Gummersbach



  • Schock für Anleger: Bis zu 14% Provision für Sparkassen bei der Vermittlung von Schiffsfonds

    … für Bank- und Kapitalmarktrecht Ihre Ansprechpartner Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Minderjahn, Rechtsanwalt Heidelberg: Hans-Böckler-Straße 2 A, 69115 Heidelberg Tel.: 06221 915770 | Fax: 06221 9157729 München: Residenzstraße 25, 80333 München Tel.: 089 25549850 | Fax: 089 25549855 Artikellink: http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/schock-fuer-anleger-bis-14-provision-fuer-sparkassen-bei-vermittlung-von-schiffsfonds.html…

    bankundkapitalmarktrecht- 90 Leser -
  • Geldstrafe für Polizisten nach Trunkenheitsfahrt

    … Vor dem Amtsgericht Gummersbach (NRW) musste sich ein Polizeibeamter wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt verantworten. Nach dem Feststellungen des Gericht war der Mann nach einer Feier alkoholisiert Auto gefahren und dabei in eine Leitplanke gerast. Daraufhin stellten ihn Kollegen der Autobahnpolizei und machten einen Alkoholtest. Dieser ergab…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 126 Leser -
  • Telefonieren verboten – Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?

    … schon immer der Auffassung, dass das Handyverbot am Steuer ungerecht ist. Warum ausgerechnet das Telefonieren verboten ist und darüber hinaus alles, was man sonst noch mit dem Handy machen kann, dagegen aber beispielsweise das Bedienen eines Navigationsgerätes nicht, das habe ich nie verstanden. Ähnlich sieht es nun der Gummersbacher Amtsrichter…

    Schadenfixblog- 405 Leser -
  • Großer Entscheidungsspielraum für Versicherer bei der Schadenregulierung

    …Das Amtsgericht Gummersbach hat mit Urteil vom 30. Oktober 2010 entschieden (Az.: 18 C 17/10), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht an das erteilte Regulierungsverbot seines Versicherten gebunden ist, da es in der Regel im freien Ermessen des Versicherers liegt, ob und in welcher Höhe er einen Schaden reguliert. Mit seinem Pkw…

    BLEIL- 86 Leser -
  • Das Handyverbot wird nicht kippen

    … Der Schadenfixblog stellt gestern die Frage: Handy am Steuer – das wird teuer..? Oder kippt das Handyverbot bald? und berichtet u.a. übe rdie Entscheidung des AG Gummersbach vom 08.07.2009 (85 OWi 196/09) über die wir hier auch schon berichtet hatten. M.E. liegt die Antwort auf die Frage auf der Hand. Das Handyverbot wird m.E. nicht kippen. Das…

    Burhoff online Blog- 80 Leser -


  • Haftung für Umzugshelfer

    … Helfen bei einem Wohnungsumzug Freunde oder Familienmitglieder mit, so haftet der Mieter für Schäden, die diese beim Umzug an der Mietsache (Treppenhaus, Türzargen, etc.) verursachen. Dies hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden. Umzugshelfer sind Erfüllungsgehilfen im Sinne vom § 278 BGB. Diese Entscheidung ist richtig, da der Vermieter…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 36 Leser -
  • Gewogen und zu leicht befunden: “Winterreifenpflicht” verfassungswidrig (!!) und damit endgültig begraben

    … ein Bußgeld für das Faharen mit Sommerreifen im Winter wolle, müsse man klar vorschreiben, welche Reifen bei welchem Wetter zu verwenden seien.Das OLG hat die amtsgerichtliche Entscheidung aufgehoben und den Betroffenen nur wegen überhöhter Geschwindigkeit bei Glatteis verurteilt. Die “Winterreifenpflicht” ist damit endgülitg begraben. Siehe auch: Handyverbot auf dem Prüfstand beim BVerfG? Das AG Gummersbach will es jetzt genau wissen. Es hat mit Beschluss vom 08.07.2009 (85 OWi 196/09) dem BVerfg die...…

    Burhoff online Blog- 202 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK