Gvg



  • Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

    … Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG). In seiner Sitzung vom 31.08.2016 beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf des EMöGG. Demnach soll § 169 GVG ergänzt und insbesondere das…

    LX Gesetze Blog- 9 Leser -
  • Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

    … Ein eher wenig erhe­ben­der Anlass, sich mit lan­des­recht­li­chen Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­tio­nen zu befas­sen, ist der schon ein paar Tage alte Beschluss des BGH vom 25.05.2014 – V ZB 172/13. Bei dem Ver­fah­ren han­delte es sich um eine WEG-Streitigkeit, in der das Amts­ge­richt Brake (Bezirk des LG Olden­burg) die Beklag­ten zur…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 88 Leser -
  • Wulff und der Promibonus

    … Der C. Wulff wird angeklagt vor dem Landgericht Hannover. Da nun niemand annehmen kann, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist, kann die Anklageerhebung vor dem Landgericht eigentlich nur auf § 24 I Nr. 3 GVG beruhen, also auf der besonderen Bedeutung der Sache. Angeblich - so berichtet jedenfalls die FAZ - hält die…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 49 Leser -


  • Rezension Zivilrecht: ZPO

    … Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Berücksichtigung gefunden. Aber auch das am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz hat seinen Platz in der Neuauflage dieses Kommentars gefunden. Neben der ZPO werden im Prütting/Gehrlein u.a. das EGZPO, das GVG und das EGGVG, aber auch die EuBVO, die EuGFVO, die EuGVO, die EuMVVO, die EuVTVO und die EuZVO…

    Die Rezensentenin Zivilrecht- 15 Leser -
  • Wie viele Augen hat ein BGH-Senat: Vier Augen oder doch zehn Augen?

    … ggf. nur der Vorsitzende und der Berichterstatter?. Das ist dann wohl das von ihr angesprochen “Vier-Augen-Prinzip”. So hat es wohl auch der Senat verstanden und gibt – durch die Blume – zu verstehen, dass er zehn Augen hat. Ob die allerdings alle lesen, lässt er allerdings “elegant” offen. Mit der Frage des “Zehn-Augen-Prinzips” hat sich übrigens…

    Burhoff online Blog- 244 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK