwartete erste Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht worden. Die 9. GWB-Novelle wird…

    CMS Hasche Sigle- 73 Leser -
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