Gummersbach



  • Geldstrafe für Polizisten nach Trunkenheitsfahrt

    … einen Wert von 1,79 Promille, d.h. zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Angeklagte einen Blutalkoholwert von mindestens 2,03 Promille. Der Angeklagte gestand die Tat. Er sagte aus, dass ihm bewusst war, nicht mehr fahren zu dürfen. Die Strafverteidigung plädierte auf Fahrlässigkeit, die Staatsanwaltschaft ging von Vorsatz aus. Das Gericht folgte…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 126 Leser -
  • Telefonieren verboten – Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?

    … aufsuchen, der prüfen kann, ob möglicherweise erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid vorgegangen werden kann. Dies gilt übrigens auch, wenn es „nur“ um einen Handyverstoß geht, der Ihnen ja immerhin einen Punkt in Flensburg einbringt. Ihr Anwalt kann möglicher Weise erreichen, dass das Verfahren zumindest bis zur Entscheidung des…

    Schadenfixblog- 405 Leser -
  • Großer Entscheidungsspielraum für Versicherer bei der Schadenregulierung

    …Das Amtsgericht Gummersbach hat mit Urteil vom 30. Oktober 2010 entschieden (Az.: 18 C 17/10), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht an das erteilte Regulierungsverbot seines Versicherten gebunden ist, da es in der Regel im freien Ermessen des Versicherers liegt, ob und in welcher Höhe er einen Schaden reguliert. Mit seinem Pkw…

    BLEIL- 88 Leser -
  • Das Handyverbot wird nicht kippen

    … Der Schadenfixblog stellt gestern die Frage: Handy am Steuer – das wird teuer..? Oder kippt das Handyverbot bald? und berichtet u.a. übe rdie Entscheidung des AG Gummersbach vom 08.07.2009 (85 OWi 196/09) über die wir hier auch schon berichtet hatten. M.E. liegt die Antwort auf die Frage auf der Hand. Das Handyverbot wird m.E. nicht kippen. Das…

    Burhoff online Blog- 80 Leser -


  • Haftung für Umzugshelfer

    … Helfen bei einem Wohnungsumzug Freunde oder Familienmitglieder mit, so haftet der Mieter für Schäden, die diese beim Umzug an der Mietsache (Treppenhaus, Türzargen, etc.) verursachen. Dies hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden. Umzugshelfer sind Erfüllungsgehilfen im Sinne vom § 278 BGB. Diese Entscheidung ist richtig, da der Vermieter…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 36 Leser -
  • Gewogen und zu leicht befunden: “Winterreifenpflicht” verfassungswidrig (!!) und damit endgültig begraben

    … ein Bußgeld für das Faharen mit Sommerreifen im Winter wolle, müsse man klar vorschreiben, welche Reifen bei welchem Wetter zu verwenden seien.Das OLG hat die amtsgerichtliche Entscheidung aufgehoben und den Betroffenen nur wegen überhöhter Geschwindigkeit bei Glatteis verurteilt. Die “Winterreifenpflicht” ist damit endgülitg begraben. Siehe auch: Handyverbot auf dem Prüfstand beim BVerfG? Das AG Gummersbach will es jetzt genau wissen. Es hat mit Beschluss vom 08.07.2009 (85 OWi 196/09) dem BVerfg die...…

    Burhoff online Blog- 202 Leser -
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