Grundsicherung



  • Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen1 erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG darstellte. Der…

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  • Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten

    … Düsseldorf hat die Entscheidung bestätigt und die Klage abgewiesen. Das Gericht hat dazu ausgeführt, § 28 SGB II berücksichtige schulische Angebote ergänzende Lernförderungen, soweit diese geeignet und erforderlich seien, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Das sei die Versetzung. Bei der…

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  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Jobcenter oder die Sozialämter wenden und die erhöhten Beträge einfordern. Es ist nicht nämlich absehbar, ob die Behörden die erhöhten Beträge automatisch und zeitnah berücksichtigen. Wer aktuell Leistungsbescheide für die Zeit ab Februar 2017 erhält bzw. erhalten hat, die die erhöhte Obergrenze nicht berücksichtigen, sollte Widerspruch erheben, wenn…

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  • ALG II – und der Forderungsübergang gegen den ehemaligen Arbeitgeber

    …Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, findet ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter statt, soweit dieses wegen der Nichterfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt1 Grundsicherungsleistungen erbracht hat. Dies gilt auch bei ……

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  • Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

    … Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer Der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer erstreckt sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuchende abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, z. B. zum Zweck des Schulbesuchs durch Kinder des…

    Recht Sozial- 75 Leser -
  • Grundsicherung – und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

    …Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich…

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  • Kosten für Unterkunft im Frauenhaus

    … Wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt flüchtet und ihre Flucht über unterschiedliche Städte führt, so hat dennoch das Jobcenter der Herkunftskommune die Kosten für die Aufnahme in einem ortsfremden Frauenhaus zu tragen. Das Bayrische LSG (Az. L 11 AS 355/15) hat klargestellt, dass die Flucht einer von häuslicher Gewalt betroffenen…

    Recht Sozial- 53 Leser -
  • Übernahme von Energieschulden durch Jobcenter

    … Energieschulden eines Grundsicherungsempfänger, die missbräuchlich und gezielt herbei geführt wurden, müssen nicht durch ein Darlehn des Jobcenters aufgefangen werden. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden (Entscheidung vom 19.04.2016, Az. L 7 AS 170/16 B ER). Zwar können nach § 22 Abs. 8 SGB II nicht nur laufende…

    Recht Sozial- 54 Leser -
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