Grundwasser

  • Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden

    … Achtung Bauunternehmer: In Werbeprospekten getätigte Äußerungen zur Beschaffenheit von Baumaterialien und Bauleistungen binden den Unternehmer genauso wie den Verkäufer von Waren. Werbeaussagen können eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung begründen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.1.2015 – 22 U 154/14 Bauunternehmer, die Werbeprospekte…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 104 Leser -
  • Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

    … Lässt ein Wasserversorgungsvertrag nicht erkennen, dass das Wasserbezugsrecht nur dem Vertragspartner persönlich zugutekommen soll, hat der neue Eigentümer des betroffenen Grundstücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Wasserversorgung aus dem Wasservesorgungsvertrag erhalten. Für eine Kündigung des Vertrages ist die Möglichkeit der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -


  • Die Grundwasserentnahme für eine Papierfabrik

    … sich der Eigentümer eines Wohngrundstücks und ein Landwirt. Bereits im umfangreichen Bewilligungsverfahren hatten sie mit sachverständiger Hilfe Einwendungen vorgetragen. Sie meinen, neben der Vorprüfung des Einzelfalls hätte es auch einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedurft. Die Bewilligung sei rechtswidrig, weil die erhöhte…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Das unerlaubte Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage

    … Aktuell hat der Bundesgerichtshof zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall sowie zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenständigen Schutzgutes des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Wasserwerkbetreiber erhält Genehmigung für Nutzung landwirtschaftlicher Flächen

    … mit dem Zweck der landwirtschaftlichen Nutzung vergleichbar. Erwerben Vollerwerbslandwirte Land, dann wird die Agrarstruktur verbessert. Das heißt, die Genehmigung gemäß § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) ist dann nicht zu versagen. Auch, wenn Stadtwerke Land erwerben und damit Grundwasser und Trinkwasser schützen, wird die Agrarstruktur…

    rechtsanwalt.com- 16 Leser -
  • Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

    … durch die Firma K+S KALI GmbH bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu unterbinden. Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, hatte der Firma erneut mit Bescheid vom 30. November 2011 die Erlaubnis für die Einleitung von Salzabwässern (Versenkung in den Plattendolomit) bis zum 15. November 2015 befristet…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Anordnung des Verfalls und die Ansprüche der Verletzten

    … jedoch unerlaubte Müllstoffe in die Deponien eingebracht, die den Boden und das Grundwasser gefährdeten. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen. Von einer Anordnung des Verfalles gemäß § 73 StGB sah das Landgericht ab, da dem gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 StGB die Ansprüche der…

    RA Dr. Böttner- 32 Leser -
  • Belastetes Grundwasser als Sachmangel einer Eigentumswohnung

    … Ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet, wenn zwar nicht der Boden, wohl aber das durch das Grundstück fließende Grundwasser mit giftigen Schadstoffen (hier: Cyanide) belastet ist. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Grundwasser, auf das sich das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

    … Verbesserung der Agrarstruktur. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Stadtwerke Borken, denen die nach dem GrdstVG notwendige Genehmigung beim Erwerb der in Borken gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke in der Schutzzone III a des Wasserschutzgebietes „Im Trier“ von der in Münster ansässigen Landwirtschaftskammer Nordrhein…

    Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser -
  • Grundwasserabpumpen für 30 Jahre

    … Sind aufgrund von Gutachten keine Schäden am Grundeigentum der Nachbarn durch eine erlaubte Grundwasserableitung zu erwarten, ist die von der zuständigen Gemeinde getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden und rechtmäßig erfolgt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall zweier Klagen gegen eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -


  • Planvorhaben mit Auswirkung auf das Grundwasser

    … Sach­prü­fung im Rah­men eines zu­läs­si­gen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens be­trifft, da­ge­gen keine Be­deu­tung für die Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis hat. Das Eigentum an dem Grundstück kann dem Kläger kein Abwehrrecht gegen etwaige Verunreinigungen des Grundwassers vermitteln. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, umfasst das Grundeigentum…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung

    … Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist jetzt die Klage eines Wasserwerks gegen den weiteren Abbau von Kalkstein im Bereich der Stadt Warstein ohne Erfolg geblieben. Das Wasserwerk hatte Beeinträchtigungen des Grundwassers im Warsteiner Kalkmassiv geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage der das Wasserwerk betreibenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Grundwasserentnahme durch eine Glashütte

    … Grundwasser abgewiesen. Die Halberger Hütte ist im Besitz einer bis zum 31.12.2017 befristeten Bewilligung, aus vier Bohrungen Grundwasser bis zu einer Jahreshöchstmenge von insgesamt 2 Mio. m³, jedoch nicht mehr als 7.000 m³/Tag, zu fördern und zu betrieblichen Zwecken abzuleiten. Nachdem aufgrund von Probebohrungen auf dem Gelände der ehemaligen…

    Rechtslupe- 18 Leser -
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