Grundurteil

  • BGH: Grundurteil und Teilurteil

    Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deu ...

    examensrelevant- 48 Leser -
  • Architektenhaftung für Baumängel – und das Grundurteil

    …Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu…

    Rechtslupe- 50 Leser -


  • Zwischenurteil über den Grund – und die Beschwer des Klägers

    …Ein Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst1. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln2. Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Grundurteil bei mehreren Teilansprüchen

    … Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist1. Deswegen muss für alle geltend gemachten Ansprüche feststehen, dass im Betragsverfahren voraussichtlich etwas übrig bleibt, das dem Kläger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser -
  • Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und das Grundurteil

    … Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht1. Die Vorabentscheidung über den Grund des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters setzt grundsätzlich voraus, dass…

    Rechtslupe- 111 Leser -
  • Grundurteil – und der Verjährungseinwand

    … Verjährung, mag sie den Anspruch als solchen auch nicht zerstören. Das Gericht kann daher ein Grundurteil grundsätzlich erst erlassen, wenn es die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede für nicht durchgreifend erachtet. Das gilt aber dann nicht, wenn sich die Verjährungseinrede nur gegen einen Teil des Klageanspruchs richtet und hinsichtlich des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 164 Leser -
  • Grundurteil – nach einem bereits ergangenen Versäumnisurteil

    … Bei Erlass eines Grundurteils (nach § 304 ZPO) nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist1. Daher muss beim Erlass eines zusprechenden Grundurteils das zuvor ergangene Versäumnisurteil…

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Grundlagenwissen: Teilurteil, § 301 ZPO

    … über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs ergehen, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht. Auch ansonsten darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 41 Leser -
  • Betragsverfahren vor Rechtskraft des Grundurteils

    … Nach § 304 Abs. 2 2. HS ZPO kann das Gericht bereits vor Rechtskraft des Grundurteils auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes handelt es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift. Im Regelfall ist die Rechtskraft des Grundurteils abzuwarten. Es entspricht gerade dem Sinn des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Verschiedene Schadenspositionen – und das Grundurteil

    … Macht der Kläger einen auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhenden Schadensersatzanspruch geltend, der sich aus mehreren Positionen berechnet, von denen das Gericht einzelne als unberechtigt erkennt, steht dies dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen und erfordert dies auch keine teilweise Klagabweisung, denn die Prüfung, ob…

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Schadensersatz – und die ersparten eigenen Aufwendungen

    … Sofern die zur Behebung des Mangels erforderlichen Arbeiten von den Käufern auch bei einer mangelfreien Leistung durchgeführt worden wären, ist dies unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende…

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -


  • Der Streit ums vertraglich vereinbarte Architektenhonorar – und das Grundurteil

    … Zum Grund des Anspruchs kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Architekt geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch zu. Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Das Grundurteil des Finanzgerichts

    … Ist bei einer Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, kann das Gericht nach § 99 Abs. 1 FGO durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden (sog. Grundurteil). Ein Grundurteil darf nur über den Grund eines Anspruchs ergehen; ein Grundurteil, mit dem (auch) über die Höhe des Anspruchs oder…

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
2 Blogs zum Thema

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK