Gutschein

  • Flirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17)

    … Unser beim AG Bremen – 1 C 66/17 – erwirktes Urteil lässt die Flirtano GmbH offensichtlich kalt. Trotz rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit von Forderungen für milfs.de wird der Mandant lustig weiter gemahnt. Als Belohnung gibt es eine Abmahnung wegen eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten. Wer bei milfs.de…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 151 Leser -


  • Geschenke für den Lehrer

    … Gerade in Grundschulen herrscht oft – Ausnahmen bestätigen die Regel – ein freundliches bis herzliches Klima zwischen Eltern und Lehrern. Meistens übernimmt die Klassenlehrerin so gut wie alle Fächer und hat damit eine enge Bindung zu den Schülern. So liegt es nahe, dass die Eltern sich für die gute Arbeit bedanken wollen und gerade in der…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 287 Leser -
  • Zugabe von Geschenkkarten bei Kauf von Medizinprodukten unzulässig

    … Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016, Az.: 6 U 151/15 Die Bewerbung von Medizinprodukten mit einer an den Verkauf gekoppelten Geschenkkarte eines Internetversandhändlers fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 7 I S. 1 Nr. 2 HWG und stellt somit einen rechtswidrigen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar. Wenngleich der Geschenkkarten…

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?

    … Das Heilmittelwerbegesetz gibt Voraussetzungen vor, unter denen Werbung u.a. für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Voraussetzungen in einem Fall zu prüfen, bei dem gegenüber Zahnärzten für Dentalprodukte geworben wurde – und zwar mit dem Erhalt von Parfümeriegutscheinen. Ist solch eine…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 51 Leser -
  • Buchpreisbindung – und die Gutscheinaktion beim Buchankauf

    … Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Amazon verstößt mit Gutschein-Aktion gegen Buchpreisbindungsgesetz

    … Urteil des BGH vom 23.07.2015, Az.: I ZR 83/14 a) Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. b) Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Amazon und die Buchpreisbindung

    … gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über EUR 5,- auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei der Beklagten eingesetzt werden. Dazu zählte auch der Kauf neuer preisgebundener Bücher. Genau hierin sah der Börsenverein des Deutschen Buchhandels einen…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 108 Leser -
  • Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf – und die Buchpreisbindung

    … Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. gegen die Fa. Amazon. Amazon verkauft über ihre Website…

    Rechtslupe- 103 Leser -


  • Gutscheinaktion: Amazon verstieß gegen die Buchpreisbindung

    … Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf). Gutschein im Zusammenhang mit Verkauf gebrauchter Bücher Der Kläger ist der Börsenverein…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 56 Leser -
  • Sternchenhinweis unlauter?

    … In der Werbung mit Preisnachlässen, Sonderaktionen und Gutscheinen können Sternchenhinweise auf die zumeist das Angebot beschränkenden Bedingungen verweisen. Das Landgericht Freiburg hatte über die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung zu entscheiden, bei der ein Sternchenhinweis zwar erfolgt war, der Verbraucher die dazugehörige Fußnote aber…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 98 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

    … nicht unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG sei. Dies sei weder der Fall, wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Nach Auffassung des OLG Stuttgart sei ein Verbraucher, der einen solchen Rabattgutschein inne hat, noch nicht dem Gutschein ausstellenden Unternehmen als Kunde…

    Eva Maria Mayer/ Versandhandelsrecht.de- 137 Leser -
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