Grundschuld

  • Das dem Gesellschafter gewährte Bankdarlehen – und die Grundschuld der GmbH & Co. KG

    … Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG regelmäßig die Bestellung der Sicherheit in Betracht2. Das Auszahlungsverbot betrifft nicht nur Geldleistungen an Gesellschafter, sondern Leistungen aller Art3. Auch mit der Überlassung einer Grundschuld für Zwecke der Kreditbeschaffung wird dem Gesellschafter Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt4…

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  • Schema: Hypothek und Grundschuld

    … Schema: Hypothek und Grundschuld A. Hypothek I. Bestellung der Briefhypothek, §§ 873, 1116 I, 1117 BGB 1. Bestehende Hauptforderung, §§ 1113 I, 1115 I BGB 2. Einigung über Bestellung der Hypothek, §§ 873 I, 1113 BGB 3. Ausstellung des Hypothekenbriefs, § 1116 I BGB 4. Übergabe des Hypothekenbriefs gem. §§ 929 ff. BGB oder Übergabesurrogat…

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  • Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld – und der Streitwert

    … Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert. Für ihre Bestimmung ist nicht der Grundstückswert maßgeblich. Der Wert des Streites um die Löschung einer Grundschuld folgt vielmehr in der Regel dem Nennbetrag…

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  • Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld – und ihre Löschung

    …Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO wegen einer nachträglichen Unrichtigkeit infolge einer Rechtsänderung außerhalb des Grundbuches erfordert den entsprechenden Nachweis der Unrichtigkeit, sofern nicht die Eintragungsbewilligung des Betroffenen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO beigebracht wird. Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO…

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  • Der Übererlös in der Zwangsversteigerung

    …Der Sicherungsgeber kann vom Grundschuldgläubiger den bei der Zwangsversteigerung auf den nicht valutierten Teil der Grundschuld entfallenden Übererlös auf vertraglicher Grundlage, nämlich auf Grund des zwischen ihnen geschlossenen Sicherungsvertrags, herausverlangen. Der durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils der Grundschuld wandelt ……

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  • Bankrott – und das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen

    …Ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen, die sonst in die Insolvenzmasse geflossen wären, liegt im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff wesentlich erschwert. Eine Vereitelung des Gläubigerzugriffs durch…

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  • Die Eigentümergrundschuld in der Insolvenzmasse

    … Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben1. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht…

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  • Abtretung einer Gesamtgrundschuld – und ihre Eintragung

    … Rücknahme“ nicht zulässig ist2. Ob die Rücknahme auf einer sachlich unzutreffenden Zwischenverfügung des Grundbuchamts beruht, ist hierfür ohne Belang. Die Eintragungsbewilligung zugunsten des Antragstellers erfolgte durch die G, die ursprüngliche Gläubigerin der Grundschuld. Am 10.09.2014 war indessen nicht mehr die G, sondern vielmehr I S als…

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