Gutschein

  • Flirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17)

    … Handlung wurde der Geschäftsführer Mathias Seemann nun mit einer Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung belohnt. Die Chancen auf die Abgabe der Unterlassungserklärung sehen wir aufgrund der Tatsache, dass das Unternehmen bislang auf kein einziges unserer vorgerichtlichen Schreiben reagierte, als eher mäßig…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 166 Leser -


  • Geschenke für den Lehrer

    … Werbekugelschreibern als erlaubt erwähnt. Gelten Gutscheine als Bargeld? Das kommt darauf an: Wertgutscheine, die über einen bestimmten Betrag lauten und gegen beliebige Waren bei einem bestimmten Geschäft verwendet werden können, sind im Endeffekt nichts anderes als Bargeld. Dies gilt wohl auch dann, wenn der Gutschein – wie meistens – nicht gegen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 287 Leser -
  • Zugabe von Geschenkkarten bei Kauf von Medizinprodukten unzulässig

    …-Gutschein einen bestimmten Geldwert aufweist, so ist dieser nicht mit einem zulässigen Bar-Rabatt gleichzusetzen, da der Werbende durch die Zugabe eines solchen Gutscheins eine zusätzliche Möglichkeit erhält, auf seine Produkte aufmerksam zu machen und den Verbraucher in der Folge unsachlich zu beeinflussen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?

    … sieht darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und reichte daher Klage ein – mit Erfolg. Die Entscheidung des Gerichts zur Werbeaktion Robert Kneschke /Shutterstock.com Das OLG Karlsruhe untersagte dem Dentalhändler mit Urteil vom 17.06.2016 – Az. 4 U 215/15 besagte Werbung. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 51 Leser -
  • Buchpreisbindung – und die Gutscheinaktion beim Buchankauf

    … Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Amazon verstößt mit Gutschein-Aktion gegen Buchpreisbindungsgesetz

    … Urteil des BGH vom 23.07.2015, Az.: I ZR 83/14 a) Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. b) Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Amazon und die Buchpreisbindung

    … Bücher verkauft würden, sei dies faktisch ein Rabatt der im Rahmen der Buchpreisbindung unzulässig sei. Der Zweck der Buchpreisbindung bestehedarin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Kunden ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern. Kein Verstoß…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 108 Leser -
  • Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf – und die Buchpreisbindung

    … Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei der Beklagten eingesetzt werden. Dazu zählte auch der Kauf neuer Bücher. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener Bücher einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung. Das erstinstanzlich hiermit befasste…

    Rechtslupe- 105 Leser -


  • Gutscheinaktion: Amazon verstieß gegen die Buchpreisbindung

    … Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf). Gutschein im Zusammenhang mit Verkauf gebrauchter Bücher Der Kläger ist der Börsenverein…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 56 Leser -
  • Sternchenhinweis unlauter?

    … In der Werbung mit Preisnachlässen, Sonderaktionen und Gutscheinen können Sternchenhinweise auf die zumeist das Angebot beschränkenden Bedingungen verweisen. Das Landgericht Freiburg hatte über die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung zu entscheiden, bei der ein Sternchenhinweis zwar erfolgt war, der Verbraucher die dazugehörige Fußnote aber…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 99 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

    … Drogeriemarktkette, in der diese damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in ihren Filialen anzunehmen und einzulösen. Keine gezielte Wettbewerbsbehinderung Das Gericht hat entschieden, dass allein die Ankündigung zur Einlösung von fremden Rabattgutscheinen keine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstelle und die Werbung damit…

    Eva Maria Mayer/ Versandhandelsrecht.de- 137 Leser -
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  • Minimiertes MenschenrechtMinimiertes Menschenrecht
    Das ist wohl Willkür. Einem gelernten Koch wurde das Arbeitslosengeld II für drei Monate komplett gestrichen, weil er einen ihm zugewiesenen Computerkurs nicht besuchte. Besser gesagt nicht zum dri...
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