Gutschein

  • Flirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17)

    … Unser beim AG Bremen – 1 C 66/17 – erwirktes Urteil lässt die Flirtano GmbH offensichtlich kalt. Trotz rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit von Forderungen für milfs.de wird der Mandant lustig weiter gemahnt. Als Belohnung gibt es eine Abmahnung wegen eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten. Wer bei milfs.de…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 160 Leser -


  • Geschenke für den Lehrer

    … auch die Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung bestimmter Geschenke. Hier wird die Ausnahme also allgemein für Geschenke erteilt, die ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welche Geschenke gelten als stillschweigend genehmigt? Dies ist ganz schwer zu sagen. Keinesfalls genehmigt ist Bargeld. Bei Sachgeschenken ist darauf zu achten…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 287 Leser -
  • Zugabe von Geschenkkarten bei Kauf von Medizinprodukten unzulässig

    … Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016, Az.: 6 U 151/15 Die Bewerbung von Medizinprodukten mit einer an den Verkauf gekoppelten Geschenkkarte eines Internetversandhändlers fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 7 I S. 1 Nr. 2 HWG und stellt somit einen rechtswidrigen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar. Wenngleich der Geschenkkarten…

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?

    … Dentalunternehmer gegen das Zugabeverbot des Heilmittelwerbegesetzes verstoße. Danach sind Werbegaben für Angehörige der Heilberufe nur zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. Bei den Gutscheinen fehle aber jeder funktionale Bezug zur Berufsausübung des Zahnarztes. Den Zweck der…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 51 Leser -
  • Buchpreisbindung – und die Gutscheinaktion beim Buchankauf

    …, ob ein Verstoß gegen die Preisbindung vorliegt, aber nicht an. Im Hinblick auf die vom Buchpreisbindungsgesetz bezweckte Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Amazon verstößt mit Gutschein-Aktion gegen Buchpreisbindungsgesetz

    … Urteil des BGH vom 23.07.2015, Az.: I ZR 83/14 a) Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. b) Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Amazon und die Buchpreisbindung

    … Amazon versucht nicht zuletzt durch niedrige Preise am Markt zu punkten. Bei Büchern steht dem Preiskampf in Deutschland jedoch die Buchpreisbindung entgegen. Amazon versucht trotzdem immer wieder Wege zu finden, diese zu umgehen um sich so Vorteile im Wettbewerb zu schaffen. Nun hatte der Bundesgerichtshof eine Gutscheinaktion von Amazon auf…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 108 Leser -
  • Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf – und die Buchpreisbindung

    … Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. gegen die Fa. Amazon. Amazon verkauft über ihre Website…

    Rechtslupe- 105 Leser -


  • Gutscheinaktion: Amazon verstieß gegen die Buchpreisbindung

    … Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf). Gutschein im Zusammenhang mit Verkauf gebrauchter Bücher Der Kläger ist der Börsenverein…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 56 Leser -
  • Sternchenhinweis unlauter?

    … In der Werbung mit Preisnachlässen, Sonderaktionen und Gutscheinen können Sternchenhinweise auf die zumeist das Angebot beschränkenden Bedingungen verweisen. Das Landgericht Freiburg hatte über die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung zu entscheiden, bei der ein Sternchenhinweis zwar erfolgt war, der Verbraucher die dazugehörige Fußnote aber…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 99 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

    … nicht unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG sei. Dies sei weder der Fall, wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Nach Auffassung des OLG Stuttgart sei ein Verbraucher, der einen solchen Rabattgutschein inne hat, noch nicht dem Gutschein ausstellenden Unternehmen als Kunde…

    Eva Maria Mayer/ Versandhandelsrecht.de- 137 Leser -
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  • Minimiertes MenschenrechtMinimiertes Menschenrecht
    Das ist wohl Willkür. Einem gelernten Koch wurde das Arbeitslosengeld II für drei Monate komplett gestrichen, weil er einen ihm zugewiesenen Computerkurs nicht besuchte. Besser gesagt nicht zum dri...
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