Gvg



  • Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

    …Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch…

    strafrechtsblogger- 168 Leser -
  • Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

    … Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG). In seiner Sitzung vom 31.08.2016 beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf des EMöGG. Demnach soll § 169 GVG ergänzt und insbesondere das…

    LX Gesetze Blog- 9 Leser -


  • Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

    … Zah­lung rück­stän­di­gen Haus­gelds (§ 16 Abs. 2 WEG) ver­ur­teilt hatte. Das Urteil wurde den Beklag­ten am 13.02.2014 zuge­stellt. Mit am 13.03.2014 beim Land­ge­richt Olden­burg ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz leg­ten die Beklag­ten gegen die­ses Urteil Beru­fung ein. Für Beru­fun­gen in WEG-Sachen gel­ten gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG jedoch…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 88 Leser -
  • Wulff und der Promibonus

    … Der C. Wulff wird angeklagt vor dem Landgericht Hannover. Da nun niemand annehmen kann, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist, kann die Anklageerhebung vor dem Landgericht eigentlich nur auf § 24 I Nr. 3 GVG beruhen, also auf der besonderen Bedeutung der Sache. Angeblich - so berichtet jedenfalls die FAZ - hält die…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 49 Leser -
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